Runder Tisch gegen Internetabzocke

Die Gewerbebehörden sollten frühzeitig eingebunden werden (§§ 14 Abs. 1 Nr. 5b EGGVG, 41 S. 1 Nds. SOG etc.). Diese müssten dann die weitere Gewerbeausübung nach § 35 Abs. 1 GewO (ggf. i. V. m. § 35 Abs. 7a GewO) untersagen und die Untersagung ggf. mit Mitteln des Verwaltungszwanges durchsetzen.

Das ist m. E. die schnellste und effektivste Möglichkeit, diese Geschäftspraxis zu unterbinden.

Man könnte m.E. handelsrechtlich daran denken, eine Löschung der Firma zu beantragen. Oder/und das Finanzamt einbinden - das dürfte sich m.E. auch dafür interessieren, daß das Geld der Firma aus gewerbsmäßigem Betrug stammt. Wäre das nicht auch was fürs LKA (etwa im Hinblick auf § 129 StGB)? Und etwas für die Schufa, Creditreform etc.?

Ein kleines Schmankerl aus der Präsentation eines dubiosen Inkassounternehmens aus Frankfurt, das scheinbar auch für den Frankfurter Kreisel tätig ist:

Die "Name des Inkassounternehmens" aus dem schönen Frankfurt setzt Trends im Onlinesegment des Inkassos!
"Name des Inkassounternehmens" hat sich auf den Kunden spezialisiert, welcher Geschäfte online abwickelt, ohne seine Verträge zu erfüllen.

Der Bereich setzt sich wie folgt zu sammen.
- Kunden welche etwas bestellen, die Ware jedoch nicht bestellen.
- Kunden, welche einen Handyvertrag abschlißen, ohne die Kosten zu tragen
- Kunden welche einen Vertrag abschließen und meinen, Sie sind im Recht

Das klingt schon ein wenig gaga. Auch bei mir reißt langsam der Geduldsfaden, zumal die Initiatoren wie die Made im Speck leben. Letztlich wäre das geschilderte Problem keins, wenn die Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht voreilig eine Betrugsstrafbarkeit abgelehnt und die Verfahren eingestellt hätten. Frühzeitige strafrechtliche Sanktionen hätten ein Aufblühen dieses Geschäftszweigs (wie poetisch) verhindern können. Insoweit stimme ich den Ausführungen von Andreas zu.

Ich denke, die Aufklärungsarbeit von Herrn Hoeren leistet einen wichtigen Beitrag um den einen oder anderen Internetnutzer dazu zu bewegen nicht einfach zu zahlen. Nicht umsonst haben die Abzocker Sie ins Visier genommen:

http://opmmedia.wordpress.com/2011/05/14/amtsgericht-munster-nie-auf-fal...

Viel Feind', viel Ehr'. Vielen Dank für Ihr Engagement, Herr Hoeren.

"...einen runden Tisch zu organisieren, bei dem ... Verbraucherschützer ..."

Schon klar, dass Verbraucherschützer dazu eingeladen werden, aber soll das wirklich der Schwerpunkt sein? Als Erinnerung: Der VZBV ist doch gerade eine Vereinigung, der meines Wissens die Buttonlösung befürwortet (so etwa hier: https://www.vzbv.de/start/index.php?page=themen&bereichs_id=8&themen_id=...)

Es wäre auch nicht verkehrt, nicht nur die typischen "Abo-Fallen" in den Blick zu nehmen, sondern zusätzlich die zunehmende "Branchenbuch-Abzocke".

Und dann kann man auch durchaus überlegen, einige von den Anwälten einzubinden, die sich aktiv mit dem Thema beschäftigen. RA Dosch etwa (http://klawtext.blogspot.com/) tut sich hier sehr hervor. Ebenso Ferner (http://www.abo-falle.de, http://www.netzbetrug.de). Ich kann mir vorstellen, dass bei der Einbindung von Juristen, die täglich diejenigen betreuen, die hier hereingefallen sind, sehr praktische Lösungsansätze entwickelt werden.

zu den Finanzinstituten: es war ab ca. 2009 zu beobachten, dass die grossen Privatbanken in Frankfurt einen institusübergreifenden Arbeitskreis "Abofalle" ins Leben gerufen hat, der dann institusbezogen interne Anweisungen herausgeben hat, wie mit Abzockfirmen und deren Konten zu verfahren sei. 

Gegenmaßnahme der Abzocker: seitdem wurden nahezu ausschließlich Konten bei Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen eröffnet. bzw. allenfalls noch bei kleineren Privatbanken, die nicht über den Arbeitskreis erreicht wurden. Das hatte zur Folge, dass jede Volks- und Raiffeisenbank sowie Sparkasse als Einzelkämpfer gegen die Abzocker auftreten musste, sobald sie dessen Gewahr wurde. Das Thema wurde von den Dachverbänden zumindest bis in das Jahr 2010 (noch) nicht aufgegriffen. Allerdings muss man nahezu allen Instituten zugute halten, dass diese umgehend gehandelt haben, sobald sie informiert wurden. Auch wenn ein Krefelder RA das jetzt in den falschen Hals bekommen wird, lag darin dennoch der Vorteil, dass die berüchtigten 7-seitigen Einstweiligen Verfügungen eines RA aus München, dem Abzocker doch noch wenigstens einen Abwicklungszeitraum von mind. 4 Monaten durchgewunken wurden, weil hier sich die für das jeweilige Finanzinstitut zuständigen Amtsrichter davon haben beeindrucken lassen. Vorteil oder Nachteil der Unabhängigkeit von Richtern möchte ich hiermit nicht diskutieren. Fakt ist, dass den Finanzinstituten durch die Bank weg nichts vorgeworfen werden kann, auch wenn ein gewisser Krefelder RA das ganz anders dargestellt hat.

Warum kann man nicht einfach mal an den Bürgermeister und die politischen Parteien in Rodgau schreiben, wo der Rodgauer Kreisel rund um Burat seinen Sitz hat?

ZB an unseren Bürgermeister Hoffmann juergen.hoffmann@rodgau.de

Uns in Rodgau macht es wütend, solche Betrüger in der Stadt zu wissen.

Der von mir sehr geschätzte Kollege Werner Siebers schreibt in seinem Blog :

Zitat:

Kalter Wind bei angeblichen Abofallen - Trottelschutz für Leichtgläubige

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hören,

mir platzt als Admin von www.verbraucherschutz.tv seit 5 Jahren fast täglich der Geduldsfaden. Aber mal ehrlich: Wer interessiert sich für dünne Fäden, wenn es auf der einen Seite dicke Millionen zu verdienen gibt und auf der anderen Seite ein Staatsapparat agiert, der gar nicht mal genau weiß, wie man die Abzocker greifen kann?

Wie soll den bitte schön so ein runder Tisch funktionieren? Wollen Sie eine Ode komponieren aus gerissenen Geduldsfäden? Beispiel Banken: Na klar kann man dafür sorgen, dass denen die Konten gekündigt werden, aber letztendlich ist das Vorhandensein eine Kontos nicht mehr als eine Facette des Modells. Es Interessiert diese Abzocker nicht, wie hoch die Erfolgsquote ist. Wenn zu wenig Geld in der Kasse ist werden so lange neue Adressen nachgeworfen, bis es wieder passt.

Auch in der Bloggerszene geht es um Geld. Man kann nur überleben oder gute Inhalte liefern, wenn man einen Anwalt findet, der einen unterstützt - das ist alles höchst grenzwertig. Gutes Bloggen ist ohne finanziellen Background nicht machbar.

Wenn Sie mir am runden Tisch erklären, wie ich 3 Stunden Verbraucherschutz-Engagement am Tag so finanziert bekomme, dass ich nur ein Hunderstel dessen ausgezahlt bekomme, was ich den Abzockern an Gewinn versaue, dann wäre ich schon zufrieden und wäre der Erste der an Ihrem Tisch sitzt.

Aber so läuft das nun mal nicht. Geld korrumpiert letztendlich jeden Blogger und daher sind die Blogger auch nicht wirklich dir richtigen für den Job, den Abzockern, den Hahn abzudrehen.

Wir sind nur dafür da, denen so weit es geht das Leben schwer zu machen und denen zur Seite zu stehen, die sich nicht wehren können. Abstellen muss diesen Wahnsinn jemand anderes.

Apropos abstellen - Sie werden es NIEMALS abstellen, dazu kann im Internet viel zu schnell Geld verdient werden. Jeder ohne Skrupel kann das. Abzocker sind wie Tauben auf dem Domplatz. Scheißen alles zu, leben in Hülle und Fülle und finden IMMER einen Platz zum Landen.

Der einzige, der das abstellen kann ist Google und die wollen das nicht wirklich...Ich habe hier Adwordsabrechungen von Abzockern vorliegen - da wird's einem schwindelig.

Sodala, wenn Sie mögen und was unternehmen wollen - laden Sie mich ein. Ich wär dabei, wenn auch ohne Hoffnung.

Grüße  Usch

http://www.verbraucherschutz.tv

Google scheint sehr wohl reagiert und seine Geschäftsbedingungen geändert zu haben - das allerdings nach ca. 6 Jahren! Konsequenz daraus: die anderen Suchmaschinen wie Bing und Yahoo werden aktuell mit Abofallen verseucht. Ganz clever hat sich der Betreiber von www.mitfahrportal24.de aus der Affäre gezogen, indem er sein Angebot bei Facebook integriert hat, um seiner Google-AdWords-Kampagnen dorthin zu leiten. Lässt sich leicht nachvollziehen, indem man "Mitfahrzentrale" bei Google sucht.

Meines Erachtens sind die Abofallen und ihre Betreibe ein Problem, dem man durchaus juristisch beikommen könnte, bzw. das rein juristisch eigentllich keines sein sollte. Ein Skandal hingegen sind die Inkassoanwälte und die Tatsache, dass ihnen auch über berufständische Wege nicht beizukommen ist. Hier sollte m.E. ein Berufstand sich die Frage stellen, warum es so schwierig ist, sich von einigen wenigen Kollegen zu trennen, die dabei sind, die Reputation des gesamten Berufsstandes zu gefährden. Meines Wissens beruhen diese Teile des berufständischen Regelwerks auf den Erfahrungen des 3. Reiches, als quasi über Nacht allen jüdischen Kollegen die Anwaltszulassung entzogen wurde und mögen aus Sicht der damaligen Zeit verständlich sein, sind aber nicht mehr zeitgemäß. Architekten und Ärzten, die gegen die berufständischen Regeln verstoßen, werden die Approbationen von Ihren Kollegen in den entsprechenden Kammern aberkannt.

Ähnliches gilt für das Inkassowesen, denn ist die Lizenz einmal erteilt, braucht es ca. 2 Jahre bis zur nächsten Überprüfung der Berufstauglichkeit. In der Zwischenzeit wird problemlos abkassiert, um dann die Lizenz im nächsten Gerichtsbezirk zu beantragen und auch genehmigt zu bekommen. Eine Vernetzung der Richter/Gerichte untereinander ist wohl nicht mal ansatzweise angedacht.

Yahoo.de hat keinen Riegel vorgeschoben.

Der Suchbegriff "openoffice" z.B. führt dort zur Abofalle:

h**p://www.jackloads.de/Open_Office.html

h**p://web-downloads.net/sign.php?pid=237&ref=188

Anbieter laut Impressum:

Estesa GmbH
Global Gateway 2478
Rue De La Perle, Providence, Mahe
Republic of Seychelles

Abofalle in Italien:

h**p://italia-programmi.net/sign.php?pid=237&ref=188

Laut Impressum:

"ESTESA LIMITED

...

Registro di commercio: No. 079143, Seychelles Company Book"

"Freitag, 10. Juni 2011
(Sächsische Zeitung)

...

Mit Lastschrift-Einzug hatte ein Internet-Dienstleister namens Firstload 99,60 Euro von seinem Konto abgebucht. Das Unternehmen war ihm völlig unbekannt."

Quelle:

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2785323

Wenn bei Staatsanwaltschaften massenhaft Anzeigen gegen Abofallensteller eintrudeln, ist es für erfolgreiche Ermittlungen meistens schon zu spät. Opfer erstellen naturgemäß keinen Screenschot zum Anmeldezeitpunkt, und Internetauftritte sind nicht in Stein gemeißelt.

Meiner Ansicht nach sollte eine zentrale Stelle der Staatsanwaltschaft daher regelmäßig im Internet anlassunabhängig Werbelinks zu Abofallenanmeldeseiten suchen, dort Probeanmeldungen durchführen (nicht nur die offiziellen Anmeldeseiten der Abofallen direkt aufrufen!) und die gesamten Anmelde- und Inkassovorgänge dokumentieren.

Laut diesem Artikel z.B. hat die StA Hannover erst in 2009 mit Ermittlungen wegen Mega-Downloads.net begonnen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ermittlungen-gegen-Internet-Abzoc...

Im Jahre 2009 gab es die von den Usern benutzten Anmeldeseiten (in Subdomains) aber garnicht mehr. In 2009 wurde "nur" noch für die 2. Jahreszahlung des "Abos" aus 2008 inkassiert.

Der Ansatz über die Inkassoinstitute mag ja in der Grundüberlegung Ordnung sein, zielt leider bei dem Thema "Abofallen-Abzocke" aber an der Realität vorbei, weil bekanntermassen das Inkasso-(un)wesen von den Netzwerken der Abzocker selbst betrieben wird und in jüngster Vergangenheit auch aufgedeckt wurde, dass neue Inkassostrukturen mit den bekannten Abzockern als verantwortlichen Personen im Entstehen sind. (Vgl. RAZ, DOZ, Proinkasso usw. link: http://www.abzocknews.de/2011/04/05/dig-deutsche-internetinkasso-gmbh-ne...)

In einigen Fällen war sogar zu beobachten, dass bestimmte Inkassoinstitute, nachdem die Lizenz entzogen/nicht mehr verlängert worden war, einfach den Gerichtsbezirk gewechselt haben, um munter weitermachen zu können. Wie effektiv die arbeiten, machen folgende Zahlen verständlich:

Eingangsquote des 2. Jahresbeitrages, ohne dass aktuell Suchmaschinenwerbung geschaltet ist: 10 - 15 % sofort, weitere 5 - 10 % nach Mahnungen, Quote liess sich durch Postversand um weitere 5 - 10 % steigern, nachrangiges Inkasso bis 50 % und anwaltliches Inkasso bis 70 % der geforderten Rechnungen!

@ RA Richter

und warum können die RA-Kammern nicht einfach ihren auffällig gewordenen Kollegen die Lizenz entziehen? Bei Ärzten, Apothekern, Architekten ist das ohne weiteres möglich.

Sehr geehrter Herr Richter,

Ihre offenen Worte treffen vollkommen ins Schwarze.

Sehr geehrte Mitlesende,

Unterbinden kann man diese Medusa m. E. nur auf europäischer Ebene. Diese Firmen sind international tätig und organisiert. Der Tausch von Adressen und weiteren personenbezogenen Daten zahlungsfähiger und gleichzeitig leicht zu überrumpelnder Opfer läuft schnell und überregional. Mehrere Länder, mehrere Firmen, mehrere Aboverträge, gleicher Hintermann oder Organisation.

Letztlich geht es doch nur ums "schnöde" Geld. Die Geldflüsse müssen analysiert und unterbunden werden. Wer die Geldflüsse und Konten kontrolliert, kann wirkungsvoll entsprechende Maßnahmen ergreifen. Ohne die Banken auf überregionaler Basis - ähnlich dem Deliktsbereich Geldwäsche -  im Boot wird dies nicht möglich sein. Alle anderen Lösungen (Inkassofirmen, Standesaufsicht Rechtsanwälte, Begrenzung der Maßnahmen auf das Internet  usw.) sind punktuelle Maßnahmen, welche die Symptome bekämpfen, aber nicht die Ursache. Man schlägt eine Tentakel ab und zwei neue kommen nach.

Schöch und Schreiber  haben schon in den 80igern festgestelt, dass die Aufdeckungsgefahr als präventive Maßnahme höher wiegt als die Höhe der (real) angedrohten Strafe. Dölling stellt säter in Sachen Präventionswirkung die subjektiv empfundene Strafschwere noch vor beide vorgenannten Maßnahmen.

Nunja ...

- die real angedrohte Strafe ist kaum vorhanden,

- die Aufdeckungswahrscheinlichkeit ist zwar hoch (viele Betroffene), jedoch die nachfolgenden Maßnahmen der Exekutive wie der Jurikativen mangelfaft

- und somit ist auch die subjektiv empfundene Strafschwere nur im letzten Winkel einer linken Socke vorhanden.

Wie bereits angemerkt stehen und fallen wirkungsvolle Maßnahmen mit der Integration bzw. Desintegration der Banken. Indikatoren für Konten und Geldflüssen der Abofallenbetreiber lassen sich bestimmt finden, z. B. viele Beträge verschiedener, möglicherweise älterer Leute auf ein Konto usw.. Diese müssten meldepflichtig werden.

Viele Grüße

Andreas

Dieser Artikel passt zum Thema wie die Faust aufs Auge:

http://www.konsumer.info/?p=17318

Die Branchenbuchbetrüger - hier die "Neue Branchenbuch AG" - wenden Marken-, Wettbewerbs- und Namensrecht an, um eine Berichterstattung über ihre Machenschaften zu unterbinden und schließlich nach Tilgung aller negativen Berichte bei einer Google-Suche mit einer weißen Weste dazustehen. Und werden darin auch noch von Gerichten unterstützt - das Landgericht in München macht es gerade vor. Für die Berichterstatter ist das oftmals ruinös - die Streitwerte in derartigen Prozessen sind jenseits von Gut und Böse, jedenfalls für einen einfachen Blog- oder Forenbetreiber. Wie weit soll es denn noch gehen?

Im vorliegenden Fall gehe ich jedoch davon aus, dass finanzielle Folgen ausbleiben werden - immerhin hat der Blogschreiber nicht selbst den Namen in seinem Artikel verwandt, sondern lediglich ein Kommentator. Wenn dieser Kommentar - vorläufig - gelöscht wird, dürfte die Sache für ihn erledigt sein. Aber irgendeinen Weg werden die auch daran vorbei finden.

@Andreas

Ich weiß nicht, ob die Meldepflicht was bringt. Bei manchen Banken vielleicht. Bestimmte Bankengruppen haben tatsächlich sogar aktiv Alarm geschlagen. Fakt ist aber auch: Nicht nur viele Sparkassen haben sich nicht mit Ruhm bekleckert, ja winken auch gern mal Lastschriften durch, bei denen es im Verwendungszweck heißt "KEIN AUFTRAGGEBERNAME". Viel schöner: In einem kleinen beschaulichen Ort im Ruhrgebiet gibts ne Bank, die quasi der Gewinnspielmafia gehört. Bestimmte Investoren haben sich dort, so wurde es mir von einem Insider berichtet, über Mittelsmänner regelrecht eingekauft. In München gibts dann nen zweiten Laden mit ner Banklizenz. Der eine Laden hat dann die bundesweit einzige weitere Filiale eröffnet? Richtig, in München bei dem anderen um die Ecke. Beide zusammen waren für geschätzt mindestens ein Drittel aller Abbuchungen des Gewinnspielgeflechts als erste Inkassostellen bzw. "Zahlungsdienstleister" verantwortlich. Wunderlich gemessen am allgemeinen Marktanteil der beiden Institute. Wozu brauchts hier "Zahlungsdienstleister"? Nun, das sind hier die Personen, die zwischen den kriminellen Lastschrifteinreicher und die erste Inkassostelle geschaltet wird, damit die Bank gegenüber der BAFIN eine Weile die Unschuld vom Lande spielen kann mit der Behauptung, für zweifelhafte Lastschriften wären Kunden eines seriösen Zahlungsdienstleisters zuständig gewesen und der Zahlungsdienstleister habe aber nun versichert, man habe sich von dem Kunden getrennt. Und weiter gehts. Nun seit Jahren schon.

Ich habe tausende Lastschriften dutzender Kunden, darunter aktuelle vorliegen und weiß, dass dieses bundesweit bekannte Gespann immer munter weiter gemacht haben. Auch nachdem es Anfang und Mitte 2010 zwei Hausdurchsuchungen der StA Bielefeld bei der erstgenannten Bank gab. Die denken gar nicht daran, aufzuhören. Selbst nach Massenrücklastschriften. Wen wollen Sie da in welches Boot holen? Die gehören in den Knast und zwar hopp hopp. Bevor es auch Ihren Vater oder Ihre Oma erwischt! Da wirds noch allerlei böses Erwachen geben in Deutschland, wenn Sohnemann auf einmal blechen muss, weil Oppas Vermögen von Unbekannten komplett vom Konto geräumt wurde.

Aber keine Sorge, dann werden die Jungs nicht nur allesamt schon zwei Jahre auf Bewährung kassiert, die Staatsanwaltschaft die von der letzten großen Firmensause übrig gebliebenen Kleinmünzen beschlagnahmt, für die Opfer aufbewahrt und anschließend mangels Inanspruchnahme wieder weitgehend an die zwischenzeitlich Verurteilten ausgezahlt haben, sondern die Herren werden dann mit dem ergaunerten Millionen ehrbare Geschäftsleute geworden sein, Investoren gar. Die schon vor Jahren die gelegentlichen, ja höchst vereinzelten unseriösen Handlungen früherer Jahre definitiv aufgegeben haben. Selbstverständlich.

Aber schön, dass die deutsche juristische Wissenschaftscommunity demnächst sicher bald wieder eine Festschrift herausgeben, sich in wohlformulierten Worten gegenseitig auf die Schulter klopfen und dabei bestätigen wird, wie toll doch - ja, abgesehen von einigen wenigen schwarzen Schafen und klitzekleinen Optimierungsmöglichkeiten - unser im Großen und Ganzen geradezu wunderbar funktionierendes deutsches Wettbewerbsrecht ist. Dass dies ein Schönwettersystem ist, dass den Stürmen der Globalisierung nicht gewachsen ist, scheint ir auf der Hand zu liegen. Versuchen Sie doch spaßeshalber einfach mal, eine schlüssige Schadensersatzklage zu schreiben, um einem von jahrelangem systematischen, ja nachweislich vorsätzlichen Spamming geschädigten rechtstreuen Wettbewerber die Schäden zu ersetzen, die ihm durch Marktanteilsverluste entstanden sind. Hat wer schonmal eine entsprechende Gerichtsentscheidung gesehen?

Wie der geschätzte Kollege Dosch sehr richtig in Bezug auf die Abofallen feststellte: "Bis das rechtsstaatliche Verfahren gegen die Inkassofirmen durchgeführt wurde, ist viel Wasser den Rhein herunter- und viel Geld auf die Firmenkonten geflossen. Und diese Zeit reicht aus, um schnell mal eine neue Firma zu gründen. Der Ansatz muss also auch dieses Problem umfassen - beispielsweise durch das strikte Einziehen von Geldern."

Das ist der Punkt: Die Geldflüsse müssen abgeschnitten werden. Rechtsbruch darf sich nicht länger lohnen.

Sie wollen einen Wunschzettel?

1. Verschärfung der Haftungsumfeldes: Persönliche Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern für deliktische wie auch allgemein wettbewerbswidrige Handlungen, die im Auftrag des Unternehmens begangen werden. Wer sich nicht um seinen Laden kümmert (oder dies hinterher einfach behauptet), ist dran. Die Duldung von Irreführung und unzumutbar belästigender Werbung als Geschäftsmodell muss die Geschäftsführung und die weisungsberechtigten Gesellschafter persönlich betreffen. Zugriff für Gläubiger auf einen geringen Teil des Hartz-IV-Bezuges der frisch ausgeschiedenen Strohgeschäftsführer. So wie vor der letzten BGH-Entscheidung. Notwendige Maßnahme für die Billiggesellschften- und Strohgeschäftsführermodelle zur Beseitigung von Vollzugsdefiziten.

2. Schutzlücken schließen. Schluss damit, dass Unterlassungstitel mit der Verschmelzung von Unternehmen ihre Wirkung einbüßen. Wir jagen mal die Verbraucherschützer durch zig UWG-Verfahren, die sammeln dann Unterlassungstitel und dann gehn wir nach Jahren einfach zum Notar und verschmelzen einmal hin und einmal her und alles ist wieder wie vorher. Ja sind wir denn im Tollhaus? Da kann ich ja gleich in jede Fliegenklatsche extra ein Loch als zweite Chance stanzen.

3. Abschneiden der Geldströme. Effektive Gewinnabschöpfung für verbraucherfeindliche Praktiken. Abschöpfungsschwelle absenken auf grobe Fahrlässigkeit. Vorsatznachweis gem. § 10 UWG ist in der Praxis fast unmöglich. Und: Die klagebefugten Verbände erhalten zweckgebunden die abgeschöpfte Gewinne. Sie tragen die Prozessrisiken und sie sollen dann nicht nur Vertragsstrafen, sondern auch Gewinnabschöpfungen für ihre gemeinnützigen Zwecke verwenden dürfen. Risiko muss belohnt werden, sonst wird es nicht eingegangen. Wird es nicht eingegangen, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Wenn der Gesetzgeber mit dem deutschen Wettbewerbsrecht schon so verhement auf Selbstregulation der Wirtschaft setzt, warum sollen die Verbraucherschützer dann so armselig am Tropf des Haushalts hängen, während auf der Rechtsverletzerseite die Marktkräfte alle Möglichkeiten entfesseln? Bisher gibts es keinen nennenswerten Anreiz, die erheblichen Prozessrisiken eines Gewinnabschöpfungsverfahrens einzugehen. Entsprechend armselig sind die nach meinem Kenntnisstand die Ergebnisse der Verbände. Auch für den Bundeshaushalt, dem bisher die Gewinne (eben weitgehend theoretisch) zufließen. Wird das nicht geändert, fährt wie bisher Käfer gegen Porsche.

5. Anreiz für die ungenierte Anrichtung von Streuschäden nehmen. Sammelklagen nach amerikanischem Modell allein können auf der Verbraucherschutzseite die notwendigen Kräfte entfesseln, um mit den gewinngetriebenen Verletzern Schritt zu halten. Wer diese Lösung nach der marktwirtschaftlichen Tradition der Selbstregulation der Wirtschaft als Gebot der Waffengleichheit nicht will, muss eine schlagkräftige Behörde ausstatten und kann dann auch das Institut der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gleich mit beerdigen. Es soll Freunde dieser Idee geben.

6. Bestätigungslösung (meinetwegen mit der derzeit aktuellen modifizierten Fassung, damit Frau Zypries auch weiterhin ihre Pizza bekommt). Die Gültigkeit der durch illegale Telefonwerbung abgeschlossenen Verträge bzw. bei nichtigen bzw. betrügerisch zustandegekommenen Verträgen auch der bloße Glaube der Angerufenen an die vermeintliche Gültigkeit ist die entscheidende Ursache für die Fortführung der cold calls trotz aller Sanktionsdrohungen. Solange die Kohle fließt, geht das weiter.

7. Ausweitung der Kostenerstattungspflicht für die Abwehr unberechtigter Forderungen jedenfalls auf die hier angesprochenen Bereiche. Die Verrenkungen, die die Gerichte in den Abofällen rund um § 826 BGB oder § 263 StGB machen müssen, sind kaum mehr ruhig anzusehen. Meine Mandanten bekommen massenhaft offensichtlich unberechtigte Forderungen diverser Gewinnspielabzocker. Zahlen dafür Geld an mich und sind völlig im unklaren, ob ein Erstattungsanspruch besteht. Rechtssicherheit kann ich ihnen nicht geben; im Zweifel ist dies nicht der Fall. Die theoretische Möglichkeit negativer Feststellungsklagen ist keine. Nicht nur sind bei vielen Forderungen oft nicht einmal die Inhaber bekannt; die Amtsgerichte würden vielmehr zusammenbrechen und sich entsprechend wehren, wenn man von der Möglichkeit negativer Feststellungsklagen tatsächlich in erforderlichem Umfange Gebrauch machte. Die Forderungsinhaber haben das natürlich verstanden und versuchen mitunter selbst noch, dieselbe, bereits anwaltlich zurückgewiesene Forderung durch ein zweites oder drittes Inkassobüro einzutreiben. Derartige Abwehrkosten müssten erstattungsfähig und in krasseren Fällen auch im Haftungsdurchgriff gegen die handelnden Personen persönlich durchsetzbar sein. Die Abwehrkosten könnten sammelabgetreten und gebündelt eingeklagt werden. Ein paar Großregressklagen mit überschaubarem Aufwand und aus die Maus. Hat Kollege Meier neulich sehr schön mit einem Abofallenbetreiber durchgezogen, nachdem sich bei den Gerichten herumgesprochen hatte, was für ein Laden das ist. Aber hier wurde auch schon ein paar Jahre lang in aller Öffentlichkeit abgezockt. Präventiv wirkt sowas nicht wirklich, solange keine gesetzliche Regelung existiert. In diesem Zusammenhang: Warum nochmal munkelt man, soll sich derzeit ein gewisser Olaf T. derzeit nicht mehr so gern dauerhaft in Osnabrück aufhalten, nachdem er vor dem dortigen Amtsgericht mehrfach persönlich in Haftung genommen wurde? Es soll da ein paar Leute geben, die noch ein oder zwei "Rechnungen offen" haben mit dem Herrn. Vielleicht sieht sich Olaf T. einfach mal nach nem neuem Wohnsitz in Langen (Hessen) um. Da solls nen Richter geben, einen ganz schrägen Vogel. Aber lassen wir das mal an dieser Stelle.

9. Identifizierungspflichten für das Forderungsinkasso bezüglich Herkunft und Inhaber der Forderung sind einzuführen bzw. klarzustellen und auch tatsächlich sanktionsbewehrt durchzusetzen. Bei erkennbaren mehrfachen Verstößen Sofortvollzug einer RDG-Deregistrierung als Regelmaßnahme.

Ich zeige regelmäßig die einschlägigen Inkassobüros bei den Aufsichtsbehörden an und lese dauernd dieselben Ausreden. Der Auftraggeber sei schuld; da sei etwas verwechselt worden; das anwaltliche Zurückweisungsschreiben sei bedauerlicherweise nicht angekommen (trotz Sendebeleg!), deshalb sei die Forderung erneut angemahnt worden usw. Wie ist der Stand der Arbeit der StAen dazu? Einstellungsbescheid der StA K. in einem gegenüber einem massiv auffällig gewordenen Inkassobüro geführten Ermittlungsverfahren wegen Betruges von vor einer Woche. Ich darf zitieren: "Der Beschuldigte H. hat sich dahingehend eingelassen, dass er die verfahrensgegenständlichen unrechtmäßigen Forderungen durch eine Vermittlung der Firma U. M. Partners von der Firma R. F. Services erhalten habe. Diese Firma sei aber nicht ursprünglicher Forderungsinhaber gewesen, sondern die Firma I. spol s.r.o., ein Gewinnspie!eintragungsdienst mit Sitz in der Slowakei. Die Firmen U. M. Partners und H. F. Services haben ihren Sitz in der Schweiz bzw. in Anguil!a in der Karibik."

So einfach ist das. Man dreht einmal am Verantwortungskarussell und gut ist's. Nach allem was wir wissen, gibts die Firma R. F. Services wohl auch überhaupt nicht. Ist auch nicht allzu leicht festzustellen, denn es fehlt schon jeglicher gesellschaftsrechtliche Zusatz. Ob das der Staatsanwältin beim Einstellen wohl aufgefallen ist? Wenn ja, warum hat es dann wohl nicht einmal dazu gereicht, wenigstens dem Anzeigeerstatter im Einstellungsbescheid eine korrekte, zur Identifizierung geeignete Bezeichnung derjenigen Person mitzuteilen, die da Geld von ihm forderte.

Hallo Raj,

ich habe mich erst in letzter Zeit, aus persönlichen Gründen eben, damit beschäftigt.  Nach einem ersten Anruf und nachfolgender Abbuchung ging es schnell. Sehr schnell immer mehr Anrufe verschiedener "Firmen" mit entsprechenden Abos auch aus verschiedenen Ländern. Wie ich oben schon einmal schrieb: "Mehrere Länder, mehrere Firmen, mehrere Aboverträge, gleicher Hintermann oder Organisation." Es mag sein, dass die Drahtzieher in Deutschland sitzen oder Deutsche sind (ich bezweifle im Übrigen, dass dies ausnahmslos so ist). Dennoch sind es internationale (Pseudo)Firmengeflechte mit ebensolchen Geldflüssen. Solange es sichere Häfen gibt, werden sich die Modi Operandi ein wenig ändern, mehr nicht.

Viele Grüße

Andreas

Sehr geehrter Herr Hoeren,

als juristischer Laie würde mich einmal sehr ihre richterliche Meinung zum Thema "Abmahnwahn" (bei sog. "filesharing"-Fällen) interessieren. Und zwar auch im Bezug auf die Finanzgeschichten gemäß ihrer Gedanken im Beitrag #13.

Einleitend zum Hintergrund:

Den meisten bis allen einschlägig Informierten dürfte ja wohl mittlerweile bekannt sein, daß das Thema "filesharing-Abmahnwahn" eine reine "Internetabzocke" ist, die gemäß "Turn Piracy Into Profit"-Geschäftsmodell und auch Dank einiger wohlgesinnter Richter entsprechender Zivilkammern ungebremst funktioniert. Den "Rohstoff" für die Abzocke (also die IP-Adressen) besorgen die sich mit i.d.R. dubiosen Methoden (Honeypots und Co.) durch sog. "anti-piracy-IT-Dienstleister" welche entgegen jeglicher gesetzlicher Bestimmungen (besonders BDSG) mit Verkehrsdaten "spielen", die dann hinsichtlich des Auskunftverfahrens am zuständigen Landgericht auch noch internetabzock-freundlich ungeprüft durchgewunken werden. § 101 Abs. 10 UrhG? Egal! Art. 19, GG? Egal! Art. 6 EMRK? Egal! Nachweis, daß beispielsweise §9 BDSG, § 11 BDSG u.ä. eingehalten werden? Wird nicht verlangt, die vor Lügen nur so strotzenden "Eidesstattlichen Versicherungen" reichen dem genügsamen Richter in der Praxis aus. Ob die Landgerichte selbst überhaupt die notwendigen Bedingungen schaffen, die im Umgang mit personenbezogenen Verkehrsdaten verlangt sind, spielt ebenfalls keine Rolle.  Die Kosten: Ob die verlangten Kostennoten überhaupt in der Form angefallen sind - bleibt stets ein Rätsel. Ob steuerlich alles korrekt übber die Bühne ging? Interessiert scheinbar keine Sau. Zur "Aktivlegitimation": Ob die entsprechenden Rechte auch tatsächlich in der vorgegaugelten Form eingeräumt wurden? Wen interessiert das schon? § 31 UrhG? Nie gehört. § 32 UrhG? ebenfalls nie gehört... Und so weiter!

Übrigens sind mittlerweile sogar die Auskunftbeschlüsse (gemäß § 101 UrhG) Serienbriefe, die aus zusammengewürfelten Textbausteinen bestehen. Richtervorbehalt? Der blanke Hohn! Prüfung im Einzelfall, wie es das Grundgestz eigentlich verlangt? Findet nicht statt. Ein Skandal!

Damit nun zum konkreten Fall mit der Bitte um eine kurze Antwort. Es geht dabei um eine urheberrechtliche Abmahnung, in der vom Abmahnanwalt Kosten gemäß RVG (Faktor 1,3) vom Abgemahnten verlangt werden. Der gleiche Abmahnanwalt hatte allerdings an anderer Stelle eidesstattlich versichert, daß gar nicht nach RVG im Innenverhältnis mit den (vermeintlichen) Rechteinhabern abgerechnet wird. Und kurze Zeit vorher ist von diesem Abmahnanwalt auch noch ein Schriftstück in die Öffentlichkeit geraten, aus dem hervorgeht daß das Ganze ein "no cost project" sei.

Im Folgenden ein Beitrag aus einem Forum, der diesen Fall näher beschreibt: http://abmahnwahn-dreipage.de/forum/viewtopic.php?p=10080#p10080

@Herr Prof. Hoeren, nun die Fragen von mir als "Nicht-Jurist" (Dipl.-Ing.) an Sie als Richter und Inhaber eines Lehrstuhls:

1. Weshalb stellt dieser dargestellte Fall keinen Betrug dar?

2. Weshalb stellt dieser dargestellte Fall keine Steuerhinterziehung dar?

Am Rande gefragt: Wird dieses Thema, also "Abzocke durch Massenabmahnungen in sog. filesharing-Fällen unter dem Deckmantel "Schutz geistigen Eigentums" eigentlich auch an diesem runden Tisch diskutiert? Wenn ich persönlich nämlich daran denke, wie aktuell die politischen Entwicklungen (bzgl. Zensur im Allgemeinen) voranschreiten, dann wird es m.E. nämlich fast schon zu spät werden, um die Katastrophe noch abzuwenden... Wann wachen die deutschen Richter endlich auf, denn der dargestellte Fall ist kein Einzelfall, sondern Standard sozusagen?

Und um es vielleicht ein bißchen "spannender" zu machen sei noch erwähnt, daß genau die gleiche Konstellation (d.h. Abmahnanwalt / Rechteinhaber / "anti-piracy-IT-Dienstleister") wie in dem dargestellten Fall diejenigen waren, die im September 2008 den allerersten Auskunftbeschluß nach § 101 UrhG beantragt und ohne Probleme bekommen hatten. Auch war es (fast) diese Konstellation (anderer Rechteinhaber), die im Mai 2010 vor'm BGH dieses "WLAN - Sommer unseres Lebens"-Urteil erstritten hatten. Damit im Hinterkopf sind die gestellten Fragen ja evtl. interessanter...!?

So! Vielen Dank schon 'mal vorab für ihre Antwort auf meine Fragen, die ich als "normaler Bürger" schlicht und einfach nicht verstehe bzw. verstehen kann. Ich freue mich also sehr auf ihre Expertenmeinung und bin schon sehr gespannt.

Liebe Grüße aus Köln, Baxter

@baxter

Als jemand, der regelmäßig nicht nur Abmahnungen ausspricht (nämlich an Spammer, beispielsweise der nervigen Gewinnspielszene) und der daher das Rechtsinstitut der Abmahnung zwar für suboptimal, aber innerhalb des derzeitigen Wettbewerbsrechtssystems für notwendig hält, sondern der andererseits regelmäßig auch Betroffene von Filesharing-Abmahnungen abwehrend vertritt, ist mir die Problematik ganz gut bekannt. Wie vielen meiner Kollegen auch. Ich teile die Mutmaßung, dass da seitens der Rechteinhaber wohl teilweise massiv Schindluder getrieben wird. Hier ist professioneller Vortrag in den Zivilgerichtsverfahren, permanenter individueller Druck von Anzeigeerstattern auf die Staatsanwaltschaften, aber auch auf die Landespolitik gefragt, um Missbräuche zu beenden. Klar wird in der Justiz, gerade auch bei der Staatsanwaltschaft nach meiner Überzeugung oft weggeschaut. Was sollen die denn machen, wenn sie kaputtgespart werden und nicht genügend Stellen haben? Andererseits verwundert manche Schwerpunktsetzung auch erheblich. Andererseits stellt sich die Frage, was Rechteinhaber tun sollen, wenn es massenhaften Rechtsbruch gibt und - Hand aufs Herz - dass dies so ist, wird niemand bestreiten. Es wird aber auch teils (ich meine OLG Hamburg) die Auffassung vertreten, dass der Kostenerstattungsanspruch unabhängig von der Einforderung gegenüber dem Rechteinhaber ist. Ich meine mich aber auch zu erinnern, dass der BGH hier kürzlich klargestellt hat, dass dies rechtsirrig sei.

Abgesehen davon, dass teilweise ganz offensichtliche Widersprüche bei der Frage des tatsächlichen Anfalls der Rechtsverfolgungskosten bestehen, wäre halb Deutschland insolvent, wenn sämtliche von der Medienindustrie erhobenen Ansprüche tatsächlich tituliert und vollstreckt würden. Damit  ist die Frage letztlich auch nur rechtspolitisch zu lösen, beispielsweise über die Diskussion zur Reichweite des Rechts auf Privatkopien, Kulturflatrates etc.

Dies alles scheint mir hier aber eigentlich nicht das zentrale Thema zu sein. Ich denke auch nicht, dass sich Prof. Dr. Thomas Hoeren hier überhaupt zu Einzelfällen äußern können wird.

Klarstellen möchte ich allerdings noch, dass mein Vorschlag in Beitrag #40 zum Zugriff für Gläubiger auf einen geringen Teil des Hartz-IV-Bezuges sich auf festgestellte Vorsatztaten im Sinne von § 705 f II ZPO bezieht.

Der bestehende "Personenmarkt" für bereits finanziell gescheiterte Strohgeschäftsführer, Strohgesellschafter muss ausgetrocknet werden. Dem Phänomen, dass von den Hintermännern im Rahmen der Planung der Abzockmodelle bereits vermögenslose Personen als Geschäftsführer, Gesellschafter etc. eingesetzt werden, die nichts machen, andere agieren lassen, diese die abgezockten Gelder nach hinten durchreichen und nach Ende der Abzockwelle den Laden planmäßig beerdigen lassen und selbst in Privatinsolvenz verschwinden und dass selbst bei Vorsatz-Titulierung gegenüber diesen Personen die privilegierte Vollstreckung manchmal scheitert, weil die Personen sich sodann dauerhaft in den Hartz-IV-Bezug begeben, ist zu bekämpfen. Das Problem besteht verschärft, seit der BGH kürzlich den Hartz-IV-Satz als Untergrenze auch der privilegierten Vollstreckung festgestellt hat. Ich denke, hier sollte der Gesetzgeber neu nachdenken.

Ich bin der festen Überzeugung, dass der Hartz-IV-Satz nicht das Existenzminimum widerspiegelt, sondern dass hier politisch getrickst wird und eine Erhöhung von Verfassungs wegen angezeigt ist.

Aber ich bin auch der Meinung, dass es nicht angehen kann, dass sich gedungene Abzockhelfer, bei denen der Vorsatz der deliktischen Handlung gerichtlich festgestellt wurde, im von Steuergeldern finanzierten Hartz-IV-Bezug mit Personen gleich behandelt werden müssen, die nichts für Ihre Arbeitslosigkeit können und niemanden vorsätzlich geschädigt haben. Hier ist sinnvollerweise abzustufen. Es ist nicht einzusehen, dass diese Vorsatztäter besser gestellt werden, als die Personen, die angebliche unzureichende Arbeitsbemühungen zeigen und daher mit Kürzungen von 10, 20, 30 % sanktioniert werden, bei denen man also auch bedenkenlos das Existenzminimum angreift. Die präventive Wirkung des Erlebens, dass der angerichtete Schaden auch im Falle dauerhaften Hartz-IV-Bezuges letztlich über kurz oder lang doch vom Täter über Nachteile im Transferleistungsbezug auszugleichen wäre, wäre meines Erachtens erheblich.