Loveparade 2010 – ein Jahr danach: Staatsanwaltliche Bewertung von Januar 2011 sickert durch
von , veröffentlicht am 12.07.2011Die hier im Blog so intensiv diskutierte tödliche Massenturbulenz bei der Loveparade 2010 Duisburg erregt kurz vor dem Jahrestag am 24.07. erneut auch allgemeine Aufmerksamkeit.
Zum einen hat gestern der Duisburger OB Sauerland einige Worte der Entschuldigung geäußert, allerdings eingeschränkt durch die explizite Bezugnahme und Einschränkung auf seine „moralische Verantwortung“. Ich kann verstehen, dass das bei Betroffenen und Duisburger Bürgern eher Kopfschütteln hervorruft. Die Erklärung kommt sehr spät. Und der Begriff „moralische Verantwortung“ ist ebenso unbestimmt wie die Folgen daraus.
Dass Herr Sauerland nach den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft voraussichtlich nicht strafrechtlich verantwortlich ist, ergibt sich aus einem staatsanwaltlichen „Einleitungsvermerk“ vom Januar 2011, auf 452 Seiten eine Art Zwischenergebnis der Ermittlungen samt rechtlichen Bewertungen.
Seit Wochen wird im Landtag von NRW darüber diskutiert, ob man den interessierten Abgeordneten diesen staatsanwaltlichen Vermerk vom Januar zur Verfügung stellen kann. Die Opposition im Landtag hatte das vehement gefordert – zuletzt wollte die Regierung einigen Abgeordneten die Einsicht gestatten, ihnen anschließend aber einen „Maulkorb“ für die inhaltliche Diskussion anlegen. Aber eine solche Geheimhaltung erscheint mittlerweile kaum noch nachvollziehbar, denn derweil ist der Vermerk der Staatsanwalt auf breiter Basis durchgesickert (neudeutsch „geleakt“), und seine Inhalte werden seit Mai auf dem halböffentlichen Markt verbreitet, beginnend mit dem „Spiegel“, der daraus eine Titelgeschichte zimmerte (dazu hier im Blog).
Mittlerweile liegt der Bericht offenbar einer ganzen Reihe von Journalisten vor, am Montag berichtete Tagesthemen daraus, und auch ich habe inzwischen eine Kopie.
Aus einer zu frühen Bekanntgabe vorläufiger staatsanwaltlicher Ermittlungsergebnisse und deren rechtlicher Bewertung darf weder eine Störung der Ermittlungen resultieren noch eine Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten der Beschuldigten, für die ja die Unschuldsvermutung gilt. Für die Ermittlungen kann etwa die Gefahr bestehen, dass sich weitere Zeugen in ihren potentiellen Aussagen abstimmen, wenn sie den derzeitigen Ermittlungsstand sowie andere Zeugenaussagen, die dort zitiert werden, kennen. Jedoch halte ich diese Gefahr sechs Monate nach der Anfertigung des Vermerks für nur noch eingeschränkt gegeben. Mittlerweile werden sicherlich weitere Zeugen gehört worden sein, und ob die rechtliche Bewertung noch dem heutigen Stand entspricht, ist fraglich. Die Namen einiger der Beschuldigten werden zudem unabhängig von diesem Einleitungsvermerk seit Wochen in der Öffentlichkeit diskutiert.
Trotzdem sollte man bei der Veröffentlichung von Einzelheiten aus dem Vermerk sehr vorsichtig sein, um keine der betreffenden Gefahren zu schüren.
Zum Inhalt:
Der staatsanwaltliche Vermerk von Januar bietet in der Gesamtschau für diejenigen, die sich seit Ende Juli 2010 mit der Thematik beschäftigen, wenig Überraschendes. Diejenigen Ursachenzusammenhänge, die die Staatsanwaltschaft nach ihren sehr aufwändigen Ermittlungen für relevant hält, wurden auch hier (und auf anderen Internet-Plattformen) schon identifiziert: Die schon von der Kapazität her unzureichende, deshalb gefährliche Planung der Ein- und Ausgangssituation im Sicherheitskonzept des Veranstalters, die Nichteinhaltung von Auflagen der Genehmigung (fehlende Lautsprecher, Barrierefreiheit der Rampe, fehlende Ordner), die unzureichende, ja in Teilen chaotische Reaktionsweise am Veranstaltungstag. Natürlich enthält der Vermerk dann auch die Benennung von individuellen Beschuldigten und ihren jeweiligen Beiträgen – etwas, was hier im Beck-Blog Blog ja bislang weitgehend ausgespart blieb.
Dennoch sind einige Abweichungen in der tatsächlichen und rechtlichen Bewertung schon bemerkenswert. Und diese können hier auch unter Beachtung der oben genannten Einschränkungen diskutiert werden:
Z. B. zur Frage der formellen Rechtswidrigkeit der Genehmigung – speziell, ob ein Einvernehmen mit den Sicherheitsbehörden, v.a. der Polizei, hergestellt wurde
Z. B. zur Frage der materiellen Rechtswidrigkeit der Genehmigung – speziell, ob die untere Baubehörde das Sicherheitskonzept eigenständig hätte prüfen müssen und ob diese Prüfung fehlerhaft erfolgte bzw. rechtswidrig unterblieb.
Z. B. zur Frage, ob die Einrichtung von Sperren in den Tunnels und auf der Rampe eine strafrechtliche Verantwortung der Polizei begründen kann.
Z.B. zur Frage, wann genau die Polizei das Ruder hätte übernehmen müssen und ob sie dies zu spät getan hat.
Letztlich unbefriedigend bleibt die Aufklärung hinsichtlich eines Polizeibeamten, der angeblich auf der Westseite verfügt haben soll, die Eingänge zu öffnen, zu einem Zeitpunkt, als dies zur unmittelbaren Verschärfung der Enge auf der Rampe führen musste – die StA konnte ihn offenbar (bis Januar 2011) nicht ermitteln.
Ebenso unbefriedigend bleiben die Ermittlungen zu dem durch einen Bauzaun abgedeckten defekten Kanaldeckel – möglicherweise unmittelbarer Auslöser des tödlichen „Menschenknäuels“ vor der Treppe. Hier gibt es zwar einige Hinweise, aber noch kein echtes Ermittlungsergebnis hinsichtlich einer Verantwortlichkeit.
Es bleibt also ungeachtet des Einleitungsvermerks noch einiges zu erörtern an dieser Stelle. Die inzwischen sehr unübersichtlich gewordene Diskussion von Mai 2011 habe ich nun geschlossen. Ich bitte alle Kommentatoren, nun hier weiter zu diskutieren.
Hier die Links zu den früheren Diskussionen hier im Beck-Blog in umgekehrter Chronologie:
Mai 2011 (1100 Kommentare, ca. 7500 Abrufe)
Dezember 2010 (537 Kommentare, ca. 8000 Abrufe)
September 2010 (788 Kommentare, ca. 16000 Abrufe)
Juli 2010 (465 Kommentare, ca. 23000 Abrufe)
Ergänzend:
Link zur großen Dokumentationsseite im Netz:
Link zur Seite von Lothar Evers:
DocuNews Loveparade Duisburg 2010
Link zur
Großen Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag NRW
Aktueller Diskussionsstrang hier im Blog
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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246 Kommentare
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@ Prof.Müller
1.) Korrektur:
... weil das eine Wörtchen 'gemeint' fehlte, ist der zweite Absatz grammatisch ein bisschen missverständlich durcheinander.
2.)
Des Weiteren vergaß ich einen wichtigen Punkt:
Die zwei Hauptursachen für die Todesfälle werden medial und wie mir scheint auch von Seiten der STA auffallend vernachlässigt. Das macht mich so skeptisch. Im Falle der STA kann natürlich sein, dass man das aus ermittlungstaktischen Gründen so nicht öffentlich artikuliert.
a) wie schon in # 149 behandelt: die Stolperfallen (hier meinen Sie ja, "Ich kann mir vorstellen, dass diese "Ursache" bis zum Hauptverfahren "untergeht"). Wenn ich die Lage richtig beurteile und wir nicht aufpassen, wird bis dahin alles Entscheidende untergehen.
b) das vergaß ich zu betonen: Die unzulässige Ein- und Ausgangssituation wird zwar schon breit und öffentlich diskutiert, was aber nicht dikutiert wird:
Diese Ein- und Ausgangssituation ist zweifelsohne durch die Entscheidung für das Bauwerk Tunnel-Rampe (im Grunde ja ein Zwitterbauwerk) als alleinige Einlass- und Ausgangsstelle für Hunderttausende zusammeen mit den Stolperfallen zur Todesursache geworden.
wohlgemerkt: die Entscheidung!
Nicht all das andere, was dann mehr oder weniger Zwangsfolge davon war. Dazu zählt die ganze Folgeproblematik durch die Massenturbulenz am Tag der Ausführung. (Ich gehe z.B. davon aus, dass die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen auch mit dieser Entscheidung zu tun haben.)
Nun der Punkt:
ich behaupte, der oder die Entscheidungsträger für diese Art Verwendung des Bauwerks Tunnel-Rampe tragen die Verantwortung für die Katastrophe.
Es kann m.E. nicht sein, dass ein mit Massenveranstaltungen vertrauter Veranstalter nicht um das tödliche Risiko einer solchen Verwendung des Bauwerks gewusst hat. Das wäre schon wirklich hinterprovinziell.
Es muss einen Entscheidungsträger geben, der darum wusste und mithin eigentlich sehr klar das Warum dieser Entscheidung beantworten können müsste. Das kann ein einflussreicher Einzelner sein, können mehrere übereinstimmende Personen sein. Das können die ausführenden Planer sein, aber ebensogut ihre Berater.
Letzteres halte ich für wahrscheinlicher. Denn Veranstalter so großer Events mit so komplexer Vorbereitung sind auf kompetente Beratung angewiesen. Zumal in diesem Fall eine gravierende Veränderung in der Planung der Lopa vorgenommen wurde. Fachberatung aber ist immer auch Vertrauenssache und kann schief gehen. Dass dann Berater und Planer sich nicht gegenseitig in die Pfanne hauen, dürfte klar sein, es sei denn sie stellen sich freiwillig gemeinsam der Verantwortung. Dass genau das hier nicht der Fall ist, prägt die Optik der ganzen nun ablaufenden Katastrophe nach der Katastrophe. Deshalb tippe ich auf eine Ursächlichkeit in der beratenden, hinteren Reihe. Denn die amtlichen Verantwortlichen weigern sich allesamt, konkrete Schuld zuzugeben. Warum? Sind sie so schlechte Menschen oder war das Verhältnis zu der beratenden hinteren Reihe fragwürdig und ist nun durch die Katastrophe empfindlich gestört?
Gibt es überhaupt ein Gesetz, welches das Zusammenspiel Beratung - Entscheidung - Planung - Ausführung in ausgewogenem Verhältnis strafrechtlich erfasst? Oder ist Beratung immer außen vor, sodass die amtlichen Verantwortlichen und Ausführenden dann immer die Betrogenen sind?
Da angesichts der Komplexität heutigen Wissens, niemand mehr alles wissen kann, wie die früheren allround Genies, sind immer mehr Entscheidungsträger auf Beratung Dritter angewiesen. Wird diese zunehmende Abhängigkeit vom Gesetzgeber ausreichend erfasst?
besten Gruß
Blue
To # 143
Dear Mrs. Jolie,
that actual description of yours acc. to Duisburg as publ. above sounds quite similiar to what an old chap from the Hamborg scene names "´n abgedrehter Film" (Udo Lindenzwerg; in English ~ a yesterday city),
best;-),
RA
Dear Mr. Dr. Richard Albrecht,
Thank you very much for your reply :-)
Such a pity Duisburg has not been able to find other means to beat economic downturn.. :-/
Now the City have even more to overcome.
Very sad.
Viele grüsse aus Hilversum,
Jolie
Gibt es irgendwo gesicherte Erkenntnisse mit welchen Kommunikationsmitteln, bzw. Geräten der CM Carsten Walter in seinem Container ausgerüstet war?
Bestand überhaupt eine Drahtgebundene oder Drahtlose Verbindung zu seinen eigenen Ordnern und der Polizei?
Laut Angaben seines Securityabschnittsleiters West. Zwei getrennte Bündelfunkgeräte:
einerseits einbindung in den Lopavent Funk insbesondere verbunden mit chef der Security Wagner.
Zum anderen (aus Köln aus den Beständen der SMS Security mitgebracht ein einfachereres Bündelfunksystem zum Kontakt mit seinen Führungskräften im Eingangsbereich.
Wurde von der Behörde eine Aufzeichnung der Funkgespräche dieser beiden Privaten Bündelfunksysteme verlangt?
Falls nicht, warum hat Lopavent nicht aus eigenem Interesse diese Gespräche aufzeichnen lassen und durch Ihren Funklieferanten eine entsprechendes System installieren lassen?
Zur Auflage ist eine solche Aufzeichnung nach den uns bisher bekannten Unterlagen nicht gemacht worden.
Lopavent gibt eigentlich ausserhalb der eigenen PR Massnahmen keine Auskünfte oder gar Begründungen für eigene Massnahmen oder die der eingestzten MitarbeiterInnen und FreelancerInnen. Auch aus den Unterlagen geht wenig konkretes über Arbeitsabläufe und Kommunikation bei Lopavent hervor.
Dann bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft hier noch etwas genauer hinschaut.
Denn gerade diese Aufzeichnungen des ganzen Funkverkehrs (Polizei Funk und Lopavent Bündelfunk), bringen zusammen mit den Videoaufzeichnungen eine bessere Übersicht der chronologischen Ereignisse.
Es wird dann auch nachvollziehbar, wer hat was gesehen, wer hat was verlangt und wer hat welche Anweisungen gegeben.
Habe die Teilung des Veranstaltungsgeländes durch das Duisburger Bauamt und das
dabei entstehende "Niemandsland" versucht, in einer Analyse auf DocuNews zusammen zu fassen:
http://docunews.org/loveparade/analyse/tod-im-niemandsland/
War das der Tipp von diesem H. Rübel (oder so ähnlich) im Ministerium?
Du schreibst:
"Die nach der Sonderbauverordnung angemessene und pflichtgemässe Vorgehensweise wäre es gewesen, das Gelände einheitlich als “Versammlungsstätte” zu betrachten,".
Das kam ja schon früher mal zur Sprache. Inwieweit ist sicher, dass diese Filetierung ohne Rechtsgrundlage war, wie du mit “nicht pflichtgemäß” ausdrückst? Ich meine, die scheinen sich bei der Stadt doch in der Rechtmäßigkeit dieser Lösung sicher zu sein. Das müssen sie ja irgendwoher haben.
Wenn der Mitarbeiter, wie du das darlegst, tatsächlich gezielt so die Abnahme vorgenommen hat, dann muss der ja – ich übertreib’s mal – regelrecht dafür gedrillt worden sein. Es mag ja Leute geben, die das ganz schnell können, aber ….
Na ja , vielleicht wurde das nur für die Polizei so eingeübt.
Also nach dieser Darstellung wäre ein rechtlicher Trick die Ursache?
Aber Lopavent war doch unabhängig von dieser, zwecks Genehmigung vorgenommenen Trickaufteilung dennoch für das Ganze zuständig. Die können sich da doch nicht rausschleichen.
Tja, solch ein Durcheinander,… so kann man den Rechtsstaat missbrauchen, wenn man mit Gesetzen losgelöst vom Menschen hantiert.
Strafrechtlich ist das also unter Umständen nicht zu packen?
Womit untermauerst du das “pflichtgemäß”?
Gruß
Blue
Das “pflichtgemäss” ziehe ich vor allem aus der einheitlichen Umzäunung des Geländes. Es spielt für die Abnahme des Veranstaltungsgeländes als “Versammlungsstätte” ja keine Rolle, ob der Grund ursprünglich in öffentlicher oder in privater Hand liegt. Entscheidend ist die Nutzung als Versammlungsstätte, die Anzahl der erwarteten Besucher und die Umzäunung.
Es wird nicht ein einzelner Mitarbeiter gewesen sein, der die Entscheidung zur “Filetierung” getroffen hat. Vielmehr wird schon früh klar gewesen sein, dass das gGelände als ganzes betrachtet an zu vielen Stellen aufgrund nicht vorhandener Rettungswege nicht genehmigt werden kann. Da man aber die Veranstaltung nicht aus eigener Verantwortung für die Versagung der Erlaubnis zuständig sein wollte hat man -wohl im Konsens aller Beteiligten- Wege der “Nichtbefassung” für diese kritischen Teile geschaffen und damit im Wortsinne “verantwortungslos” gehandelt:
“Was nicht passt, wird passen gemacht.”
Jost Rübel vom Bauministerium NRW kann man für diese Strategie nicht verantwortlich machen. Rübel hatte Herrn Dr Jaspers, dem späteren Ersteller der Brandschutzkonzeptes bestätigt, dass man einer Entfluchtungsanalyse höhere Besucherzahlen als die nach SBauVo vorgesehenen “zwei pro Quadratmeter” genehmigen könne.
Frage an die Herren Experten Evers u.a.:
Meiner subjektiven Erinnerung nach gab´s eine Abteilungsleiterin des DU-Bauordnungsamtes, die v o r der LOVE PARADE Durchführung ein Genehmigungschriftstück nicht wie angesonnen abzeichnete/unterschrieb ... trügt die Erinnerung? Und wenn nicht - ist diese Frau nicht eine im historischen Sinn relevante ZeitZeugin und hermeneutisch der hoffentlich noch lebende Beweis, daß die Veranstaltung (im Sinne Hannah Arendt) NIEMALS HÄTTE GENEHMIGT / DURCHGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN?
Richard Albrecht/310711
http://wissenschaftsakademie.net
Das ist eines der sich am besten haltenden Gerüchte in Duisburg.
Es soll sogar nicht nur eine Abteilungsleiterin sondern vielmehr die Amtsleiterin des Bauamtes gewesen sein.
Habe dazu aber bisher keine wirklichen Belege gesehen.
Und auch im Einleitungsbericht der Staatsanwaltschaft, der die Person als "Beschuldigte" führt, ist die Episode nicht verzeichnet.
#158 Richard Albrecht
Es war die Leiteren der Unteren Bauaufsicht, Frau Geer, die sich weigerte Verantwortung zu tragen, die erst entbunden werden sollte und dann doch unterschrieb. Gegen sie wird ermittelt.
Hallo Felix, ist das sicher, dass sie unterschrieb? Ich las die Tage wo, oder hörte man es in einem der Filme?..ja kann auch sein,.... dass angeblich der Mitarbeiter, der noch kurz vorher die lange Mängelliste für Lopavent aufgestellt hat, dann aber doch auch der war, der unterschrieben haben soll? Vermutlich der Abteilungsleiter(Düster?), der oft bei den Sitzungen dabei war. Frau Geer ist ja Amtsleiterin, oder?
Gruß
Blue
Unterschrieben hat in der Tat Herr J. der vorher reklamiert hatte. Die Namen kann man übrigens in den ungeschwärzten Dokumenten des Duisburger Zwischenberichtes lesen, die nach wie vor bei wikileaks und indymedia zu finden sind.
In der Sache war sich das Bauamt einig:
Passend machen, genehmigen, abnehmen, am Veranstaltungstag nicht kommen um nicht widerrufen zu müssen.
Deshalb werden da auch vir Mitarbeiter von der Chefin abwärts und der Dezernent von der STA als Beschuldigte geführt.
Ist das jetzt deine Schlussfolgerung oder hast dafür klare Aussagen, Interviews.
Wenn die Filetierung und Trickgenehmigung rechtlich OK war, unter welchem Aspekt werden die dann Beschuldigt?
Wenn die tatsächlich rechtlich ein Niemandsland fabriziert haben, .....
die Links sind alle nicht mehr hinterlegt.
Blue
# 160 Licht
InfoDank. Also kein lebender Beweis für meine These. (Aber auch keine Falsifikation dieser):
Eine Leitende DU-Kommunalbeschäftigte, die eingeknickt wurde.
Bleibt nur die Doppelfrage (an Sie oder wen immer im DU-Expertenspektrum und mal unabhängig davon, daß "entbinden" im Normalleben was anderes meint als im staatsbürokratischen Aktionsfeld;-)):
War dieser Vorgang i) genehmigungsbedeutsam und ii) wenn dies - was folgt mit Blick auf Verantwortlichkeiten aus diesem realexistierenden Vorgang?
Gruß RA, 310711
#166 Blue
Ich bin mir ziemlich sicher, ja, denn sie fand es eine "charmante Lösung", dass sie (und evtl. ihre Leute) von sämtlichen ursprünglich vereinbarten Verpflichtungen den 24.7. betreffend entbunden werden sollte, nur unter der Prämisse soll sie unterzeichnet haben. Vielleicht kann das jemand verifizieren (Die Leserin vielleicht).
Liebe Kommentatoren,
ich habe die beiden Kommentare mit den aus datenschutzrechtlichen Gründen fragwürdigen Links entfernt. Es gibt genug Möglichkeiten, diese Anlagen "unzensiert" im I-Net zu finden, etwa mit den von Herrn Evers genannten Suchworten "loveparade" und "indymedia", falls man für die Recherche die Namen braucht. Ich selbst habe hier von Beginn an versucht, die bisher nur Beschuldigten nicht namentlich zu nennen, sofern sie sich nicht selbst in die Öffentlichkeit begeben haben (wie z.B. der CM) oder dort bereits allg. bekannt sind (z.B. Rabe), um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, die Unschuldsvermutung zu missachten, auf die ich großen Wert lege.
Danke für Ihr und Euer Verständnis
Henning Ernst Müller
Dear Prof. Dr. Henning Ernst Müller,
Vielen Dank!
Das spart mir ein Menge Sorgen, for I do not want to host anything illegal, and could not contact my friend for legal information.
I did not know it was because of the Names in the documents, that the original documents were removed.
When Kommentatoren say: 'I cannot participate in that discussion, for the Documents are not behind the links anymore', i feel as if it is a sort of invalid argument, and I simply wanted to end that ;-} Hopefully it was not too much work to correct it.
Ich entfernte the File auch von meinem Webserver.
Hartelijke groeten,
Jolie
zu # 132
Prof. Mueller:
Eine erste Stellungnahme zu Ihrem kurzen Referat über die staatsanwaltliche Betrachtung des Bauzaun-Gully-Komplexes. Auf Studio plane ich eine ausführlicherer Zusammenfassung mit Links und Fotos etc.
1.) Vielleicht sollte man an dieser Stelle das Ganze etwas wachsamer aus der Innenperspektive der 'Knäuelbetroffenen' besehen. Wer immer in das Knäuel geraten ist, wird keine Chance und keinen Sinn dafür gehabt haben, sich über das Wie und warum Gedanken zu machen. Er wird um sein Überleben gekämpft haben, oder jemandem neben sich zu helfen versucht haben. Er hat je nach Lage höchstens 50 cm weit sehen können. Mit Sicherheit wird er sich auch im Nachhinein nicht an ursächliche Stolperfallen erinnern können. Die, die das könnten, waren ohnehin zuunterst. Und wer da lag, wird gewiss nicht mehr berichten können. Es ist mithin unrealistisch anzunehmen, dass wer in das Knäuel geraten ist, zu solchen Angaben in der Lage gewesen wäre. Mithin wird man kein erhellendes Ergebnis bekommen, wenn man einfach nur nach üblicher Ermittlungstechnik Knäuelüberlebende befragt. Denn:
2.) Nach allem, was wir inzwischen wissen, ist nicht davon auszugehen, dass die Duisburger oder Kölner Polizei, die für eine solche Befragung geeigneten Ermittlungsbeamten zur Verfügung hatten. Es hat sich doch gezeigt, dass niemand von den am Tag ausführenden Organen, insbesondere nicht die Polizei, mit der Entstehung und der Optik des Phänomens einer Knäuelbildung vertraut war, es rechtzeitig erkennen und weiteres Anwachsen verhindern konnte. Diese Art Unglück hat es im modernen Nachkriegsdeutschland in diesem Ausaß eben noch nicht gegeben. Eventuell(!) könnte jemand, der sich mit der Knäuelsituation aus seelischer, körperlicher, optischer Perspektive von innen und außen und auch mit den Stoperfallen vertraut gemacht hat, wenn er dabei psychologische/seelsorgerliche Grundlagen hat, mit etwas Nachhilfe aus dem einen oder anderen noch die Erinnerung korrekt locker machen. Es bleibt aber dennoch unwahrscheinlich, dass dann relevante Indizien dabei herauskämen.
3.) Darüber gibt es einen Zeitungsartikel+TV aus dem hervorgeht, dass diese Zeugin lange vor der Massenturbulenz im Bauzaun hängen geblieben ist und sich auch wieder befreien konnte. Sie war nicht im Knäuel. Auch wurde der Bericht so übertrieben, dass er bezüglich der materiellen Beschaffenheit des Ortes wenig glaubhaft war.
4.) Der Teil der Aussage des Security-Mitarbeiters, die wichtig war, lautete: "er habe diese Gefahrenstelle in Absprache mit dem CM und mit einem Polizei-Verbindungsmann mit dem Bauzaungitter abgedeckt." Somit weiß man, wer dies getan hat. Man weiß dann aber auch, dass man ihn mangels Fachkenntnis nicht verantwortlich machen kann. So wie diese Ornder ausgebildet waren, werden sie von der Entstehung und den Konsequenzen einer Knäuelbildung keine Ahnung gehabt haben. Theoretisch wohl aber den CM, vorausgesetzt er war Experte, was jedoch keineswegs sicher ist. Dazu weiter unten mehr.
Die restliche Aussage des Security-Mitarbeiters ist wohl eher zugunsten seines Arbeitgebers Lopavent ein bisschen verdreht und/oder beschönigt worden und deshalb so wichtig eben auch wieder nicht. Er wird den defekten Deckel nicht sofort bemerkt haben, weil Pflanzen drüber waren und sagt dann ja auch, erst später habe er dann bemerkt, dass der Deckel schräg gestanden sei. Letzteres ist der eigentliche Kernsatz, der wohl stimmt. Dass er nur in diesem zweiten Teil stimmen kann, wird dann ja von Punkt h) belegt.
Auf dem Google Streetview Video ist bei starker Vergrößerung auch genau nur die schrägstehende, sichtbare Hälfte des Deckels schwach zu sehen. Der Rest ist unter Pflanzen versteckt, woran zu erkennen ist, dass er dort tiefer liegen muss. Auch passt die Richtung des sichtbaren Teils zu der Stellung der Traktorenräder, die dort immer abgestellt wurden und durch die er wahrscheinlich irgendwann eingedrückt wurde. Da in dem Bereich demnach, laut Lothar Evers' Niemandsland, auch niemand tätig wurde, ist auszuschließen, dass er erst am morgen des Tages durch einen zuvor geparkten wegfahrenden Traktor einsackte, wie zeitweilig auch von mir erwägt wurde.
'Hervorragende' Spurensicherung würde ich sagen. Macht aber auch wieder deutlich, dass das Ereignis wohl für alle Beteiligten fürchterliches Neuland war.
5.) Mal grundsätzlich: Selbst wenn Druckstellen deutlich auf den Zaun hinweisen würden, das wäre ja dennoch kein zwingender Beleg dafür, dass die Stolperfallen ursächlich für das Knäuel waren. Es wäre gut man hätte solche Belege. Aber braucht man die wirklich, wenn offensichtlich ist, dass das Knäuel über dem Bauzaun entstand? Da gibt es aus der gesamten Rampensituation heraus doch andere denklogische Belege, wie ich so schon auf meinem Blog ausgeführt habe. Ich werde gelegentlich abschließend eine noch genauere, kompakter Zusammenfassung erstellen.
Hinzu kommt: Nachträgliche Bewertung heißt nachträgliches Einsehen der Berichte, nicht aber nachträgliche, nochmalige Untersuchung der Toten mit besonderem Augenmerk auf Druckstellen durch das Gitter. Auch die Ärzte haben solches zum ersten Mal erlebt. Sie waren durch die Märchenerzählungen der ersten Stunden auf die Treppenstürze als Ursache gepolt und nicht auf Stolperfallen und riesiges Menschenknäuel, wie der Notarzt etwas vorsichtiger in der TV - Doku zu verstehen gibt.
6.) Womit eigentlich klar ist, dass die Polizei sich meine ausführliche Präsentation mit Bericht nicht angesehen hat. Um mir mal eine Kritik an der STA zu erlauben: D. h. sie hat im Grunde nur die unzulänglichen Hinweise der Medien aufgegriffen und sie zufrieden stellen wollen. Nach meiner Einschätzung hat sie sich überhaupt zuerst einmal relativ ziellos auf tausend andere Sachen konzentriert aber nicht auf den Kernbereich des Übels: die Entstehung und Entwicklung des Knäuels, wofür durch Gully+Baumstumpf+ Bauzaun ein deutlicher Ansatz gegeben war.
Zu dieser Entstehung gehört auch und zuerst die tatsächliche Verursachung der Massenturbulenz, nicht aber das ganze politisch angehauchte übergewichtig behandelte Genehmigungsgerangel. Das gehört zwar dazu, ist aber für die Todesursache nicht wirklich zielführend. Da ist Lothars Niemandsland schon wesentlich näher dran. Das hat zwar auch mit Genehmigungstricks zu tun, ist aber deutlich auf die tatsächliche Unglücksstelle ausgerichtet. Das überproportionale, weil m.E. gezielt ablenkende politische Gerangel schlägt sich dann ja auch angepasst(?) in dem ersten Statement der STA nieder: "die Lopa hätte nicht genehmigt werden dürfen". Weiß doch längst jeder, dass sie SO nicht hätte genehmigt werden dürfen.
Mit der so allgemein formulierten Nichtgenehmigungsfähigkeit ist ja doch überhaupt nicht das Knäuel und seine Ursächlichkeit für die Todesfälle erklärt. Das Herumreiten auf der Nichtgenehmigungsfähigkeit ist m.E. ein rein politisches Geplänkel und ein Ablenkungsmanöver vom Eigentlichen.
7.) Das von Lothar sehr gut herausgearbeitete Niemandsland in seinem Artikel auf DocuNews mitsamt den vorausgegangenen Nachweisen der Sicherheitslücken im Tunnel-Rampenbereich lässt dagegen schon viel tiefer blicken.
Demnach sieht es so aus:
Die Stadt sah sich durch den Trick der Filetierung für diesen Bereich zu keinem Zeitpunkt zuständig, wurde dort also auch nicht tätig.
Lopavent sieht sich zunächst allerdings auch nicht zuständig. Erst nach der späten nächtlichen Fertigstellung der Einlassschleusen am 23./24., war Lopavent offiziell zuständig. Wenn die vorher für diesen Bereich kein Auge hatten, war es jetzt ernsthaft knapp. So haben sie denn auch offenbar entgegen eigener Zusage und trotz der städtischen Aufforderung im Tunnel-Rampenberiech vor Öffnung noch aufzuräumen, nichts mehr wirklich ordnungsgemäß entfernt. Wahrscheinlich waren es diese letzten provisorischen Aufräumarbeiten, durch die dann auch die Öffnungszeit verzögert wurde.
Wenn nun tatsächlich dabei erst die auf Streetview zu sehenden Büsche an den Seiten in letzter Minute grob entfernt wurden, hat man natürlich erst dann den defekten Gulli gesehen und die hartnäckige Baumwurzel (war übrigens ein größerer Busch), die unmittelbar am Fuß des Vorfahrtschildes herausragte, nicht mehr ganz entfernen können. D.h. man hätte wohl können, hat es aber in Unkenntnis und in der Eile vermutlich so als ausreichend erachtet.
Mithin wäre dann tatsächlich der Crowdmanager mit dem polizeilichen Verbindungsbeamten am Zuge gewesen. Zeit für eine abdeckende Stahlplatte wäre zumindest noch bis zum größeren Ansturm gewesen.
8.) Aber hatten die beiden die nötigen Fachkenntnisse von der Gefährlichkeit der einzelnen Zonen im Tunnel-Rampenbereich im Falle zu hoher Massenansammlung, um zu erkennen, wie wichtig es war, in diesem Bereich grobe Stolperfallen handfest zu entfernen, bzw. abzusichern? Nach dem, was sie dann konkret getan haben, sieht es nicht danach aus. Sie waren vielmehr mit beidem, mit der unaufgeräumten Tunnel-Rampensituation und mit der realen Massenentwicklung schlicht überfordert.
Das hieße, dass leztlich auch hier wiederum der Auftraggeber Lopavent in der Pflicht wäre. Genauer gesagt, man muss an dieser Stelle untersuchen, warum genau hier welche Experten oder Nichtexperten eingesetzt wurden und warum die just da unten mitten in der dort zweifellos aufkommenden, riskant dichten Masse ihren Kontainer hatten. War das Inkompetenz, Nachlässigkeit, Absicht? Wenn Absicht, warum?
Einem tatsächlichen Massenexperten müsste, so sollte man doch annehmen können das Gesamt der Gefahrensituation präsent sein.
Dazu gehört m.E.:
a) die in Relation zum Zufluss voraussehbare Entwicklung von Personenströmen in den verschiedenen Bereichen der engen und stark gewinkelten Tunnel-Rampensituation
b) das Verhalten der Besucher innerhalb der unentrinnbaren Mauern bei aufkommender Massenturbulenz und
c) die dafür notwendigerweise sicher präparierte Bodenbeschaffenheit des Ortes,
Auf Loveparade2010doku schreibt ein Kommentator "jeder “Experte” auf einem bestimmten Gebiet muss m.E. doch im Vorfeld gewisse Rahmenbedingungen für seine Tätigkeit einfordern, bevor er überhaupt dem Einsatz zustimmt…? Das ist eigentlich alles, was ich dem ankreide.
Die Frage ist dann ja eben, was für ein Experte er war. Seine Rahmenbedingungen mögen erfüllt gewesen sein, nicht aber die eines tatsächlichen Massenveranstaltungsexperten. Weshalb aber setzt man dort 'nur' einen Psychologen hin?
9.) Das würde ich anders sehen: Man hat sicher intensiv ermittelt, aber dennoch in dem sinne oberflächlich, wie ich oben schon andeute, dass man eben an das Knäuel und die dafür notwendige Ursachenermittlung mangels Erfahrung nicht sachgerecht heranging/gehen konnte. Hier scheint in der Vorabplanung und in der Nachbereitung, bzw Ermittlung eine allseitige Unerfahrenheit und Unkenntnis solcher Situationen vorzuliegen. Lopavent hatte ja eben auch noch kein solches Menschenknäuel erlebt.
Da haben damals einige leider unklug vorgegriffen und die Polzei durch die Medien unter Druck gesetzt, was ich vermeiden wollte, weil das nie gut ist. Ich frage mich heute, ob dieser mediale Vorgriff vielleicht absichtlich war, weil er vielleicht diese Stolperfallengeschichte unglaubwürdig und unwichtig machen konnte. So ist es bislang ja auch erst einmal gelaufen.
Dem stimme ich zu, s.o. aber dafür gibt es, wie erwähnt, noch mehr Anhaltspunkte.
Dass sie konnten, sollte man meinen, war aber offenkundig nicht so. Der Frage warum sie es nicht konnten, sollte man m.E. sehr viel genauer nachgehen. Genau das könnte noch einen aufschlussreichen Rattenschwanz haben.
... der sich aber eben, wie wir nun wissen, aufgrund der genehmigungsrechtlichen Filetierung erst ab 23./24.07. mitternächtens zuständig fühlte.
9.) Mit mangelnder Beweislage hätte ein "Untergehen" m.E. nicht allzu viel zu tun. Das wäre schon eher mangelnder Aufklärungswille. Dergestalt, dass sich angesichts der Erstmaligkeit eines solchen Unglücks, auch die Ermittler erst noch mit der Materie vertraut machen müssten, um überhaupt richtig ermitteln zu können. Möglicherweise ist das 'Netzwerk Loveparade' darin schon weiter.
Auch Prof. Schreckenberger oder Dr. Klüpfel haben sich wohl noch nicht mit der Entstehung und Entwicklung eines derart großen Menschenknäuels, zum Zwecke seiner rechtzeitigen Erkennbarkeit und Verhinderung befasst.
STA und Fachleute mögen mir meine Kritik aber bitte nachsehen, wenn ich falsch liege.
Soweit diese erste Stellungnahme.
besten Gruß
Blue
Liebe Blue,
meinst Du nicht irgendeiner der Zeugen hätte über "Bauzaun, Gully Wurzel berichtet, wenn der so ursächlich für den Sturz war? Meinst Du wirklich die kannst eine komplette "Knäueltheorie" entwickeln, die bei hunderten verknäuelten nicht von einer einzigen Zeugenaussage, nicht von einem Obduktionsergebniss gestützt wird.
Und das auch noch beweisfest für ein Strafverfahren?
Lopavent war nicht erst so spät zuständig, wie Du schreibst.
Sondern seit der gemeinsamen Abnahme mit aurelis bis zur Rückgabe.
Und für die ganze Veranstaltung. Dazu hatte das Bauamt eine Genehmigung nach SBau VO zu erteilen.
Die Ordnungsbehörde (also der Krisenstab der Stadt Duisburg) Gefahren abzuwehren, und die Polizei einzuspringen, wenn die Ordnungsbehörde nicht (rechtzeitig) eingreifen konnte.
Hallo Herr Evers,
an dieser Stelle erlaube ich mir eine Anmerkung:
Aber, da stimme ich Ihnen natürlich zu: Die Wirkung der Stolperfallen den Beschuldigten gerichtsfest anzulasten ist sicher sehr, sehr schwer. Eher funktioniert es von der anderen Seite her: Als Anwalt eines Beschuldigten würde ich mutmaßen, es wäre alles nicht so schlimm gekommen, wäre da nicht diese Stolperfalle gewesen. Denn: An anderen Stellen war das Gedränge ähnlich, aber es musste niemand sterben.
# 173
Lieber Lothar,
deute ich deinen Artikel, "Tod im Niemandsland" vielleicht falsch, oder an deiner Intention vorbei?
Ich meine jetzt nicht die Sache wegen der nun doch schon früheren Zuständigkeit von Lopavent. Die ist dann ja umso klarer. Vernachlässigt haben sie den Bereich offenkundig trotzdem.
Dass Stadt und Lopavent sich beide nicht mit rechtlichen Tricks aus der Verantwortung stehlen können, ist auch klar. In wieweit Rechtexperten und die STA das auch so sehen, wird sich zeigen. Die Stolperfallen als Mitauslöser der Todesfälle mindern diesen Schuldschein doch nicht, im Gegenteil, sie haben ihn ja ausgelöst und gleichzeitig das 'charmante' Spiel mit Recht und Gesetz ans Licht gebracht. Die Gewichtung der strafrelevanten Schuld zwischen Lopavent, Stadt und Polizei ist Sache der STA
......und unserer Wachsamkeit. :-)
Aber klar ist doch längst, dass es zumindest in zweien der drei beteiligten Gruppierungen im Kontext der Planung tatsächlich strafrechtlich relevantes Handeln gab.
Die zähe Frage ist, an welchen Personen das fest zu machen ist.
Lothar, das meine ich nicht nur, das steht ernsthaft an.
Es ist nicht nur unrealistisch sondern auch eine Zumutung, von Knäuelbetroffenen beweisfeste Zeugenaussagen zu den Stolperfallen zu erwarten, und wenn nicht möglich, diesen ganz konkreten, letzten Auslöser einfach zu ignorieren.
Du hast dich mehr mit den Gesetzen und Sicherheit etc. befasst, vielleicht weil du, was verständlich wäre, Not hast mit diesen Bildern. Wer sich da aber heran wagt und sich per Videos und Fotos quasi nachträglich zwecks Wahrheitssuche mit Auge, Geist und Seele in das unsägliche Knäuel hinein versetzt, wird sehr bald begreifen, das solche Zeugenaussagen unmöglich sind. Er wird aber auch begreifen, dass sie überhaupt nicht nötig sind.
Die Ermittler müssen eben lernen, die Sprache der Bilder im Kontext des Ganzen so zu lesen, dass sie beweisfest sind.
Ich weiß nicht, ob ich "eine komplette "Knäueltheorie" entwickeln kann", ich sehe nur, dass so etwas um der Wahrheit willen und damit Schuldeingeständnisse möglich werden, notwendig ist.
Gruß
Blue
Info- und Kommentar-Dank an alle, zuletzt Jolie; die von ihr erwähnten 43 pdf´s hab ich und mir auch teilweise angeschaut, mögen sie sowohl zur Wahrheitsfindung als auch und vor allem zu künftiger "saving-lives-policy" (Irving Louis Horowitz) beitragen helfen (was an Netzveröff. dieser pdf´s moralisch verwerflich und/oder nicht rechtens sein soll(te) hab´ ich nicht verstanden ...)
Gruß
Richard Albrecht
020811
#172 Blue
Ich denke zudem, dass die StA auch hier und bei Evers auch nicht mitliest.
Nicht nur der Ordner, der CM müsste demnach verantwortlich bzw. mitschuldig sein, sondern auch der polizeiliche Verbindungsmann.
Die um 2 h verspätete Öffnung könnte auch/oder darin begründet sein, dass es erst um 5 vor 12 die Genehmigung gegeben habe. Ich halte das Planieren für ein Alibi.
Des Weiteren haben wir noch nicht berücksichtigt, dass die Rampenkamera(s) den da liegenden Bauzaun aufgenommen haben konnten, womit also mindestens die Lagezentren aber auch Oberhagemann dies gesehen haben könnten bzw. müssten, und ich wette zudem auch Schreckenberg in seinem Krisenstab.
Wir kommen wieder am Ausganspunkt an: Sollte es Hindernisse gegeben haben, freilich nicht, um Menschen zu gefährden, sondern um Verhalten zu studieren?
#173 Lothar Evers
Es gibt zahlreiche Zeugen, die davon berichten, warum tun Sie so als sei dem nicht so? Sie selber sind es doch, der es mit "Tod im Niemandsland" benennt - also?!
"Ich halte das Planieren für ein Alibi." - Felix
Schau mal hier:
Foto vom 23.07.10
http://www.flickr.com/photos/jensdiemer/4820291381/in/photostream/
Foto 24.07.10 um 11:25 Uhr
http://www.flickr.com/photos/jensdiemer/4822897129/in/photostream/
#177 Daphne
Danke, ok, ob's stimmt? Die Genehmigung soll es erst um circa 12 Uhr gegeben haben. Irgendeinen Vorwand brauchte man u.U.
Ich denke schon... man war arg in Verzug.
06.07.2010 - Partygelände ist eine Mondlandschaft
"Das Gelände, auf dem die größte Party der Welt stattfinden wird, gleicht aber zurzeit noch einer riesigen Baustelle. Möglich, dass erst alles am 24. Juli fertig ist." http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/nachrichten/partygelae...
Diesen Artikel hatte Julius mal hier irgendwo verlinkt:
27.07.2010 – Gütersloher bereiten Loveparade-Gelände vor: Firma Hagedorn hat am Duisburger Güterbahnhof Gebäude abgerissen und Flächen geebnet.
„(..) „Man kann das gar nicht glauben, aber das geht wohl jedem so“, sagt Oberbauleiter Frank Kreimer zu dem schrecklichen Vorfall. Sechs bis acht Wochen lang hatten die Gütersloher das Gelände vorbereitet, kleine Gebäude abgerissen, Material zerkleinert und eine möglichst ebene Fläche geschaffen. Am Samstag folgten noch die Notaus- und Abgänge vom Gelände Richtung Autobahn. Zudem musste Hagedorn einen Radlader bereitstellen, der jedoch nicht benötigt wurde. „Für den Fall, dass einer der Party-Lkw ausfällt und stehen bleibt“, erklärt Kreimer. (..)“ http://www.nw-news.de/lokale_news/guetersloh/guetersloh/3672197_Guetersl...
Ruf doch mal bei Hagedorn an, Felix... ;)
Liebe Kommentatoren,
ich möchte nochmals auf ein kaum auszuräumendes Missverständnis eingehen, das seinen Ausgangspunkt schon am 25.07.2010 (Pressekonferenz) genommen hat und seither von mir schon in vielen Beiträgen angesprochen wurde. Das Missverständnis besteht darin, strafrechtliche Schuld könne aufgeteilt werden und man müsse bestimmen, welchen "Anteil" eine Person oder Institution an der Gesamtschuld trägt. Zivilrechtlich werden zwar zB nach einem Autounfall Schuldanteile und damit Schadenersatzanteile prozentual verteilt, so dass etwa ein Geschädigter mit 50% Mitschuld nur 50% seines Schadens vom Unfallgegner ersetzt bekommt. Im Strafrecht gibt es solche Verschuldensanteile aber nicht. Trotzdem schwingt diese Vorstellung in einigen Kommentaren immer wieder mit, so etwa, wenn Klenk schreibt:
Oder wenn Blue schreibt:
Also nein: Gerade dies nicht Aufgabe der StA. Sie prüft nur, welche Einzelpersonen eine zurechenbare Ursache gesetzt hat und ob diese Person die Folgen voraussehen konnte, also ob diese Person fahrlässig für den Erfolg (mit-)verantwortlich ist. Zwar kann der Verschuldensanteil am ganzen Erfolg in der Strafzumessung eine Rolle spielen, aber dies neben anderen Punkten, z.B. subjektiven Belastungen im Moment der Handlung/Unterlassung etc.
Zu Klenk: Wenn zwei Fahrlässigkeiten zusammenkommen müssen, um den Erfolg herbeizuführen, was ganz typisch ist (hier: Planung und Genehmigung eines Geländezugangs mit vorhersehbarem kaum mehr steuerbarem Gedränge einerseits und Stolperfallen andererseits), dann kann sich nicht der eine Verantwortliche damit herausreden, seine Ursache allein hätte ja noch keinen Erfolg bewirkt.
Daher ist auch insgesamt die Diskussion darum, ob die Stolperfallen die wichtigste Ursache seien und die Planung/Genehmigung dagegen sekundär, oder ob es umgekehrt sei, strafrechtlich nicht sonderlich relevant. Kann belegt werden, dass beides ursächlich ist, dann können die Verantwortlichen für beides auch theoretisch strafbar sein (unter weiteren Voraussetzungen).
.....dann wollte ich das so auf keinen Fall sehen. Ich werde ja nicht unschuldig, weil mir ohne die Hilfe eines anderen der Erfolg nicht möglich gewesen wäre.
Aber ich gehe doch mal davon aus, dass, wenn der Andere nicht dingfest gemacht werden kann, ich dann nicht so bestraft werde, als hätte ich das ganze alleine geschafft. Oder wie ist das? Also besteht doch immer auch ein Bezug zu dem jeweiligen Anteil an einem Erfolg. Ich denke, dass das bei den Anderen auch so gemeint war. Korrektes Juristendeutsch ist halt nicht jedermanns/fraus Sache. Immerhin haben wir hier diesbezüglich schon einiges gelernt. :-)
Blue
Danke, Herr Prof. Müller, für Ihre Klarstellungen, das ist sehr hilfreich.
Einen klaren Beleg für die Ursächlichkeit der Stolperfallen sehe ich leider nicht - die Tatsache, dass woanders keine Todesfälle auftraten, wird wohl nicht reichen. So interpretiere ich zumindest die bisher kolportierte Sicht der Staatsanwaltschaft. Das finde ich bitter, denn ich glaube nicht an eine Zufälligkeit des Tatorts (bei den Stolperfallen). Aber wie Sie ja erklären muss das natürlich nicht heißen, dass nicht Verantwortliche für andere Ursachen der Katastrophe festgestellt werden und da scheint die StA ja auf dem richtigen Weg zu sein.
@ Prof Müller
Warum wird nicht gegen Janssen (Vertreter von Rabe im Krisenstab) und Schreckenberg (Mitglied des Krisenstabes) ermittelt?
@Daphne
Vielleicht stimmt ja auch beides: Genehmigung UND Gelände waren bis 5 vor 12 noch nicht fertig
Thema: Polizeiliche Sicherheitsbedenken (nebet denen der Feuerwehr, Herr Rabe)
@ für alle, die behaupten, dass es sie nicht gegeben hätte oder dass diese unbedeutend gewesen wären
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/CDU-fordert-Abloesung-von-Cebin...
http://www.polizei.nrw.de/presse/portal/duisburg/090206-150326-06-408/me...
http://cdu-duisburg.de/index.jsp?index=presse&mid=20&content=ja&id=147
http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/nachrichten/polizeiche...
http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/nachrichten/loveparade...
http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/Polizeigewerkschaft-gegen-...
http://www.derwesten.de/kultur/musik-und-konzerte/Plan-B-fuer-die-Lovepa...
http://www.derwesten.de/kultur/musik-und-konzerte/loveparade/Loveparade-...
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Love-Parade-mit-Hindernissen-id...
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/Berlin-wittert-neue-Chance-nach-L...
http://www.derwesten.de/kultur/musik-und-konzerte/Neuer-Streit-um-Absage...
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/Geheimniskraemerei-und-Parteigeze...
http://www.derwesten.de/waz/rhein-ruhr/Polizeipraesident-schreibt-Offene...
@Felix Licht,
vielen Dank für diese Zusammenstellung der "frühen" Diskussion um die polizeiliche Kritik und um den damaligen Polizeipräsidenten, der sie geäußert hatte. Allerdings war ja zu diesem Zeitpunkt der Veranstaltungsort noch gar nicht ausgewählt, die Kritik also mehr eine allgemeine, abstrakte (Duisburg ist zu klein für eine LoPa). Dass die polizeiliche Kritik später nicht mehr laut und v.a. nicht mehr durchschlagend war, kann man wohl trotzdem behaupten.
@Alle,
die nicht bei loveparade2010doku mitlesen. Lopachron hat mit Hilfe der Überwachungsvideos eine Besucherzulauf und Ablaufstatistik erstellt. Eine sehr überzeugende Darstellung mit einer ebenso gut nachvollziehbaren Analyse. Unbedingt anschauen!
Das sollte nicht beurteilen, wie unterschiedlich wichtig Planung, Genehmigung, Durchführung in Bezug auf ihre je eigene strafrechtliche Relevanz sind. Das bezog sich vielmehr auf die Strategie der Ermittlungen. Bekanntlich ist die nicht ganz unwichtig für die am Ende gefundene strafrechtliche Relevanz der Taten. Womit sie vor allem für die Opfer von Bedeutung ist, zumal zu Zeiten des Jahrestages. Man kann mit einer Strategie sehr wohl auch den Erfolg der Ermittlungen von vorn herein in den Sand fahren.
Ich will hier solches nicht unterstellen. Aber da wir ja, wie Lothar mal sagte, die kritische Öffentlichkeit vertreten, gehört das Hinterfragen des staatsanwaltlichen Tuns doch auch dazu, oder?
besten Gruß
Blue
Lopachrons Bewegungsmodell jetzt hier:
http://loveparade2010doku.wordpress.com/2011/08/06/bewegungsmodell/
#186 Prof. Müller
Das Gelände war auch da schon im Gespräch, bzw. im Februar 2009 hatte sich das herauskristillasiert, nachdem man im Oktober 2008 auch noch andere, außerhalob gelegene, in Erwägung gezogen hatte. Dies war auch der Grund für die schon sehr frühe Namenstaufung "Duisburger Freiheit" gewesen.
Cebins Sicherheitsbedenken bezogen sich auf dieses Gelände, wenn auch vor allem im Hinblick auf die gesamte gesonderte Zu- und Abwegekonstellation!
Heißt: Cebin war bereits 2008 klar, dass es KEIN Gelände in DU gibt, welches dies SICHER gewährleisten kann.
Insofern haben Sie Unrecht. Detailliert können Sie alles aus den einzelnen Artikeln erfahren (Kommentare auch interessant).
Fazit mit anderen Worten: Cebin wusste und mahnte, dass Duisburg dies nicht bewerkstelligen kann. Deshalb Mahlbergs Brandbrief. Deshalb kein PP von April bis September 2010. Und nicht weil Cebin "ganz normal" in Pension gegangen war. Eine LP OHNE PP auszurichten ist schließlich nicht normal!
Blue schreibt:
Zur Strategie der Ermittlungen, insb. worauf sich die Ermittler zuerst, worauf sie sich später konzentriert haben, wissen wir wenig. Im Januar hat die StA eben diesen langen Bericht verfasst, aber die Reihenfolge der darin behandelten Themen entspricht natürlich nicht der Reihenfolge der Ermittlungen. Wir können aber daraus entnehmen, in welche Richtung (bis Januar) ermittelt wurde, in welche eher weniger bzw. was gar nicht ermittelt wurde. Hinsichtlich des Gulli/Bauzaun-Komplexes kann man daraus schließen, dass diese Ermittlungen tatsächlich erst im September stattfanden, also wohl nach Ihren Foto-Veröffentlichungen und der Aufmerksamkeit, die diesem Thema dann in der Presse gewidmet wurde. Deshalb halte ich ja auch diese Ermittlungen im Internet nicht für fruchtlos. Aber ich glaube nicht, dass die Staatsanwälte regelmäßig hier oder bei loveparade2010doku mitlesen, die Vermittlung durch die Presse ist nach wie vor unverzichtbar.
Und ja, ich sehe die Aufgabe dieses Blogs (und der anderen journalistischen Begleitung) u.a. darin, die Ermittlunegn kritisch zu begleiten und zu hinterfragen. Aber darin, sich den Planungen und Genehmigungen zu widmen, sehe ich keineswegs einen Fehler. Gerade hier musste man auch schnell Vernehmungen durchführen und Unterlagen sicherstellen. Insofern finde ich die staatsanwaltliche Arbeit als in die richtige Richtung gehend.
Besten Gruß
Henning Ernst Müller
Prof. Müller et.al.,
erstens nur´n halbironischer Widerspruch: Freilich wird (auch hier) staatsanwaltschaftlich mitgelesen wengleich nicht "offiziell", d.h. ohne dies je zuzugeben;-)
Zweitens und unter Rückbezug auf die hier oben schon angesprochene "Glasperlenspiel"-These und den Präventionsgesichtspunkt ("saving-lives"policy):
2.1. positiv, daß jetzt in allen Beiträgen die Rachedimension raus ist und es um Rekonstruktionsversuche von Verantwortlichkeit/en und nicht mehr im bloße Schulzuweisungen geht
2.2. negativ, daß hyperverfolgungsbehördenmäßig detaillistisch(er als detaillistisch) gewühlt wird und
2.3. damit die Leitfragestellung, wie künftig
2.3.1. sowohl ein vergleichbares "fun"-Vernichtungsereignis auch kleineren Ausmaßes
2.3.2. als auch die dieses ermöglichende Konstellation (handlungswissenschaftlich: soziale Konfiguration) wenn nicht untergebuttert so doch vernachlässigt wird, was
2.4 bei allem subjektiven Bemühen aller seriöser Diskutanden/Beiträger (die -Innen immer mit eingeschlossen) auch hier doch vor allem auf die objektiven Grenzen dieser Form von Aufklärung in dieser aktiven GegenÖffentlichkeit verweist.
Freundliche Grüße
Dr. Richard Albrecht, 7. Aug. 2011
http://wissenschaftsakademie.net
@Richard Albrecht,
Sie schreiben:
Ich bin ganz anderer Ansicht: "Untergebuttert" wird die soziale Konfiguration gerade dann, wenn man es dabei belässt: Irgendeine "soziale Konfiguration" hat für die Katatstrophe gesorgt, nicht konkrete Menschen. Das heißt für Lopavent/die Stadtverwaltung/die Polizei: Wir lehnen uns beruhigt zurück, denn es sind ja die Verhältnisse, nicht wir persönlich. Und an den Verhältnissen können wir ja nichts ändern. Meine Ansicht: Erst über die individuelle Verantwortung - auch im Detail - lässt sich auch die soziale Konfiguration erfassen und das, was künftig dagegen zu tun ist. "Hyperverfolgungsbehördenmäßig" sehe ich nicht, nirgendwo.
Sie können natürlich der Ansicht sein, dass das alles nix bringt (so verstehe ich Sie). Und ich glaube auch nicht an Wunder durch bloßen Diskurs. Aber nach meiner Auffassung bewirkt Ihr Hinweis genau das, was Sie oben beklagen: "Unterbuttern".
Freundliche Grüße
Henning Ernst Müller
Dear Herrn Drn. Müller and Albrecht,
Only yesterday i discussed with friends it was such a joy and enrichment to the discussion at Beck-blog, that you both have a very different background (Law 'versus' Philosophy/Social/PoliticalScience) but that you have the same Focus and the same Goal.
Ofcourse Konkrete Menschen haben für die Katastrofe gesorgt, and Konkrete Menschen should be held accountable.
But if 'we' do not change the Social Configuration that has made it possible for these Menschen to make these Choises, (id est: to surpass/bypass the Law and to _choose_ for a highly inadequate terrain, not enough exits, fenced in streets, no ELA, etc etc etc, Plus: to ignore all warnings) an dangerous event similar to this will be organized again.
The Fact that People can bypass the law, can ignore warnings, and that they can do so ....without being held responsible/accountable for a whole Year (!) that is a blatant affront to the democratic constitution of a country.
I recognize the words of Richard Albrecht "detaillistisch(er als detaillistisch)" when I read words like these: (10 augustus 2010:) "Loveparade-Ermittler kämpfen mit 50 Terabyte Daten. 90 Beamte sind im Einsatz.Ein Ende der Ermittlungen ist nicht absehbar.
Quelle:
http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article8923337/Loveparade-E...
You can use Details in two ways:
-to make your case
-to delay your case
When i remember the interview*) with Prof. Fokko Oldenhuis in the Dutch quality newspaper NRC, I wonder why the authorities are so slow. Are they using the details to make or to delay the case?
*)Oldenhuis (28 juli 2010): "Liability of the Organizers and the City of Duisburg is practicly a done deal."
http://weblogs.nrc.nl/expertdiscussies/aansprakelijkheid-love-parade-wel...
[Translation:]
How come Dutch experts of Law are so optimistic ("Liability is done deal") while the execution of this Law is subjected to so much delay....
Met vriendelijke groeten,
Jolie
Dear Jolie van der Klis,
thanks for your comment.
Ebenso wie der von Ihnen zitierte Kollege habe ich die Verantwortungsfrage schon im Juli 2010 bzw. Anfang oder Mitte September 2010 als ziemlich geklärt eingeschätzt. Warum die Entschädigungsfrage ("liability claims") nicht bereits geklärt ist, hat wohl den Grund, dass man auf das Strafrecht wartet. Das erscheint mir in diesem Fall unangemessen. Denn im Strafrecht müssen tatsächlich alle Details aufgeklärt werden, um eine persönliche Schuld des einzelnen Verwaltungsmitarbeiters oder des einzelnen Mitarbeiters von lopavent bzw. des einzelnen Polizisten nachweislich festzustellen. Es ist ja bekannt, dass die deutschen Staatsanwälte sehr gründlich arbeiten und dass das sehr lange dauern kann (bei so vielen Zeugen!). Zivilrechtlich kann aber bereits früher festgestellt werden, welche Institution haftet.
Und Personen wie der OB von Duisburg nutzen den strafrechtlichen Aufwand aus, um ewig weiter im Amt zu bleiben, nach dem Motto: Solange strafrechtlich nichts nachgewiesen ist, hat die Stadt Duisburg alles richtig gemacht; dabei ist längst für alle offenkundig, dass die Stadt Duisburg den Veranstalter nicht effektiv kontrolliert hat, sondern die Schlamperei unterstützt hat und abgesegnet. Man wollte offenbar im modernen Sinne eine Art "public private partnership" praktizieren, damit Duisburg vom jugendlichen Image der Loveparade profitiert und hat deshalb gute alte deutsche Bürokratie und Kontrolltradition "vergessen". Soviel zur "sozialen Konfiguration", die hier und anderswo durchaus schon ein Thema war.
Beste Grüße
Henning Ernst Mül
Dear Prof. Dr. Henning Ernst Müller,
Vielen Dank for your answer.
Yes, i was expecting/suspecting that: Warum die Entschädigungsfrage ("liability claims") nicht bereits geklärt ist, hat wohl den Grund, dass man auf das Strafrecht wartet.
What i can hardly imagine though, is that the Victims would (be able to) combine the Civil-case with the Strafrecht-case. In the Netherlands that is possible, but only in 'uncomplex' cases: when a case is too complicated, victims have to start a separate civil case to get for example Compensation.
Then again: my knowledge is very limited. (I do read texts on law, but only with the question "How do i remove the Widows and Orphans*) from these pages ;-) ;-) *)In German: http://de.wikipedia.org/wiki/Hurenkind_und_Schusterjunge
It is good to hear that: Zivilrechtlich kann aber bereits früher festgestellt werden, welche Institution haftet.
Met vriendelijke groeten,
Jolie
Im diskursiven Sinn zu
# 193
Zunächst, Prof. Müller, Dank für Ihre Toleranz in Ihrem Blog hier, ich vertrete jetzt in der Tat eher die Vogel- gegenüber der Froschperspektive, weil ich (i) die Gefahr detaillistischer Überdokumentation („overdocumentation“) sehe und´s mir (ii) nicht im StGB-Sinn um individuelle Handlung/en und „Schuld“ ging, sondern (iii) um ein Handlungssystem mit fehlenden checks & balances als Kontrollmechanismen im Präventionssinn, was (iv) immer auch´s institutionelle Gefüge und die konkret-historische Situation um die Love Parade NRW / Duisburg Sommer 2010 einbezieht.
# 194
Moreover, dear Jolie, you focussed on what you´re NL-expert named the bottle-neck-effekt which, indeed, could be looked upon as a or one of the key moments of what happed lateron – so why don´t ask that scholar for taking part actively in the discussion within this Beck-Müller-Blog explaining this very aspect?
Freundliche Grüße
best;-)
Richard Albrecht, 8. Aug. 2011
http://wissenschaftsakademie.net
Versehentlich wurde offenbar ein posting von Jolie van der Klis, in dem sie sich zum Kommentar von Dr. Richard Albrecht geäußert hat, gelöscht. Leider kann ich die Ursache (technischer oder menschlicher "Irrtum") nicht mehr nachvollziehen. Ich bitte den Irrtum zu entschuldigen.
Henning Ernst Müller
Dear Prof. Dr. Henning Ernst Müller,
Thank you very much for your clarification.
I am just happy it was not our '(in)famous Dutch rudeness' ;-)
see: http://www.expatharem.com/2011/03/09/rude-honesty/
that had made me make a mistake in my writing.
Indeed, Website Content Managements Systems have a mind of their own, i see untraceable technical errors often. An Entschuldigung is really not neccesary! :-)
And to answer Dr. Richard Albrecht's question: "why don´t ask that scholar for taking part actively in the discussion within this Beck-Müller-Blog explaining this very aspect?"
Yes, i will, when i find courage!
Hartelijke groeten uit Hilversum,
Jolie
...as you see: in einem guten Haushalt geht nichts verloren.. ;-)
Blue
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