Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BayernLB wegen Ausfallrisiken in Milliardenhöhe

von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 14.10.2008

Nach mehreren Anzeigen gegen die Bayerische Landesbank u.a. wegen verspäteter Mitteilungen an die Börse sowie falscher Zahlen in den Bilanzen untersucht die Münchner Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Vorprüfungsverfahrens, ob Ermittlungen einzuleiten sind. Dabei werde auch der Frage nachgegangen, ob die Konzernspitze früher hätte einschreiten müssen, um Finanzlöcher in Milliardenhöhe zu stopfen. Die Bank hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Die BayernLB steht durch die Finanzkrise bislang vor Ausfallrisiken in Höhe von rund 5 Milliarden €. Die Bank gehört je zur Hälfte dem Freistaat Bayern und den Sparkassen. Der Freistaat Bayern und die Sparkassen sollen daher eine Bürgschaft in Höhe von insgesamt 4,8 Milliarden € übernehmen.

Eine Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums erklärte, man warte die Ergebnisse der Prüfung der Staatsanwaltschaft ab. Zudem verwies sie auf eine Sonderuntersuchung der Beratungs-und Prüfgesellschaft Ernst & Young, die dem Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB ein korrektes Vorgehen bescheinigt hatte. Laut der Anfang Juli 2008 veröffentlichten Untersuchung durfte der Verwaltungsrat bei seinen Beschlüssen davon ausgehen, "keine unvertretbaren Risiken für die Bank einzugehen".

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