Netzneutralität: Ich weiß nicht, was soll es bedeuten ...

ThomasHoeren schrieb:

Aber es wird noch rätselhafter: Wikipedia notiert "Einige Netzbetreiber wollen selbst bestimmen, wer ihre Netze benutzt und für die Benutzung ausgewählter Dienste auch zusätzlich Geld verlangen". Natürlich wollen sie das bestimmen - und sie dürfen es auch. Wir leben im Zeitalter der Privatautonomie und Vertrragsfreiheit. Wenn jemand einen Internetzugang vertraglich anbietet und dabei vom Leistungsangebot die Nutzung von Skype ausschließt, ist es Sache der Nutzer zu entscheiden, ob sie einen solchen Dienst wollen oder nicht.

Ich meine, der Nutzer hat in der Problematik der Netzneutralität so gut wie keinen (vertragsrechtlichen) Einfluss, weil die sich in Abhängigkeit von der Kette der Netzanbieter zwischen ihm und einem aufgerufenen Dienst immer wieder neu stellt. Dabei hat er ja nur mit seinem Zugangsprovider einen Vertrag und auf die übrigen in der Kette keinen Einfluss. Zwei Videoportale A und B werden für den Nutzer X immer eine unterschiedliche Performanz aufweisen. Der Gedanke der Netzneutralität ist, dass diese unterschiedliche Performanz allein auf Faktoren wie der geographischen Lage von A, B und X, der gegebenen Netzwerkinfrastruktur, den Investitionen von A und B in ihre eigene Infrastruktur und Anbindung und dem Nutzerverhalten zurückzuführen ist. Gerade nicht erwünscht ist, dass in einer hypothetischen Situation, in der A und B über dasselbe Netz Datenpakete dem X gleich schnell bereitstellen könnten, die des A gegenüber denen des B ausgebremst werden, weil B eine "Datenmaut" an einen der Netzanbieter zwischen ihm bzw. A und X leistet.

Nach einem liberalen Ansatz wird man zu dem Ergebnis kommen, dass Netzneutralität überflüssig ist, weil A und B den X immer nur im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten erreichen. Schon weil einer von beiden die dickere Leitung und schnellere Server hat, wird sich keine gemeinsame Augenhöhe einstellen. Warum also sollen sie sich nicht auf gesamter Strecke an den Kosten beteiligen, die der Transport ihrer Daten verursacht? Dagegen kann man ein Szenario der "digitalen Wegelagerei" befürchten, in dem die schwächeren Teilnehmer nach Belieben der stärkeren von ihrem Publikum abgeschnitten werden können.

Die Problematik hat zweifellos viele Facetten und ich glaube, dass uns (ebenso wie die unterschiedlichen Interessengruppen in der öffentlichen Debatte) hier jeweils leicht verschiedene beschäftigen: In der Frage, inwieweit der Carrier über sein Netz(angebot) bestimmen kann, stimme ich Ihnen, Herr Prof. Hoeren, weitgehend zu, ich halte sie aber für sekundär. Soweit ich in mangelnder Netzneutralität eine gewisse Bedrohlichkeit erkenne, beruht das primär darauf, dass eine unterschiedliche Transfergüte zwischen Inhaltsanbieter und Nutzer - je nachdem, ob der Inhaltsanbieter an den Netzanbieter Abgaben leistet (bzw. anderweitig verflochten ist) oder nicht - der Marktmacht der Inhaltsanbieter eine Hebelwirkung verleiht.

Es scheiden sich freilich die Geister, ob man erstens in einer netzneutralen Umgebung die weitgehende Gleichberechtigung von Inhaltsanbietern in ihren Möglichkeiten, den Nutzer zu erreichen, annimmt. Also ob fehlende Netzneutralität wesentliche Gefälle - zusätzlich zu bereits bestehenden - unter den Inhaltsanbietern verursacht. Und zweitens, welche Bedeutung die theoretische Waffengleichheit großer und kleiner Inhaltsanbieter für das Wesen des Internets überhaupt hat.

Als kartellrechtlicher Laie kann ich es nicht beurteilen, aber ich stelle mir die Einwirkung auf Inhaltsanbieter, die nur eine Leistung in Anspruch nehmen, um ihr Angebot besser zu platzieren, auf diese Weise aber kleineren Konkurrenten (oder Nicht-Konkurrenten sondern lediglich anderen Netzteilnehmern) den Zugang zum Nutzer versperren, wesentlich komplizierter vor, als auf Carrier, die Zugang gewähren oder nicht. So eine Einwirkungsmöglichkeit wäre aber nötig, wenn man bereits für die Carrier auf ihre Vertragsfreiheit verweist.

Wenn wir das Beispiel Skype heranziehen, dass von einigen UMTS-Anbietern im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterbunden wird, so spiegelt es meines Erachtens nicht die typische Problematik der Netzneutralität wider. Erstens, weil der Ausschluss von Skype in Mobilfunknetzen an vielen Stellen durchaus mit Kapazitätsgrenzen begründbar ist oder aber jedenfalls die Nutzung von Skype dem Geschäftmodell des kontollierenden Netzanbieters widerspricht. Die Freigabe von Skype dürfte daher in absehbarer Zeit gerade nicht Gegenstand eines Vertrages zwischen Skype und einem UMTS-Anbieter sein. Zweitens wird Zugangsverhinderung bei einem Abbau von Netzneutralität die Ausnahme bleiben. Das könnte der Zugangsprovider zwar gegenüber seinem Kunden vertraglich bestimmen, müsste dies dann aber auch konsequent tun und wohl auch sachlich begründen (siehe Skype-Sperre). Das Bestreben, welches primär hinter der Aufgabe von Netzneutralität steht, nämlich ein Spektrum von Transportangeboten gegenüber Inhaltsanbietern aufzubauen, wäre unter diesen Anforderungen für den Netzanbieter praktisch verstellt. So wird man sich auf die Einführung von Priorisierungen in die natürliche Dynamik des Datenstroms beschränken, die für den Nutzer kaum nachvollziehbar sind und ihn möglicherweise noch nicht einmal in seinen vertraglichen Rechten berühren, die für Inhaltsanbieter aber steigende oder sinkende Marktanteile bedeuten. Der Nutzer zahlt letzlich damit, einem nach verschärften Marktbedingungen gesiebten Informationsangebot ausgesetzt zu sein.

Das Argument der Vertragsfreiheit zieht hier nur leider nicht: Die Provider hätten es ja heute ohne weiteres in der Hand, ihre Gebühren trafficabhängig zu gestalten (so wie es früher war). Das ist m.E. keine Frage der hier diskutierten Netzneutralität und ohne weiteres zulässig. Da sie aber genau wissen, dass sie damit im Flatrate-Markt schlicht nicht bestehen können, wählen sie den anderen Weg: Sie wollen die Inhalteanbieter "erpressen", mit denen sie ja gerade in keiner Vertragsbeziehung stehen (dementsprechend scheidet die Vertragsfreiheit aus). Wenn kein Geld vom Webseitenbetreiber fließt, fließt auch der Datenstrom nicht richtig. Auf die Gefahren für die kleinen Anbieter wurde ja schon hingewiesen.

Letztlich muss man doch feststellen, wer eigentlich von wem eine Leistung bezieht und wer dementsprechend wem entgeltpflichtig ist: Der Internetnutzer dem Provider (der aber auf Grund des Marktumfeldes eine Flatrate anbietet) und der Webseitenbetreiber dem Carrier, der seinen Server anbindet.

Die Ansage eines Carriers, einen Anbieter wie Youtube künftig zu benachteiligen, wenn kein Geld fließt, stellt in meinen Augen eine Nötigung bzw. tatsächlich eine Erpressung dar. Wohlgemerkt: Zwischen beiden besteht keine Vertragsbeziehung!