Gastkommentar von Volker Kalus: Aktuelles des BVerwG zum VZR

Herr Volker Kalus, der schon mehrfach im Blog meine Beiträge kommentiert hat, hat dankenswerterweise einen Kurzbeitrag zur aktuellen Rechtsprechung des BVerwG zu Punktefragen im VZR verfasst:

"Nachdem der lange Streit zum Thema >> Rechtskraftprinzip oder Tattagsprinzip << am 25.09.2008 vom Bundesverwaltungsgericht zugunsten des Tattagsprinzips entschieden wurde (siehe hierzu den entsprechenden Blog) hat sich das Gericht auch zu einer anderen Frage ausführlich geäußert. Dabei ging es in der Entscheidung 3 C 21.07 um die Problemstellung inwieweit Tilgungen im Verkehrszentralregister nach dem Erreichen von 18 Punkten die Eignung eines sogenannten Mehrfachtäters automatisch wieder herstellen, ohne dass die Regelungen des § 4 Abs.3 Nr.3 (Entzug der Fahrerlaubnis )und Abs.10 (6 Monate Sperrfrist und Regelnachweis der Eignung durch eine med.-psy. Begutachtung) StVG zur Anwendung kommen. Das BVerwG führt in den Rd-Nr. 20-22 eindeutig aus, dass sowohl die Verwaltungs- als auch die Widerspruchsbehörden eine nachträgliche Tilgung von Verkehrszuwiderhandlungen bei der materiellen Prüfung des Sachverhaltes nicht zu berücksichtigen haben, sondern lediglich prüfen müssen ob zu einem bestimmten Zeitpunkt die 18 Punkte als Grundlage einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs.3 Nr.3 StVG unter Berücksichtigung des Tattagprinzips erreicht waren. "

Für diejenigen Leser, die sich weiter für Fragen des Verkehrsverwaltungsrechts interessieren, gibt es die von Herrn Kalus betriebene Internetseite  www.fahrerlaubnisrecht.de als Surftipp. Hilfreich für Anfänger/Schnellsuche ist eine "Suche A-Z", mit der man sofort zu jedem Stichwort die passende Norm findet. Sie finden dort auch den Volltext der BVerwG-Entscheidung.

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