Altersdiskriminierung durch an das Lebensalter anknüpfende Entgeltstaffeln (BAT): EuGH verkündet am 8. September 2011

Die hier vorgestellte Entscheidung des EuGH vom 08.09.2011, Az. C-297/10 u. C-298/10, und die BAG-Entscheidung vom 10.11.2011, Az.: 6 AZR 481/10, sind auch von Beamten gelesen worden. In Niedersachsen sollen rund 3000 Beamte Widerspruch erhoben haben gegen die nach ihrer Ansicht altersdiskriminierend zu niedrige Besoldung.

Einen dieser Fälle hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Mit Urt. vom 15.02.2012, Az.: 1 A 106/10, wurde die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung überzeugt nicht. Die Verwaltungsrichter meinen, vor dem EuGH und dem BAG sei es um arbeitsrechtliche Besonderheiten gegangen. Diese Gedanken würden bei der Beamtenbesoldung nicht passen. Das ist falsch.Sowohl § 3 Abs. 1 u. 2 AGG wie auch die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie 2000/78/EG sind auch auch auf Beschäftigungsverhältnisse mit Beamten anzuwenden.

Die vom VG Lüneburg herangezogene und dann für aufs Beamtenrecht nicht "übertragbar" erklärte Rspr. von BAG und EuGH (a. a. O.) ist ja bloß im äußeren Gewand konkreter arbeitsrechtlicher Entscheidungen ergangen. Das Urteil des EuGH betrifft aber in der Sache die Auslegung der Richtlilnie selbst; nach diesen Maßstäben sind daher auch etwaige Diskriminierungen von Beamten zu beurteilen. Denn der EuGH entschied in concreto zwar auf Vorlage des bundesdeutschen BAG. Bereits die bloße Lektüre von dessen Vorlagefragen zeigt aber, dass hier im Kern europarechtliche Fragen betroffen waren. Die Annahme des VG Lüneburg, vor dem EuGH sei ein "arbeitsrechtlicher" Streit geführt worden, der für das Beamtenrecht ohne Bedeutung sei, ist deshalb irrig. Die unter Rn. 19 der Entscheidung des VG Lüneburg vorgenommene Distanzierung vom Urteil des BAG v. 10.11.2011 (a.a.O.) wegen vermeinter arbeitsrechtlicher Besonderheiten dort - gegenüber beamtenrechtlichen Besonderheiten hier - ist darüber hinaus unerheblich, da das BAG auf Grund europarechtlicher, nicht spezifisch arbeitsrechtlicher Vorgaben von der Diskriminerung bereits ausging und sich die Rechtssache um die weitere Frage drehte, welche Rechtsfolge eine erkannte Altersdiskriminierung bei der Eingruppierung haben muss, um deren diskriminierende Wirkung zu beseitigen.

Soweit das VG Lüneburg (ebenfalls unter Rn. 19 seiner Entscheidung) eine Beamtendiskriminierung deshalb nach den Maßstäben der o. g. Richtlinie meint verneinen zu können, weil das niedersächsische Besoldungsrecht (§ 27 nieders. BBesG) neben dem Besoldungsdienstalter auch die Leistung des Beamten berücksichtige, ist dem ebenfalls nicht zu folgen. Denn auch die Vorschrift des Art. 27 Abschn. C BAT (1961) sah im System einer Besoldung nach Altersstufen die Berücksichtigung eines anderen Faktors vor, dort den der Berufserfahrung, wenn auch in engen Grenzen. Das hat jedemfalls dem EuGH (a. a. O.) nicht genügt, um die Vergütung nach Altersstufen nicht als richtlinienwidrig einzustufen. Die Annahme des VG Lüneburg, demngegenüber sei nach niedersächsischem Besoldungsrecht, "bei der Bestimmung des Besoldungsdienstalters keine derartige Nähe zum Lebensalter" zu erkennen, ist bereits in sich widersprüchlich. Der Beamte, dessen Vergütung entsprechend dem Normensystem des Besoldungsrechts deshalb geringer ist, weil er jünger ist, bei dem manifestiert sich denkgesetzlich zwingend beim Besoldungsdienstalter eine große "Nähe zum Lebensalter". Maßstab für die diskrimierende Wirkung ist daher, wie vom EuGH (a. a. O., dort Rn. 59) entschieden, ob zwei unterschiedlich alte Personen (hier: Beamte), die (hier: in Niedersachsen) am selben Tag in derselben Vergütungsgruppe eingestellt würden, auf Grund unterschiedlichen Lebensalters ein unterschiedliches Gehalt erzielen. Hieran gemessen hält das nieders. Beamtenbesoldungsrecht entgegen dem VG Lüneburg europarechtl. Vorgaben nicht stand.

Wenigstens hält hält das VG Lüneburg die Vorschriften des AGG auf Grund von dessen § 24 auch für die Beamtenbesoldung für anwendbar. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der auch vom VG Lüneburg kritisierten gegenteiligen Entscheidung des VG Berlin (v. 24.06.210, Az.: 5 K 17/09) erübrigt sich aber, weil in Lüneburg über die diskriminierende Wirkung von Landesrecht (nieders. BBesG) entschieden wurde, so dass sich die vom VG Berlin thematisierte Frage, ob die Regelungen des Bundesbesoldungsrechts leges speciales gegenüber dem bundesrechtl. AGG seien, nicht stellte.

4Unzutreffend ist allerdings die Annahme des VG Lüneburg, dass dann, wenn man - entgegen seiner Annahme doch eine Altersdiskriminierung annähme, diese gem. § 10 AGG wegen der Berücksichtigung der Berufserfahrung gerechtfertigt sei. Gegenüber dem TVöD, der keine Lebensaltersstufen mehr vorsieht, sondern ein einheitliches Entgeltsystem von Tätigkeit, Berufserfahrung und Leistung schuf, steht nach richtiger Ansicht im nieders. Besoldungsrecht die Vergütung nach Altersstufen immer noch so im Vordergrund, dass deren diskriminierende Wirkung nicht durch höherrangige Ziele i. S. d. § 10 AGG gerechtfertigt ist.