Nein, ich lasse mich nicht untersuchen
von , veröffentlicht am 11.01.2011Er (diplomierter Elektrotechniker) muss für drei minderjährige Kinder den Mindestunterhalt zahlen. Bereits in dem Ausgangsverfahren war das OLG nach Einholung eines Sachverständigengutachtens von der Erwerbsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit des damaligen Beklagten ausgegangen.
Er erhebt nun eine Abänderungsklage mit der Begründung, er sei jedenfalls jetzt psychisch erkrankt und arbeitsunfähig. Tatsächlich legt er eine Arbeistunfähigkeitsbescheinigung seines Arztes vor. Unstreitig ist ferner der Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente. Auf Grund einer Kurzstellungnahme des Gesundheitsamtes gibt das AG der Abänderungsklage teilweise statt.
Berufung. Das OLG ordnet die Einholung eines Sachverständigengutachtens an und bestellt einen Universitätsprofessor zum Sachverständigen.
Er weigert sich, sich untersuchen und begutachten zu lassen. Sämtliche Schweigepflichtsentbindungserklärungen für die ihn behandelten Ärzte hat er widerrufen.
Ergebnis: Berufung stattgegeben, Klage insgesamt abgewiesen.
Das OLG stellt fest, dass sich die Begutachtung durch das Gericht nicht erzwingen lässt (vgl. BGH NJW 2010, 1351).
Aber: Der Vater trage die Beweislast für die von ihm behauptete Erwerbsunfähigkeit. Die vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die Kurzbegutachtung des Gesundheitsamtes und der Umstand des Rentenbezuges reichten für den Beweis der Erwerbsunfähigkeit nicht aus. Ohne die Begutachtung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen könne der Vater den Beweis für seine Leistungsunfähigkeit nicht führen.
OLG Hamm v. 09.11.2010 - 3 UF 177/09 = BeckRS 2010, 29838
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17 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenVielleicht sollte man dazu übergehen, die Unterhaltspflichtigen zu schlachten und die Organe zu verkaufen, wenn mit den bisherigen Foltermethoden nichts mehr raus zu pressen ist.
Das ist klassische Juristenrabulistik: De facto also doch eine Pflicht zur Begutachtung. Offenbar die Taktik, den Pflichtigen einfach so lange durch teure Gutachten zu jagen, bis eines genügend Interpretationsraum ergibt und damit dem Richter die Gelegenheit, alle anderslautenden Beweise unter den Tisch fallen zu lassen.
Bereits für den Bezug der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente sind ausgreifende ärztliche Nachweise über den Grad der Erwerbsunfähigkeit zu führen. Berufsunfähigkeitsrente-Rente gibt es nur noch von privaten Versicherungsunternehmen, die es damit äusserst genau nehmen. Die lassen sich auch nicht durch Beurteilungen von Dritten aus der Ruhe bringen, sondern nehmen den Versicherten beim kleinsten Zweifel oder sogar grundsätzlich selber auseinander.
Das hat mit Rabulistik rein gar nichts zu tun.
Der Unterhaltspflichtige trägt die Beweislast dafür, dass er nicht einaml den Mindestunterhalt für seine minderjährigen Kinder zahlen kann.
Den Beweis hat er vereitelt, da er sich nicht untersuchen lässt.
Die unterhaltsrechtliche Frage der Erwerbsunfähigkeit ist nicht identisch mit der arbeitsrechtlichen oder sozialrechtlichen Arbeitsunfähigkeit (vgl. OLG Zweibrücken, NJW-RR 2007, 222).
Das ist doch gar nicht der Punkt und das habe ich nirgends in Frage gestellt. Der Punkt ist der, dass die Richter diese Nachweise ohne Begründung beiseite wischen. Er hat seine Ärzte von der Schweigepflicht für den Gerichtstermin entbunden. Dem Gericht reichte das aber nicht, "der Senat hat einen Termin anberaumt, zu dem er nicht die behandelnden Ärzte, sondern nur den gerichtlichen Sachverständigen geladen hat, um den Kläger in Anwesenheit des Sachverständigen anzuhören." Das war ihm zuviel: "Er wolle nicht, dass sein Gesundheitszustand im Rahmen des vorliegenden Verfahrens öffentlich und insbesondere seiner geschiedenen Frau zugänglich gemacht werde."
Das Gericht gibt zu, dass der Kläger erneut weitere aktuelle Nachweise beigebracht hat: "Der Kläger hat zwar einige – auch neuere – ärztliche Unterlagen vorgelegt, die seinen Vortrag bestätigen.". Um den Senat zu "überzeugen" (=eine Nullbegründung), bedarf es aber der "Einholung eines Sachverständigengutachtens." Also eine reine Behauptung ohne Begründung. Wieso also sind die beigebrachten Nachweise wertlos? Die Richter schweigen sich hier aus - eine altbekannte Taktik, denn was nicht gesagt wird kann auch schwerer angegriffen werden. Die weitere Kritik des Gerichts befasst sich mit den alten Nachweisen, aber nicht mit den aktuell Beigebrachten. Den dünnem Grund des Senats versucht man mit einer Nichtzulassung zur Revision zu sichern - über dem OLG ist der Himmel blau. Vielleicht hat ja eine Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg. Die Frage, ob sich der Senat genug mit den beigebrachten Beweisen befasst hat, verdient eine Überprüfung.
Zur Rabulistik: Der Begriff kommt nicht ohne Grund von "rabula", einem Advokaten. Der Defintion nach geht es darum, bei einer Sache recht zu behalten, die inhaltlich unehrlich ist. Das trifft meiner Meinung nach hier zu.
Zu ihrer Information, Herr "Klabauter": In der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es seit dem 1. Januar 2001 die Berufsunfähigkeit nur noch für Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren wurden, und das auch nur in Form der teilweisen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 SGB VI. Es gibt nur noch private Absicherungen. Sehen sie mal in solche Verträge, dann können sie lernen, was dafür Voraussetzung ist, sie werden etwas dabei lernen können.
Was ist denn genau der Unterschied, zwischen unterhaltsrechtlicher Arbeitsunfähigkeit, arbeitsrechtlicher Arbeitsunfähigkeit und sozialrechtlicher Arbeitsunfähigkeit?
Mal so für den Normalbürger und Nichtjuristen.
Für mich klingt das nach personenbezogener Sonderjustiz.
"Eigentlich kann er nicht mehr arbeiten, aber da er den Fehler begangen hat, Kinder zu zeugen, kann er immer noch in den Steinbruch!"
Eine Berufunfähigkeitsrente zeigt nur, dass der Betr. in dem bestimmet Beruf arbeitsunfähig ist.
Das OLG Zweibrücken (a.a.O.) zu einer Frau, die Trennungsunterhalt begehrte:
Aber offensichtlich geht das OLG weiterhin von einem Einkommen aus, welches er mal in seinem Beruf als diplomierter Elektrochniker erzielen konnte, und nicht etwa von einem geringeren Einkommen, welches ihm durch die Ausübung einer nicht erlernten und nicht diplomierten Tätigkeit bleibt.
So als wenn Berufsunfähigkeit gar keine Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit hätte.
Das ergibt sich aus der Entscheidung nicht.
Was ich vergessen hatte zu erwähnen ist, dass der Vater seit der Trennung einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgegangen ist und wohl schon im Ausgangsverfahren mit einem fiktiven Einkommen gerechnet worden ist.
So müsste es jetzt auch gewesen sein (Rente + Zuverdienstmöglichkeit)
@mein Name:
Wieder einmal zwei sehr qualifizierte Kommentare.
Auch im Unterhaltsrecht gilt wie im sonstigen Zivilrecht: wer den status quo verändern will (hier: im Wege einer Abänderungsklage), muss den Grund für die Änderung darlegen und beweisen. Wer von einem anderen Geld will und eine Leistungsklage erhebt, muss Grund und Höhe seines Anspruchs darlegen und notfalls beweisen. Wer behauptet, Erbe zu sein, muss seine Erbeinsetzung beweisen. Wer einen rechtskräftigen Unterhaltstitel geändert haben will, muss die Änderungsgründe darlegen und beweisen. Wer geltend macht, nach einem Unfall ein psychisches Leiden davongetragen zu haben und deshalb Schmerzensgeld verlangt, muss das darlegen und ggf. beweisen
Mit Folter und Auspressen hat das nicht das geringste zu tun und auch nicht mit irgendwelchen speziellen Anforderungen des Unterhaltsrechts.
Arbeitsunfähig heißt gar nichts. Eine AU_Bescheinigung bekommen Sie vom Arzt Ihres Vertrauens (selbst bei denen hat der Herr Kläger ja die Schweigepflichtsentbindung widerrufen) für einen Schnupfen. Und eine BU-Rente kann ggf. auch dann bezogen werden, wenn man nur einen bestimmten Beruf nicht ausüben kann. Das hängt davon ab, ob es eine private BU-Versicherung oder eine (quasi)gesetzliche (Unfallversicherung, Berufsgenossenschaft) o.ä. Wikipedia hilft auch hier. Insbesondere auch zur Frage, was eine bloße Berufsunfähigkeit im Gegensatz zu einer ERWERBSunfähigkeit ist.
Klabauter, wundert es dich nicht, dass "Mein Name" ganz unüblich plötzlich im Familienrecht polemisiert? Um diesen Trittbrettfahrer loszuwerden, bin ich nun registriert - natürlich weiterhin unter dem gewohnten Pseudonym (auch wenn es manche mit anonym verwechseln)
Die ZPO/das FamFG kennt als Beweismittel
Die vom Kläger beigebrachten ärztlichen Bescheinigungen sind Privaturkunden. Sie beweisen den Umstand ihre Ausstellung, nicht aber die inhaltliche Richtigkeit.
Sachverständigen und Zeugenbeweis hat der Kläger vereitelt
@Dipl. Math:
Schön, dass Sie nach meinem Hinweis auf Wikipedia den dort stehenden Satz mit copy &paste hier eingebracht haben.
Neben der BU-Rente (im Rahmen der gesetzlichen RV) gibt es aber nach wie vor im Rahmen der berufsgenossenschaftlichen Absicherung bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Verletztenrente.
Herr "Klabauter",bitte lesen sie das Urteil oder lassen sie es sich vorlesen. Es handelt sich nicht um eine Verletztenrente, sondern ausdrücklich um eine Berufsunfähigkeitsrente. Und übrigens auch keine Erwerbsunfähigkeitsrente, Ahnungslose bringen diese Begriffe immer wieder durcheinander.
Herr Burschel, über die inhaltliche Richtigkeit hätte das Gericht bei Zweifeln sich besser informieren können, wenn es wie angeboten die von der Schweigepflicht entbundenen Ärzte befragt hätten. Das hat der Senat abgelehnt. Das geht Richtung Beweisvereitelung durch den Senat, nicht durch den Beweispflichtigen. §286 ZPO spricht von "Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme".
@Untermann:
Ich habe nicht behauptet, dass es im Urteil um eine EU-Rente oder V-Rente ging, sondern nur "M.N." darauf hingewiesen, dass der Bezug einer BU-Rente nicht automatisch eine Unfähigkeit, jeden Beruf auszuüben, bedeutet und auch nicht automatisch mangelnde unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit begründet. Und dass die BU eben abzugrenzen ist beispielsweise von Erwerbsunfähigkeit. Danke für die "Ahnungslosigkeit", nachdem Sie Ihre Sachkunde ja offenbar auch nur mit c&p aus Wiki gewonnen haben.
p.s.: Lesen Sie das Urteil. Das Gericht konnte sich nicht "besser informieren", weil die Schweigepflichtsentbindung widerrufen wurde. Also hat nicht der Senat Beweis vereitelt, sondern der Kläger hat keinen erhebbaren Beweis angeboten.
Ihre vierte Blamage in diesem Kommentarstrang, Herr Klaubauter. Wäre es nicht an der Zeit, wirklich mal das Urteil zu lesen, hm? Oder haben sie, aber es nicht verstanden? Bedauerlich. Ich helfe ihnen auch dabei. Zitat aus dem Urteil, nachdem er die beiden Ärzte von der Schweigepflicht entbunden hat:
"Der Senat hat sodann versucht, das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen auf dieser Basis einzuholen."
Der Senat hatte also gar kein Interesse an den Ärzten, sondern allein daran, das eigene Gutachten durchzuziehen. Der Gutachter spielte aber nicht mit und sagte, das wäre so aufwendig, dass der Mann möglicherweise sogar stationär untersucht werden müsse. Mit den Ärzten hat das also überhaupt nichts zu tun.
Logische Konsequenz:
"Die erteilten Schweigepflichtentbindungen hat der Kläger nun zurückgezogen. (...) Der Senat hat einen Termin anberaumt, zu dem er nicht die behandelnden Ärzte, sondern nur den gerichtlichen Sachverständigen geladen hat, um den Kläger in Anwesenheit des Sachverständigen anzuhören."
Hätte der Senat erst einmal gehört, was die beiden Ärzte zu sagen haben, dann wären daraus vielleicht entscheidende Erkenntnisse gewonnen worden. Doch diese Beweisführung hat der Senat vereitelt.
Und dass sie Rentenarten aufzählen können (cut & paste aus Wikipedia?), glaube ich ihnen gerne. Nur hat das überhaupt nichts mit diesem Fall zu tun. Hier handelt es sich erwiesenermassen um eine Berufsunfähigkeitsrente. Das sollten sie akzeptieren.
Herr Untermann: Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger ist immer das bessere Beweismittel als dieVernehmung der behandeldenden Ärzte als sachverständige Zeugen.
Schlussendlich hat der Kläger beides verhindert.
Nach der Beweislastverteilung hat er nun die Konsequenzen zu tragen.
Einfach wieder in Berufung gehen!!!