Nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit: Fristlose Kündigung wegen 1,30 Euro

Interessant finde ich als Nichtjurist den - sollte es kein Tippfehler sein - Pfandbon von 0,82€.
Er ergibt alleine wenig Sinn, da: 82 = 2 x 41 (Primzahl) ist.

Es erweckt als den Anschein als sei eben jene Dame "reingelegt" worden, da ein Pfandbon der in natura so nicht vorkommen kann mit Leichtigkeit einer bestimmten Perosn zuzuordnen ist.

Interessieren würde mich aber generell in einem solchen Fall die Rechtslage. Unabhängig ob meine Vermutung zutrifft.

Wer weiss, was die gute Frau vorher schon alles geklaut hat

Ob gegen die Klägerin lediglich ein Verdacht auf Unterschlagung besteht oder ob ihr wegen nachgewiesener Pflichtverletzung gekündigt wurde, scheint nach den vorliegenden Berichten zwischen den Parteien streitig zu sein. Im Bericht des SPIEGEL heißt es: "Der Anwalt von Barbara E. sagt: Der Verdacht gegen Frau E. wurde nie bewiesen". Und auch in dem von T verlinkten Bericht der TAZ wird lediglich einer der "Verteidigeranwälte" (gemeint ist: Anwälte der Klägerin - wir sind nicht im Strafprozess!) mit den Worten zitiert: "Der rechtliche Grundsatz der Unschuldsvermutung wird im Arbeitsrecht durch die Verdachtskündigung ausgehebelt. Darum sind heute so viele hier". Damit wird aber lediglich die Rechtsauffassung einer der beiden Seiten wiedergegeben. Weiter heißt es bei der TAZ dann: "Auf dieses grundsätzliche Terrain will sich die Richterin aber nicht begeben. Stattdessen eröffnet sie das Beweisverfahren neu und befragt eine ehemalige Kollegin E.s, die schon im ersten Prozess gehört worden war." Es geht also möglicherweise nicht nur um eine Verdachts-, sondern eine Tatkündigung.

Ich hätte mir in dem Blogeintrag einen Hinweis darauf gewünscht, dass das erstinstanzliche Urteil auf den Seiten der Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit abrufbar ist. Bin darauf erst durch den Randnummerverweis meines Vorposters gestoßen.
Dieses Urteil ist außergewöhnlich sorgfältig und gut geschrieben. Schwachpunkt aus meiner Sicht ist allerdings die strafrechtliche Würdigung des Sachverhalts. Herr Prof. Rolfs hat ja auf Unterschlagung verwiesen, wobei ich das nicht so recht zu erkennen vermag.
Das Arbeitsgericht ist lediglich auf Betrug durch Vortäuschen einer Forderung mit Hilfe der Bons eingegangen. Ich bin mir ehrlich gesagt da nicht so sicher, da ich nicht wirklich den Schaden sehe. Dieser träte doch nur ein, wenn noch der wahre Inhaber der Leergutbons seine Ansprüche geltend machen würde. Dies kann man aber wohl ausschließen, da es schon an einer Legitimationsmöglichkeit mangelt. Ob die Forderung durch das Auffinden der Bons im Markt der Beklagten wieder in das Vermögen der Beklagten gegangen ist, ist auch sehr zweifelhaft bzw. ausgeschlossen. Diebstahl hinsichtlich der Bons wäre möglich, weil sich die Klägerin wie eine Eigentümerin geriert hat.
Ein Arbeitsrechtler ist halt kein Strafrechtler, aber ich denke dennoch, dass das Arbeitsgericht, über diesen Punkt zu schnell hinweg gegangen ist.
Zum arbeitsrechtlichen Teil kann ich meinem Vorposter im Wesentlichen zustimmen.
Der Kassiererin wurde m.E. die verfehlte Strategie ihrer Prozessvertreter zum Verhängnis.
Zunächst war und ist es völlig verfehlt das Institut der Verdachtskündigung anzugreifen. Das BAG bejaht diese Möglichkeit in ständiger Rechtsprechung. Dies ist inhaltlich auch völlig korrekt. Es kann im Zivilrecht nicht der gleiche Maßstab gelten wie im Strafrecht gelten. Dies in Zweifel zu ziehen zeugt Realitätsverlust.
Doch selbst wenn man dies anders sieht, ist es wenig hilfreich eine gefestigte bundesgerichtliche Rspr. als „Skandal“ zu bezeichnen. Hier wäre es besser gewesen auf die hohen Anforderungen an den erforderlichen Verdacht zu verweisen. An der Stelle besteht ein hoher Wertungsspielraum für den Tatrichter.
Fast noch schlimmer ist die Einlassung, solche kleinen Delikte könnten von vornherein keine Kündigung rechtfertigen. Dies war ein böses Eigentor.
Das BAG hat schon öfters darauf verwiesen, dass es bei Straftaten nicht auf die Schadenshöhe ankommt. Auch hier völlig zu Recht, wie ich finde. Schließlich geht es um das Vertrauen.
Dennoch sind Richter auch nur Menschen und neigen tendenziell sicherlich bei sehr kleinen Schadensumfängen eher zu Nachsicht – und hierfür bestehen bei den vielen unbestimmten Rechtsbegriffen in einem Kündigungsschutzverfahren viele Möglichkeiten – als bei hohen Schadenssummen. Wenn der Kläger/die Klägerin aber von vornherein uneinsichtig sind, kommt das eben nicht gut an.
Im Ergebnis halte ich die Entscheidung für sehr gut nachvollziehbar. Glaube aber, dass mit einer guten Prozessvertretung für die Klägerin bessere Chancen bestanden hätten. Mit Einsicht und einer zumindest nicht widersprüchlichen Erklärung hätte man bei den Sozialdaten durchaus im Rahmen der Interessenabwägung, aber auch bei der Wertung des Verdachtsgrads zu ihren Gunsten entscheiden können. Nicht eingegangen ist das Gericht z.B. auf die Tatsache, dass das Einlösen der Bons ja praktisch bekannt werden musste, da diese nicht abgezeichnet waren und von einer Kollegin kassiert worden sind. Ein systematisches Vorgehen bzw. eine Wiederholungsgefahr drängt sich da nicht unbedingt auf.
Vermutlich wird bei der Entscheidung des LAG die Frage der Schwere des Verdachts die entscheidende Rolle spielen.