GB: Gesetz zur Erweiterung des Datenschutzes (Protection of Freedom Bill) - Gesetzesvorschlag im Unterhaus eingebracht

Das Innenministerium des Vereinigten Königreiches (Home Office) hat am 11. Februar  im britischen Unterhaus einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung des Schutzes persönlicher Daten eingebracht (Protection of Freedom Bill).

Dieser Gesetzesentwurf enthält unter anderem folgende Neuregelungen:

• Speicherung von DNA und sonstigen biometrischen Daten soll erschwert werden; Einführung der Schotttischen Regelung, nach der die DNA Daten einer Person, die verhaftet, aber nicht verurteilt worden ist , 3 Jahre lang gespeichert werden darf. Weiterhin soll bei der Erhebung biometrischer Daten von Schulkindern und Personen unter 18 Jahren die Zustimmung der Eltern eingeholt werden müssen.
• Einführung neuer Regelungen bezüglich des extensiven Gebrauches von CCTV und automatischer Nummernschild-Erkennung; Einführung einer verbindlichen Richtlinie bezüglich des Gebrauchs von CCTV Kameras und Ernennung eines Surveillance Camera Commissioners (Beauftragter für Überwachungskameras) zur Überwachung der Einhaltung der Richtlinie
• Ausdehnung der „freedom of information“  Regelung, nach welcher jeder Bürger das Recht auf Offenlegung der Daten hat, die über ihn bei einer Behörde oder einer staatlich kontrollierten Firma gespeichert sind, auf Firmen, die sich im vollständigen Besitz zweier oder mehr staatlicher Behörden befinden.
• Verpflichtung der Behörden, Datensätze in einem wieder verwertbaren Format zu veröffentlichen.
• Steigerung der Unabhängigkeit des Information Commissioner’s Office (Datensschutzbehörde) im Hinblick auf Ernennung des Commissioners und der Zuständigkeit.

Dieser Gesetzesentwurf wurde vom Information Commissioner’s Office ausdrücklich befürwortet .

Was meinen Sie - braucht Deutschland auch eine solches Gesetz?

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