Umsonst Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle: Computerbetrug!

wahrlich eine gute Frage...beantworten Sie das mal bitte aus Ihrer Sicht im Blog...

"Beim Gewahrsam geht es doch nicht darum, was gewollt ist"

Nicht für die Feststellung wer Gewahrsam hat, aber zur Bewertung, ob der Gewahrsamswechsel gewollt war oder nicht - sonst bräuchten wir keine Unterscheidung von Diebstahl und Unterschlagung ;)

Zum Gewahrsam: Zumindest in dem Fall, dass der Kunde - wie an den meisten Tankstellen üblich - zunächst tankt und dann bezahlt, kann der Wille zur Gewahrsamsübertragung und zur Eigentumsübertragung auseinanderfallen.
Der Tankstellenbetreiber muss in dieser Konstellation nämlich mit dem Übergang des Gewahrsams auf den Kunden (Kunde hat nach der Verkehrsanschauung wohl Alleingewahrsam am Bezin im Tank seines Autos) einverstanden sein, ansonsten würde das Geschäftsmodell (erst tanken, dann bezahlen) nicht funktionieren.
Das Eigentum könnte er sich aber zur Sicherung seines Kaufpreisanspruchs zumindest bis zur Bezahlung vorbehalten wollen. In dieser Konstellation bliebe das Benzin fremd (kein Eigentumsübergang), ein Gewahrsamsbruch läge aber nicht vor.

Wie es sich verhält, wenn der Kunde zunächst bezahlen soll (etwa bei Tankautomaten, an denen man den Betrag, für den man tanken möchte, festlegen kann) und erst dann der Tankvorgang stattfindet, steht auf einem anderen Blatt. Hier könnte man tatsächlich überlegen, auch den Gewahrsamsübergang (und nicht nur den Eigentumsübergang) von der ordnungsgemäßen Bedienung der Zahlfunktion abhängig zu machen. Man wäre dann beim Diebstahl.

Dieser Einschätzung kann ich mich nur anschließen. Irgendwann im Studium habe ich einmal eine Hausarbeit zu dem Thema geschrieben - ich glaube aber, dass ich das schon damals kaum verstanden habe. Die Praxis löst das alles ja immer sehr einfach: Betrug, wenn es eine normale Tankstelle ist - im übrigen wird gem. § 154a StPO beschränkt. Wenn es dann die Automatentankstelle ist, kommt es halt zum Computerbetrug - auch hier kann § 154a StPO Sicherheit schaffen für das Gericht. Die Diskussion an dieser Stelle zeigt aber auch, dass ein eigentlich alltägliches Problem wie so oft zu einem wirklichen Juraproblem werden kann.
Meine Fragen an diejenigen, die näher am Studium dran sind:
- Kommt es denn bei einer normalen SB-Tankstelle für die materielle Rechtslage auch darauf an, ob der Tankstellenbesitzer (oder eine von ihm beauftragte Person) sich den Tankvorgang anschaut?
- Wie sieht es aus, wenn ein sich über die Bezahlung keine Gedanken machender Tankwart (solche gibt es wieder!) das Einfüllen übernimmt?

Also bei aller Liebe für die Tankstellenbesitzer: Wer ein Programm schreibt, dass so gravierende Fehler besitzt und es dann ohne sorgfältige Nachprüfung und Korrekturen im täglichen Betrieb laufen lässt handelt selbst schuldhaft. Zivilrechtlich würde ich sagen ist der Schaden daher aufgrund hohen Mitverschuldens mindestens 50 / 50 zu aufzuteilen.

Strafrechtlich ist das natürlich wieder ein wunderschönes dogmatisches Mienenspiel. Ich bin aber der Meinung es darf nicht strafbar sein, weil die zu überschreitende Grenze zu niedrig ist. Wenn ich auf den Alexanderplatz in Berlin gehe und dort 50 € auf die Straße lege, dann etwas schlendere und irgendwann wiederkomme und mich wundere dass das Geld weg ist bin ich der Meinung ich trage die Verantwortung selbst. Wenn ich das dann mehr als 30 mal mache, ohne etwas dabei zu lernen - oder gar nie nachprüfe, ob das Geld überhaupt weg ist - dann macht es das nicht wirklich strafbarer.

Wir können doch die Leute nicht vor ihren eigenen mangelnden geistigen Kapazitäten schützen wollen? Wenn ein Bankautomaten morgen Geld auch ohne Karte und PIN ausspuckt werden dann alle strafrechtlich verfolgt die dort Geld "abgehoben" haben oder was? Und die arme, arme Bank braucht staatlichen Schutz und nicht vielleicht ein Konzept zur Qualitätssicherung?