Arbeitsminister Scholz für Arbeitsvertragsgesetz
von , veröffentlicht am 19.02.2008Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat sich in einem SPIEGEL-Interview für ein Arbeitsvertragsgesetz eingesetzt. Damit enthält der von den Kölner Professoren Martin Henssler und Ulrich Preis vorgelegte Entwurf wichtige politische Rückendeckung. "Es gibt den Entwurf der Bertelsmann-Stiftung für ein neues Arbeitsvertragsgesetz. Das würde den heutigen Wirrwarr durchshaubarer machen, ohne das geltende Recht zu Lasten von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern zu verändern. Wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen ähnlichen Ansatz verständigen könnten, hätten sie mich an ihrer Seite" sagte Scholz dem SPIEGEL (Heft 8/2008, S. 41).
Den Entwurf des Gesetzes finden Sie hier: http://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata%2Fzeits%2FNZA-Beil...
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1 Kommentar
Kommentare als Feed abonnierenSo wünschenswert eine Umsetzung des Entwurfs wäre - ich kann es mir noch nicht vorstellen.
Die Aussage von Scholz darf man wohl nicht zu ernst nehmen, hatte doch sein Staatssekretär Anzinger bereits vor einem Jahr (Januar 2007) in der FAZ ausdrücklich klargestellt, dass in der laufenden Legislaturperiode eine Umsetzung nicht erfolgen wird. BDA und DGB haben sich auch schon gegen den Entwurf ausgesprochen.
Und da scheint das Problem zu sein - nicht umsonst sagt auch Scholz
"Wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften ... verständigen könnten".