"Elena" macht Kummer

Am 1.1.2010 ist das größte Datenerfassungsprojekt in der deutschen Geschichte an den Start gegangen. Alle Arbeitgeber müssen von nun an das Arbeitsentgelt ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle melden, die bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelt ist. "Elektronischer Entgeltnachweis" (Elena) heißt das Projekt. Betroffen sind ca. 3 Millionen Arbeitgeber und bis zu 40 Millionen Beschäftigte in Deutschland. Bislang wurden entsprechende Bescheinigungen ausgedruckt und per Post versandt. Das bereits von der Großen Koalition in Gang  gesetzte Projekt soll die Papiermeldungen entfallen lassen und einen Beitrag zur Entbürokratisierung darstellen. Die neue Datenerfassung ist jedoch zuletzt bei Gewerkschaften, Politikern und Datenschützern auf massive Kritik gestoßen. Denn die Arbeitgeber müssen vieles melden: was der Arbeitnehmer verdient, wie viele Tage er krank war, wie viele Tage er (legal oder illegal) gestreikt hat oder ausgesperrt wurde, ob er abgemahnt wurde, aus welchem Grunde das Arbeitsverhältnis endete usw. Es erstaunt in der Tat, dass die zuletzt deutlich gestiegene Sensibilität in puncto Arbeitnehmerdatenschutz (Stichwort: gläserner Arbeitnehmer) das Elena-Verfahren erst so spät erreicht hat. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgerwerkschaft Verdi, Bsirske, kritisiert jetzt: "Ein ursprünglich sinnvolles Projekt wird durch eine aberwitzige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt." Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sieht ein Missverhältnis zwischen umfassender Speicherung und punkueller Nutzung. Die neue Bundesarbeitsministerin von der Leyen lässt jetzt verlautbaren, dass die Erfassung der Arbeitnehmerdaten entschärft werden solle. Noch im Januar werde die neue Verordnung daraufhin überprüft, welche Angaben "wirklich zwingend erforderlich" seien.

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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