EU Review: Einigung erzielt - Kommen jetzt Internetsperren?

Die Verhandlungsführer von Rat und EU-Parlament haben sich anscheinend endgültig auf einen neuen Rahmen für den EU-Telekommunikationsmarkt verständigt und eine Einigung in den zuletzt noch umstrittenen Punkten erzielt. Damit ist der Weg zur Abstimmung im Plenum kommende Woche sowie vom Rat wohl geebnet.

Umstritten war bis zuletzt die Position des Europäischen Parlamentes, Nutzern uneingeschränkten Zugriff auf das Internet zu sichern und gegen Internet-Sperren ohne richterlichen Beschluss zu schützen.

Nach dem Kompromiss kann zukünftig die Sperrung von Internet-Anschlüssen nun doch durch "unabhängige Tribunale" - nicht ordentliche Gerichte - europaweit erlaubt werden, die Rechte von Internetnutzern jedoch nur in Ausnahmefällen beschnitten werden. Im ursprünglichen Vorschlag war vorgesehen, dass nur ein Richter die Netzsperre verhängen darf. Der Kompromiss bedeutet, dass jeder EU-Mitgliedsstaat eine Netzsperragentur nach Vorbild der französischen HADOPI einrichten kann. Siehe Blogeintrag: http://blog.beck.de/2009/04/03/frankreich-internet-kann-bei-urheberrecht...

Das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Zugang zu Informationen und das Recht auf freie Meinungsäußerung müssten aber dabei berücksichtigt werden.

Außerdem wurde  ein Kompromiss bei der Neufassung des Artikels 5 der EU-Richtlinie zu Privatsphäre und Elektronischer Kommunikation (ePrivacy Richtlinie) gefunden, der zukünftig die Verwendung von Cookies durch einen Diensteanbieter regelt. Der entsprechende Kompromisstext liegt derweil noch nicht vor.

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