EU Parlament billigt Telekompaket
von , veröffentlicht am 24.11.2009Nach zwei Jahren hat die EU das Paket auf den Weg gebracht. Die Verabschiedung des Gesetzespakets schien eigentlich bereits im Mai 2009 in trockene Tücher gebracht zu sein, scheiterte dann aber quasi in letzter Minute am Thema Urheberrechtsverletzung und Internetsperren (wie im Blog berichtet: http://blog.beck.de/2009/11/05/eu-einigung-ueber-internetsperren-fuer-eu...).
Das Telekompaket – auch als EU-Review bezeichnet – beinhaltet die Überarbeitung von fünf Richtlinien aus dem Jahre 2002 des Rechtsrahmens zur Telekommunikationsregulierung.
Wie steht die Beck-Community dazu, dass auf den Aufbau einer neuen Regulierungsbehörde auf EU-Ebene verzichtet wurde?
Die Unabhängigkeit der nationalen Regulierer soll gestärkt werden und die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) in einem neuen Gremium „GEREK“ (Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) aufgehen. „GEREK“ besteht aus Vertretern der 27 nationalen Telekom-Aufsichtsbehörden und kann mit der EU-Kommission gegen nationale Regulierungsentscheidungen ein Veto einlegen. „Das letzte Entscheidungsrecht verbleibt jedoch beim nationalen Regulierer.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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2 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenIch halte Subsidiarität und Pluralismus für wichtige Merkmale. Effektiv fördert es Vergleiche zwischen verschiedenen Methoden etwas anzugehen.
Grüße
ALOA
Danke für die Kommentare:
Eine gute Nachricht sowohl für die Verbraucher als auch den TK-Wettbewerb ist, dass die Vorschriften zur Gewährung von Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl nach der Streichung durch die EU-Kommission nach Intervention der Wettbewerber wiederaufgenommen worden seien. Bei fast einem Drittel der Gesprächsminuten entscheiden sich die Kunden in Deutschland für Call-by-Call oder Preselection. DieseOptionen bieten den Kunden in Deutschland auch heute noch große Einsparpotenziale. Call-by-Call und Preselection haben zu einer enormen Senkung der Verbraucherpreise, zu Transparenz sowie zur Preisstabilität beigetragen. Außerdem bieten sie auf dem Land auch heute noch teilweise die einzige Alternative, am Wettbewerb im TK-Markt teilzuhaben.