Off topic: Postdemokratie?

von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 05.01.2012
Rechtsgebiete: Familienrecht15|7015 Aufrufe

 

Der englische Soziologe Colin Crouch (geb. 1944) versteht unter einem postdemokratischen System ein Gemeinwesen,

„in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden [...], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.“(Colin Crouch: Postdemokratie, Bonn 2008).

Crouch sah - so Frank Schirrmacher - das postdemokratische Zeitalter als endgültig eingeleitet an, als der britische Minister für Handel und Industrie Peter Mandelson 1998 wegen eines Geheimkredits eines befreundeten Millionärs für den Bau eines Eigenheims über £ 373,000 zurücktreten musste.

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15 Kommentare

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Sie spielen auf den aktuellen Aufruhr um den Bundespräsidenten an. Für Deutschland passt der Begriff der Postdemokratie allerdings nicht. Das Land war immer in undemokratischen Strukturen gefangen, auch früher, nur wenige Bundesländer haben demokratische Traditionen in den Bund mitgebracht. Gerade am Beispiel des Bundespräsidenten zeigt sich die Abwesenheit von Demokratie. Welcher Bürger dürfte ihn denn wählen? Wie wird die Bundesversammlung gebildet, die ihn wählte? Sollen das im Ernst demokratische Strukturen sein mit dem Bürger als obersten Souverän?

 

Die PR-Experten und die Beeinflussbarkeit einer öffentlichen Debatte spielen hingegen eine immer geringerer Rolle. Für jeden sichtbar geworden ist das spätestens beim Fall Guttenberg, dessen Betrug Dank des unkontrollierbaren Mediums Internet in kurzer Zeit exakt und fundiert dokumentiert wurde. Da drehten sich ganz andere Wirbelstürme wie ein paar bezahlte PR-Profis und eine eventuelle Kurzwahlnummer zu SPIEGEL und BILD auf dem ministeriellen Handy.

 

Doch auch das Thema des Blogs lässt sich mit grundsätzlichen Demokratiefragen verbinden bzw. der Abwesenheit demokratischer Verfahren. Wer weiss schon in Deutschland (wo das nie der Fall war), dass es anderswo eine Direktwahl von Richtern und Staatsanwälten gibt, in den USA z.B. alle für den Metropolitan Court? Dazu noch eine Menge Spitzenbeamte? Damit ist der Gewählte einzig und allein den Wählern Rechenschaft schuldig statt in Abhängigkeit eines Dienstherrn zu stehen, von derm er ansonsten seinen Posten erhielte.

 

Zu welchen Gesetze und Strukturen wurden in Deutschland die Bürger direkt gefragt? Wenn das einmal ausnahmsweise auf landes- und kommunaler Ebene passierte, wählte der Bürger ausserordentlich überlegt und die Entscheidungen erwiesen sich als solide - Beispiel Abschaffung des bayerischen Senats. Insoweit sehe ich die deutschen Machtstrukturen als Prädemokratisch und nicht als Postdemokratisch. Eine Demokratie konnte sich nie in der Gesellschaft entfalten. Der korrekte Begriff für das bestehende System lautet vielmehr "Parteiendemokratur".

Ein vielversprechender Diskussionseinstieg, meine Herren!

Angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit beschränke ich mich vorerst auf den Aspekt des Internets, den Herr Untermann völlig zu Recht gegen Crouch's PR-Experten in Stellung bringt.

Ich bin inzwischen der Meinung, dass allein das Internet mit seinen neuen Publizitätsmöglichkeiten Rettung bietet. Rettung vor den sozialen, ethischen und wirtschaftlichen Abgründen, auf die die Gesellschaft zusteuert. Fehlgeleitet von einem gescheiterten - weil bizarr pervertierten - Parteiensystem, dessen Handlungsmaxime längst nicht mehr das Gemeinwohl ist, sondern vielmehr Partikularinteressen und der eigene Machterhalt.

Das Internet mit seinem chaotischen Element der erwähnten Unkontrollierbarkeit schafft nun ein neuartiges Forum im Sinne einer kritischen Weltöffentlichkeit. Deren Stärken sind vielfältig: Übermittlung der Infos in Echtzeit, einfache Rezeption beim Empfänger - aber auch unkomplizierte Teilnahme am Meingungsbildungsprozess selbst (wiki) und nicht zuletzt: Wegfall von herkömmlicher manipulierender (und manipulierbarer) redaktioneller Vorfilterung.

Ob nun Postdemokratie oder Parteiendemokratur - zu beschreiben ist im Ergebnis m.E. ein pathologischer Zustand.

 

Doch gibt es eine wirksame Therapie?

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Ja. Wichtigste Voraussetzung für die Verwirklichung von Menschenrechten ist die DEMOKRATIE.

Hier ist jeder der Zivilgesellschaft gefordert und überwacht den Staat in dem er lebt.

Das ist meiner Auffassung nach die verlässlichste Garantie.

Es funktioniert nicht immer. Dank Internet immer besser. Ich denke man kann sich auf Demokratien meistens verlassen.

Noch herrscht in Deutschland Diktatur,,,,,Anfänge für Demokratie sind erkennbar.... ich hoffe wir Deutschen erkennen unsre Rechte immer mehr und leben für  Demokratie hier und weltweit. Haben wir den Mut dazu ? Die Gemeinsamkeit aller friedliebenden Menschen wird es schaffen.

Darauf hoffe und vertraue ich.

Ich kämpfe und setze mich dafür ein. Es gibt viel zu tun dafür....!!!

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Gerade am Beispiel des Bundespräsidenten zeigt sich die Abwesenheit von Demokratie. Welcher Bürger dürfte ihn denn wählen?

Der Bundespräsident hat nach unserer Verfassung eine sehr schwache, zum größten Teil nur repräsentative Stellung und Funktion. Würde er vom Volk direkt gewählt, wäre die Entäuschung/Verdrossenheit hinterher eher noch größer, wenn das Wahlvolk merkt, dass der von ihm gewählte Kandidat so gut wie keinen Einfluss auf die Politik nehmen kann.

Wer weiss schon in Deutschland (wo das nie der Fall war), dass es anderswo eine Direktwahl von Richtern und Staatsanwälten gibt, in den USA z.B. alle für den Metropolitan Court? 

Wollen Sie wirklich, dass die Richter vom Wählervotum abhängig sind? Wollen Sie Richterwahlkampf mit dem Urteils-Wettbewerb, wer Volkes Stimme am besten erhört?

Egal wie stark seine Stellung ist, er wird nicht vom Volk gewählt. Ebensowenig wie Leute in starken Stellungen. Minister benötigen zum Beispiel nicht einmal ein gewähltes Mandat - sie werden berufen. Die letzten paar Ministerpräsidenten meines Bundeslandes konnte auch keiner der Bürger wählen. Der Alte trat mitten in einer Amtszeit zurück, der Neue wurde nach einer internen Parteienknobelei aufs Schild gehoben. Der Bürger war ebensowenig dran beteiligt wie an grossen oder kleinen Sachentscheidungen. Man kann das gut oder schlecht oder sonstwie finden, aber demokratische Strukturen sind das nicht.

 

Zu den "Richterwahlkämpfen" empfehle ich einen Blick dorthin, wo Richter (und viele andere Posten!) gewählt werden. Dort finden genausowenig wie bei Abstimmungen nur populistische Schlammschlachten um des Volkes Stimme statt. Volkes Stimme ist in der Regel wesentlich besonnener wie so manche Politikers Stimme. Ich würde sie wählen, Herr Burschel :-) Schlachten und völlig unkontrollierbare Mauschelei findet man hingegen beispielweise bei der Berufung deutscher Bundesrichter, die völlig parteienbestimmt und intransparent ist, wie alle Personalentscheidungen in der Justiz, der "dritten Gewalt". Unabhängig, haha. Selbst unter Juristen gibt es welche, die das zweifelhaft sehen, zaghafte Reformvorschlage kommen immer wieder. Beispielsweise dieser lesenswerte Beitrag aus der Juristenzeitung von Prof. Klaus Röhl: http://rsozblog.de/wp-content/uploads/roehl_selbstverwaltung2.pdf

 

Nochmal zum Internet: Das beginnt, auch an den Parteien zu knabbern. Höchst erfreulich, wie ich finde. Eine Partei wie die Piratenpartei wäre in der Prä-Internetzeit undenkbar gewesen. Das ist meine Welt und wenn es eine Chance gibt, die hoffnungslos verkrusteten Strukturen zu verändern, dann darüber.

Ich würde sie wählen, Herr Burschel :-)

Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen ;-)

Mir macht mehr Angst, dass sich bei Richterwahlen der Typ "Richter Gnadenlos" durchsetzen würde, der ja dann mit Hilfe gewisser Presseorgane auch ein steile - wenn auch nur kurze - politische Karriere gemacht hat.

Hinsichtlich des Internets habe ich den Eindruck, dass dessen Vielnutzer (zu denen ich auch zähle) seine Wirkung gelegentlich überschätzen: Das Netz (mit Ausnahme von Hape Kerkeling) ist geschlossen für einen Rücktritt Wulffs, die Bevölkerung scheint es anders zu sehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807473,00.html

Hopper schrieb:

Mir macht mehr Angst, dass sich bei Richterwahlen der Typ "Richter Gnadenlos" durchsetzen würde, der ja dann mit Hilfe gewisser Presseorgane auch ein steile - wenn auch nur kurze - politische Karriere gemacht hat.

Mir macht mehr Angst, dass höchste Richterstellen nach ideologischen Prinzipien des Parteienproporz ausgekungelt werden, oder gleich aus der Parteienreserve verschoben werden wie z.B. Peter Müller, die bekennende Radikalfeminstin Susanne Baer, Christine Hohmann Dennhardt oder Birgit Vezina, der sogar die eigenen Kollegen nachsagen, dass fachliche Eignung eigentlich nicht der Grund für ihre Berufung zum BGH gewesen kann.

 

Und wenn wir die Demokratie für die richtige Herschaftsform halten und einen Richter Gnadenlos auch als Politiker ertragen, sofern er denn gewählt wurde, warum sollten wir ihn dann nicht alsgewählten Richter ertragen?

Und gerade das bestehende System hat ja nicht verhindert, dass er Richter wurde, wohl aber hat die Demokratie dafür gesorgt, dass er nicht lange Politiker sein konnte.

Meines Wissens war seine politische Karriere deutliche kürzer als die juristische.

Demnach spicht ihr Beispiel eher für, als gegen die Richterwahl.

Ich halte das auch für ein Gebot der Gewaltenteilung, die nicht wirklich vollzogen ist, wenn eine Gewalt von der anderen ins Amt gehoben wird.

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Hopper schrieb:

Hinsichtlich des Internets habe ich den Eindruck, dass dessen Vielnutzer (zu denen ich auch zähle) seine Wirkung gelegentlich überschätzen: Das Netz (mit Ausnahme von Hape Kerkeling) ist geschlossen für einen Rücktritt Wulffs, die Bevölkerung scheint es anders zu sehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807473,00.html

Natürlich kann "das Netz" niemals bestimmend für eine Entscheidung sein.

Genausowenig wie eine Medienkampagne oder eine Demo.

 

Dass eine mehr oder weniger laut geäusserte Meinung kein Abbild der Mehrheit ist, konnte man ja recht Eindrucksvoll am Beispiel Stuttgart 21 erfahren.

Demonstranten können auf ein, von ihnen empfundenen Missstand aufmerksam machen aber ein Mittel, eine Entscheidung zu begründen sie nicht.

Genausowenig ist es "das Netzt" zumal dieses ja auch immer wieder Zensurversuchen unterliegt.

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Der "Richter Gnadenlos" war allerdings ein deutscher Richter, nie gewählt, sondern ernannt. Ebenso wie andere Schreckgespenster - gern genannt wird auch die Todesstrafe, vor deren Einführung man bei Einführung von mehr Demokratie warnt. Aber da ist es wie mit den gewählten Gemeindejuristen in den USA, die deshalb nicht zu Richter Gnadenlos geworden sind. Dort, wo das Volk über die Todesstrafe entscheiden konnte, wurde sie in Wirklichkeit viel früher abgeschafft, in der Schweiz wurde sie ab 1848 stückweise abgeschafft, am 3. Juli 1938 per Volksabstimmung definitiv, generell und überall - ein paar Jahrzehnte später ebenso per Abstimmung bestätigt. Ein Zeitpunkt, zu dem in allen Nachbarstaaten ohne jede Frage an die Bürger noch mehr denn je kräftig gehängt, enthauptet und erschossen wurde.

 

Wer versagt oder über die Stränge schlägt, ist in den USA schnell wieder weg, Staatsanwälte mit Beißzwang ebenso wie Richter. Ein Staatsanwalt Oltrogge müsste sich den Wählern erklären, in Deutschland ist er verbeamtet, der Staat und damit die Bürger haben ihn lebenslang am Bein.

 

"Richter Gnadenlos" war Roland Schill, der wie alle Katastrophenrichter auch von Rechtsbeugung freigesprochen und nicht aus dem Amt entfernt wurde, sondern freiwillig ging - um Innensenator zu werden. Heute sonnt er sich in Rio de Janeiro und lebt von seiner Richterpension. Ganz, ganz schlechtes Beispiel, um vor mehr Demokratie bei solchen Posten zu warnen.

Stuttgart21 und Fukushima haben gezeigt, dass es die Realität doch ab und zu schafft, die Wähler auf die wahren Probleme aufmerksam zu machen - und sogar konsequent am Stimmzettel zu sein. Traurig, dass dafür Hunderttausende am anderen Ende der Welt leiden mussten und noch müssen.

Grundsätzlich stimmt es aber, dass die meisten Unterhaltungsmedien einen guten Job machen, wenn es darum geht, die Menschen von ihren eigenen Interessen abzulenken und sie nicht wahrzunehmen. Das ist die wahre Postdemokratie: das Stimmvolk dahin zu bringen, dass es nicht die Parteien wählt, die ihre Interessen (laut Meinungsumfragen z.B.: Atomausstieg, Regulierung der Finanzmärkte usw.) vertreten, sondern die, die dafür sorgen, dass ein paar Reiche sich ihre Taschen noch voller stopfen.

Eine äußerst treffsichere Analyse der aktuellen Zustände hat heute Ingo Schulze in der Süddeutschen Zeitung abgeliefert: Thesen gegen die Ausplünderung der Demokratie 

Gerade die Verfilzung von Unternehmern in Verbindung mit der Selbstbedienungsmentalität von Politikern (die hochdotierte Aufsichtsrats- und Beraterposten sammeln wie Briefmarken) wie der Maschmeyer-Schröder-Riester-Rürup-Klüngel oder der Wulff-gute-Freunde-VW-Porsche-LBBW*-BW-Bank*-Sumpf zeigen doch, wie unverschämt die Gesellschaft ausgeplündert wird. 

Zitate: "Eine Situation, in der es der Minderheit einer Minderheit gestattet wird, es also legal ist, das Gemeinwohl der eigenen Bereicherung wegen schwer zu schädigen, ist postdemokratisch. Schuld ist das Gemeinwesen selbst, weil es sich nicht gegen seine Ausplünderung schützt, weil es nicht in der Lage ist, Vertreter zu wählen, die seine Interessen wahrnehmen."

"Spätestens mit der Finanzkrise des Jahres 2008 glaubte ich, dass unser Gemeinwesen so viel Selbsterhaltungstrieb besitzt, dass es sich wirkungsvoll schützt. Das war nicht nur ein Irrtum. Diese Hoffnung hat sich in ihr Gegenteil verkehrt."

"Privatisierung wurde als etwas uneingeschränkt Positives angesehen. Alles, was nicht privatisiert wurde, was im Besitz des Gemeinwesens blieb und keinem privaten Gewinnstreben unterworfen wurde, galt als ineffektiv und kundenunfreundlich. So entstand eine öffentliche Atmosphäre, die über kurz oder lang zur Selbstentmachtung des Gemeinwesens führen musste."

"Die Sprache der Politiker, die uns vertreten sollten, ist gar nicht mehr in der Lage, die Wirklichkeit zu erfassen (Ähnliches habe ich bereits in der DDR erlebt). Es ist eine Sprache der Selbstgewissheit, die sich an keinem Gegenüber mehr überprüft und relativiert."

"Die einfachen Fragen: "Wem nutzt das?", "Wer verdient daran?" sind unfein geworden. Sitzen wir nicht alle im selben Boot? Haben wir nicht alle dieselben Interessen? Wer daran zweifelt, ist ein Klassenkämpfer. Die soziale und ökonomische Polarisation der Gesellschaft fand statt unter lautstarken Beschwörungen, dass wir alle die gleichen Interessen hätten." (u.a. eine Folge der ökonomischen Unbildung in der Schule)

"Unser Gemeinwesen wurde und wird von den demokratisch gewählten Volksvertretern systematisch gegen die Wand gefahren, in dem es seiner Einnahmen beraubt wird."

"Das Geld, das man den einen gibt, fehlt den anderen. Das Geld, das den Vermögenden dadurch bleibt, ist - glaubt man den Statistiken - nicht wie gewünscht in Investitionen geflossen, sondern in lukrativere Finanzmarktgeschäfte. Andererseits werden sozialstaatliche Leistungen überall in Europa abgeschafft, um den Banken, die sich verspekuliert haben, Rettungspakete auszuhändigen."

"Demokratie wäre, wenn die Politik durch Steuern, Gesetze und Kontrollen in die bestehende Wirtschaftsstruktur eingriffe und die Akteure an den Märkten, vor allem an den Finanzmärkten, in Bahnen zwänge, die mit den Interessen des Gemeinwesens vereinbar sind. Es geht um die einfachen Fragen: Wem nutzt es? Wer verdient daran? Ist das gut für unser Gemeinwesen? Letztlich wäre es die Frage: Was wollen wir für eine Gesellschaft? Das wäre für mich Demokratie."

* Hausbanken von Porsche, das durch VW mit Wulff als Aufsichtsrat vor der Pleite gerettet wurde und so diesen Banken Milliardenverluste erspart hat. Wundert sich noch jemand, warum der so niedrige Zinsen zahlen muss, dass die Bank unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten dabei draufzahlt?

 

Wenn man es nicht allzu dumm anstellt, kann man auch vermeintlich demokratische Entscheidungsprozesse gut manipulieren, z.B. mit gefälschen oder verzerrten Gutachten - so geschehen z.B. beim "Stresstest" für Stuttgart21:

http://www.stern.de/panorama/stuttgart-21-der-krampf-geht-weiter-1855019...

Die Folgen: einer der wichtigsten Bahnknotenpunkt wird nicht ausgebaut, sondern verkleinert und die Sicherheit der Passagiere wird durch den zukünftigen Platzmangel deutlich verschlechtert.

Und das alles, damit die Milliardärsfamilie Otto billig an das Grundstück für eines ihrer immer gleichen Einkaufszentren kommt ...

"Postdemokratie ist ein Begriff, der seit den 1990er-Jahren in den Sozialwissenschaften vermehrt Verwendung findet, um eine aktuelle generelle Veränderung demokratischer Systeme zu erfassen. Grundthese ist, dass es einen Rückbau tatsächlicher politischer Partizipation gibt zugunsten einer lediglich demonstrierten Demokratie, indem z. B. Wahlen zu einem im Wortsinn formalen und tatsächlich folgenlosen Verfahren werden. Maßgeblich geprägt und verbreitet wurde der Begriff durch eine Publikation des britischen Politikwissenschaftlers Colin Crouch aus dem Jahr 2004, auf Deutsch erschienen im Jahr 2008." (Wikipedia)

Gefahren, Beeinträchtigungen, Belastungen, Manipulationen, u.s.w., drohen der Demokratie aus vielen verschiedenen Richtungen.

Das ist ein sehr weites Feld, das eher selten diskutiert wird.

Vielleicht wird es deswegen so selten diskutiert, weil viele Politiker und Lobbyisten sich nicht in erster Linie um eine richtig funktionierende Demokratie sorgen, sondern sich in erster Linie um die eigene Macht und um den eigenen Einfluss und um die eigenen Interessen sorgen (was nicht sonderlich verwerflich ist, sondern vielmehr durchaus menschlich und natürlich ist, wenngleich es leider auch ziemlich egoistisch ist).

In Ländern wie Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Norwegen, und der Schweiz, funktioniert die Demokratie trotz illegitimer Einflussnahmen im Vergleich zu den meisten anderen Ländern der Welt recht gut.

Eine unterschätzte Gefahr sehe ich in demokratisch nicht legitimierten plötzlichen Medien-Hypes oder von unbekannten Hintermännern angefachten Massen-Hysterien, welche so starke Energien und so starken populistischen Druck entwicklen können, daß man damit demokratisch legitimierte Regierungen und von Volksvertretern gebildete Parlamente gegen deren Willen zu bei genauerem Hinsehen nicht den Interessen des Gemeinwohls entsprechenden Handlungen nötigen kann.

Besonders gefährlich wir es, wenn bei den Kampagnen und Hypes mit Feindbildern und mit religiösem Eifer agiert wird, wie dies in der von vielen Massenmedien sogenannten "größten Demokratie der Welt", also im von Manipulation und Volksverdummung und Filz und Korruption durchdrungenen, von Hindu-Nationalisten regierten Indien der Fall ist.

Aber auch Phänomene wie Berlusconi (Italien), Bolsanero (Brasilien), Johnson (Großbritannien), Hillary Clinton (USA), Donald Trump (USA), Sharif (Pakistan), Rohani (Iran), Chan-o-Cha (Thailand), zeigen, daß demokratische Institutionen alleine keine genügende Gewähr dafür bieten, daß die tatsächlichen Machtverhältnisse denen einer Volkssouveränität nahe kommen.

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