„Das Pferd frisst keinen Gurkensalat“ – Überlegungen von Prof. Thomas Hoeren zur dekonstruktiven Macht des Internet und zur Internet-Governance

Manchmal tut es wohl, sich von Einzelfragen zu lösen und den Blick von einer abgehobenen Warte zu wagen – so wie man sich bei Google Earth mit einer Mouse-Bewegung hoch in den Weltraum zoomt, um die Dinge einmal von Oben zu sehen. Prof. Thomas Hoeren hat das Auditorium in seinen Festvortrag zum 10-jährigen Jubiläum der MMR mit zu einem solchen Aussichtspunkt genommen, um Rückschau und Vorschau zu halten: Haben sich die vor einem Jahrzehnt aufgestellten Thesen zur dekonstruktiven Macht des Internet (siehe Hoeren, Internet und Recht – Neue Paradigmen des Informationsrechts, NJW 1998, 2849) bewahrheitet?

„Das Pferd frisst keinen Gurkensalat“ - durch die Übermittlung dieses Satzes demonstrierte Johann Philipp Reis 1861 in Frankfurt, dass das von ihm erfundene Telefon auch wirklich funktionierte. Dieses Zitat zum ersten „Go Live“ eines Kommunikationssystems nahm Hoeren als Ausgangspunkt für seine Feststellung, dass sich das Verhältnis von Netz und Content spätestens mitt dem Siegeszug des Internet umgekehrt hat. Seinerzeit stand die Technik im Vordergrund, auf den Inhalt ("Gurkensalat") kam es erst in zweiter Linie an. Ganz anders heute: Nicht mehr Netz- oder Speicherkapazität sondern „Information, Information, Information" lautet die Botschaft. Eine vormals unvorhergesehene Folge hieraus, so Hoeren: Das Informationsrecht siegt über Telekommunikations- und Medienrecht.

Doch als wie „dekonstruktiv“ hat sich das Internet zwischenzeitlich wirklich erwiesen? Unter den Schlagworten Depersonalisierung, Deformalisierung und Deterritorialisierung ging Hoeren der Frage nach, ob sich auf rechtlicher Ebene die überkommenen Kriterien der Pandektistik persona, forma, res zwischenzeitlich aufgelöst haben oder weiterhin als Leitperspektiven auch für die Internet-Governance dienen können.

Die von Hoeren gegebenene Antwort hierauf vorweg: Die traditionellen Kriterien sind noch aktuell. Beispiel Depersonalisierung: Die Feststellung, dass im Internet agierende Personen häufig nur schwer identifizierbar bzw. greifbar sind, gilt zwar nach wie vor. Jedoch findet eine Repersonalisierung insofern statt, als die Gerichte nunmehr stellvertretend „Haftungsintermediäre“ zur Verantwortung ziehen – Admin-Cs, Linksetzer und Forenbetreiber müssen Unterlassungsklagen fürchten. Zur Reformalisierung stellt Hoeren zutreffend fest, dass die mit den Formvorschriften verbundenen Warnfunktionen zunehmend durch Aufklärungs- und Informationspflichten abgelöst werden: „Auf jede Homepage gehören bis zu 20 Angaben, bei Verbraucherbezug bis zu 100 Angaben.“

Die rechtliche Entscheidungsfindung werde jedoch zunehmend schwieriger, so Hoeren, da sich Rechtsfälle mit Internetbezug oft durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen auszeichneten und nicht mit der traditionellen juristischen Binärwertung „ja“ oder „nein“ gelöst werden könnten. Die vorhandenen Lösungsansätze hierfür (u.a. die Verlagerung der Entscheidungsfindung auf Sachverständige) sind in der Tat nicht befriedigend.

Wie aber kann verhindert werden, dass sich künftig Technik und Recht weiter entkoppeln und wie kann eine sachgerechte Gesetzgebung und Rechtsanwendung sichergestellt werden? Kritisch ins Visier nimmt Hoeren insbesondere das "Diktat einer auf schnelle Schlüsselreize reagierenden Gesetzgebung", die bisher "rechtspolitischen Willkürlichkeitspostulaten" Rechnung getragen habe. Als Gegenmittel benennt er seine „Forschungsdesiderate“: Grundlagenforschung in Gestalt von Meta-Untersuchungen zu Themen wie Informationsgerechtigkeit und techno-legal-issues. In der Tat könnte so herausgearbeitet werden, wie unreflektiert falsch manche "Weisheiten" der Informationsgesellschaft sind.

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