Zwei Anwälte im selben Verfahren aus der gleichen Bürogemeinschaft?
von , veröffentlicht am 05.07.2010Das OLG Hamburg hatte sich im Beschluss vom 22.06.2010 – 7 WF 75/10 - mit der Frage zu befassen, ob im Wege der Verfahrenskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts auch dann in Betracht kommen kann, wenn dieser seine Kanzlei in Bürogemeinschaft mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenseite betreibt. Im konkreten Fall hat das Gericht dies bejaht. wobei im Rahmen der Entscheidungsbegründung darauf hingewiesen wurde, dass die in Bürogemeinschaft tätigen Anwälte lediglich Gerichtsfach und Faxgerät gemeinsam nutzen, aber keinen Zugriff auf EDV-Anlagen der Bürogemeinschaftskollegen haben und kein gemeinsames Telefon und keine gemeinsame Geschäftsstelle unterhalten.
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1 Kommentar
Kommentare als Feed abonnierenEs darf vermutet werden, dass die Bürogemeinschaft über einen gemeinsamen Mitarbeiterstab (Renos) verfügen
und somit beide Seiten des Prozesses über einen Schreibtisch laufen.
Das Urteil sehe ich daher eher skeptisch.