Wikileaks Twitter Daten in die USA?

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 11.01.2011

Das Thema Social Networks und Datenschutz hatten wir schon mal im Blog (siehe unten). Nun gibt es vermutlich eine neue Front im Streit um Datenübermitlungen in die USA:

Das US-Justizministerium (lokale Staatsanwaltschaft in Virginia) hat einen Gerichtsbeschluss bei einem Gericht in Alexandria/VA (PDF - von den US-Medien gepostet) erwirkt, der Twitter anweist, ihm Informationen über die Nutzerkonten von Wikileaks-Aktivisten für strafrechtliche Ermittlungen auszuhändigen. Davon betroffen sind der Wikileaks-Gründer Julian Assange, die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir, der vermeintliche Wikileaks-Informant Bradley Manning, der Sicherheitsforscher Jacob Appelbaum und Rop Gonggrijp, Gründer des niederländischen Internetproviders XS4ALL.

In dem Beschluss heißt es, dass u.a. herauszugeben seien: "non-content information associated with any communication or file stored by or for the accounts, such as the source and the destination e-mail addresses and IP addresses." Dies könnte bedeuten, dass die rd. 600.000 Twitter Nutzer, die WiliLeaks folgen, von dem Beschluss betroffen sind.  Sofern es sich um personenbezogene Daten handelt, könnte hier ein Konflikt mit den Vorschriften zur Datenübermittlung aus der EU ins Ausland entstehen. Was meinen Sie?

Siehe auch unsere Diskussion "Kurznachrichtendienst Twitter: Kein rechtsfreier Raum - zu flink getwittert"?http://blog.beck.de/2009/08/18/kurznachrichtendienst-twitter-kein-rechtsfreier-raum-zu-flink-getwittert

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