Frankreich: Internet kann bei Urheberrechtsverletzungen gekappt werden ("Three Strikes Out") - Gesetz landet wieder vor dem Verfassungsrat

Eine Gruppe von frz. Abgeordneten hat heute wie angekündigt gegen das hier im Blog schon mehrfach angesprochene frz. HADOPI Gesetz zur Überwachung des Internetverkehrs und Vorgehen gegen illegale Downloads Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Abgeordneten rügen Verfassungsverstöße in 5 der 13 Artikel des Gesetzes. Der zuständige Conseil Constitutionnel dürfte innerhalb eines Monats entschieden. Erst dann steht fest, ob das Gesetz, wenn überhaupt in Kraft tritt.  Der Conseil Constitutionnel hatte sich bereits im Juni mit dem Gesetz befasst und es teilweise für verfassungswidrig erklärt. Man wartet in Frankreich nun gespannt, ob die nun vom Parlament verabschiedete Version von HADOPI Gnade in den Augen der Verfassungsrichter findet.

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