Wird die EU-Kommission bald eine "Super-Datenschutzbehörde"? Frau Reding meint, keine Angst, dass passiert nicht.

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 08.05.2012

Lesenswert: Die neuestes Rede der EU-Kommissarin Viviane Reding vor den Vertretern der Datenschutzbehörden (DPAs) in der EU. Die DPAs haben - nicht ganz unbegründet - die Befürchtung, dass aufgrund der geplanten Datenschutz-Grundverordnung zu viele Kompetenzen im Bereich des Datenschutzes nach Brüssel abwandern.

Frau Reding verweist auf eine stärkere Einbeziehung der EI Artikel 29 Arbeitsgruppe (der europäischen Datenschutzbehörden):

„I don't agree with this. […]  Your opinion will be even more pertinent in the light of the new consistency mechanism, in which a strengthened Working Party will play a key role as you know. And your opinion will have more weight after the reform. Because once given, your opinion can find its way into the actual legislative texts by means of a delegated act – if Commission, Parliament and Council agree to make your opinion a binding rule. I personally believe that making Article 29 Working Party opinions binding could in many instances be an excellent way for further developing data protection EU law without always starting again a full-fledged legislative reform.

Haben Sie Kommentare zur Datenschutz-Grundverordnung oder zur Rede von Frau Reding? Wird die Kommission in Brüssel am Ende doch eine "Super-Data Protection Authority“? 

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Die EU hat uns die Vorratsdatenspeicherung gebracht, und die Weitergabe von Flugdaten an die USA. Somit würde eine Verlagerung an die EU ganz sicher weniger Datenschutz bedeuten.

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