Loveparade 2010: Zwei Jahre danach - staatsanwaltliche Ermittlungen dauern an

Und die gerade herein gekommenen Antwort der Staatsanwaltschaft:

Staatsanwaltschaft Duisburg

Pressestelle

Koloniestr. 72

47057 Duisburg

0203/9938-874

Presseerklärung vom 25.02.2013

Loveparade-Verfahren

Staatsanwaltschaft Duisburg nimmt zu Schreiben der Hinterbliebenen Stellung

Im Zusammenhang mit der aktuellen Presseberichterstattung zu einem Schreiben von 16 Hinterbliebenen der Loveparade-Opfer an die Staatsanwaltschaft, mit dem diese ihrer Sorge über die Dauer des Verfahrens Ausdruck verliehen und die Gewährung

von Akteneinsicht begehrt haben, hat die Ermittlungsbehörde auch öffentlichStellung genommen. „Ich kann verstehen, dass sich Hinterbliebene und Geschädigte der Loveparade-Katastrophe einen baldigen Abschluss des Verfahrens wünschen

und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kritisch begleiten. Dazu haben sie jedesRecht.“ sagte Pressesprecher Bernhard Englisch heute (25.02.2013) in Duisburg.



In der Sache sei die Sorge der Hinterbliebenen allerdings unbegründet. Die Ermittlungen seien weit fortgeschritten. Die Komplexität des Sachverhalts habe einen Abschluss bislang allerdings nicht zugelassen. Im Zuge der Ermittlungen seien annähernd

3.500 Zeugen vernommen worden, allein die Hauptakten umfassten rund 30.000 Blatt. Hinzu kämen rund 804 Terabyte an auszuwertenden Daten und umfangreiches Videomaterial (963 Stunden). Ein Team von mehreren Staatsanwältinnen und Staatsanwälten arbeite mit Hochdruck an der strafrechtlichen Aufarbeitung und Bewertung des tragischen Geschehens. Auch sei die Arbeit eines international anerkannten Sachverständigen zur Frage der Ursachen der Menschenverdichtung bei der Loveparade noch nicht abgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft habe im Übrigen bereits im Oktober 2012 die Entscheidung getroffen, den Vertretern der Geschädigten umfassende Akteneinsicht zu gewähren.

Einige Beschuldigte hätten gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt. Die Strafprozessordnung sehe diese Möglichkeit vor. Hierüber habe das Amtsgericht Duisburg zu befinden. Eine Entscheidung stehe noch aus.

„Wir wissen um die Belastungen, die durch die Dauer der Ermittlungen für nahezu alle Beteiligten entstehen. Aber der Verfahrensabschluss muss rechtsstaatlichen Anforderungen

genügen und kritischen Nachfragen standhalten. Dies dient nicht zuletzt dem Interesse der Opfer“ sagte Oberstaatsanwalt Englisch weiter.

gez.

Bernhard Englisch

Pressestelle

der Staatsanwaltschaft

Ergänzung zu meinem Beitrag vom 11.04.2013 (die Suche geht weiter): 

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-dinslaken-huenxe-und-voe...

http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/dinslaken/nachrichten/loveparade-prozess-in-dinslaken-1.3326673

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/loveparade/loveparade-opfer-bekommen-einsicht-in-ermittlungsakten-id7927292.html

Es grüßt

Der Klenk

Den Beitrag zum Statement von Professor Feltes ist jetzt auch als beitrag in der Mediathek des WDR zu sehen:
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle_stunde/videokeineanklageimfallloveparade100_size-L.html

In der Facebook Gruppe "Stadtpolitik Duisburg" ist die folgende Stellungnahme von Dirk Heckmann erschienen:

" Ich darf mal ein paar Zweifel anmelden:



Recht hat Feltes zunächst damit, dass "ein Strafverfahren (...) nicht dazu da (sei), Ereignisse aufzuklären, sondern individuelle strafrechtlich-relevante Schuld festzustellen". Stimmt, aber das weiß wohl spätestens nach Kachelmann jeder und ist darum ein Allgemeinplatz.



Aber: Feltes hat laut "Bild" gesagt, er "habe seinen Mandanten bereits darauf vorbereitet, dass es nicht zur Anklage kommen werde." Grund sei folgender: "Die Staatsanwaltschaft wird nur dann Anklage erheben, wenn sie mit 99-prozentiger Sicherheit mit einer Verurteilung rechnet". 



Fakt ist Folgendes: Das Ermittlungsverfahren endet entweder mit der Anklageerhebung oder mit einer Einstellung, jeweils entschieden duch die Staatsanwaltschaft. Zur Anklageerhebung bedarf es eines sog. "hinreichenden Tatverdachts", einer prognostischen Entscheidung, dass die Wahrscheinlichkeit einer möglichen Verurteilung die eines möglichen Freispruchs überwiegt. Das ist theoretisch schon bei 51 % der Fall. Ich halte die Statement von Feltes schon deshalb für nicht nachvollziehbar. Es ist nämlich keine Motivation vorstellbar, dass die StA nur bei einer Verurteilungswahrscheinlichkeit von 99% anklagen soll, denn eine Einstellung ohne Anklage wäre für die Ermitttlungsbehörden mit Sicherheit noch blamabler als ein Freispruch. Zudem würde es eine Lawine von Beschwerden bzw. Klageerzwingungsverfahren lostreten.

Vor allem aber haben wir es mit 15(!) Beschuldigten zu tun, die in sehr verschiedener Funktion an dem Geschehen beteiligt waren. Ich kann schwerlich glauben, dass gegen ALLE eingestellt würde. Es mag sein, dass der Nachweis des Schuld gegen Einzelne nicht gelingen könnte, aber gegen ALLE? Schon gar nicht dann, wenn die Veranstaltung so, wie sie stattfand, nicht genehmigungsfähig gewesen wäre, und nach Lage der Dinge muss man wohl davon ausgehen. Oder das zumindest andere auf Veranstalterseite gegen Genehmigungsauflagen verstoßen haben müssen.

Zudem habe ich mir gerade den Lebenslauf des Herrn Felten auf seiner HP angeschaut. Danach war er nie Anwalt, sondern hat sein (juristisches) Leben lang bis auf das Referendariat an der Uni gewirkt, also in der Theorie. Forensische Erfahrung kann ich dort keine sehen. Praktische Erfahrung im Strafprozessrecht und Strafrecht schon gar nicht. Und als Opfervertreter vor Anklageerhebung solche Statements loszulassen halte ich auch nicht für besonders professionell.

Feltes war von jeher spezialisiert auf Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft. Diese drei Fächer haben mit diesem Fall rein gar nicht zu tun. Eigentlich habe Sie auch nicht mehr mit Jura zu tun als mit Soziologie.

Ferner würde mich interessieren, ob Feltes bereits Akteneinsicht genommen hat. Die Opferanwälte haben diese erst vor kurzen erstritten, und angesichts der Opferzahlen und der Mächtigkeit der Ermittlungsakten wird es einige Zeit dauern, bis alle Opfervertreter die Möglichkeit dazu hatten, zumal es ja auch noch mindestens 15 Verteidiger gibt, die die Akten zuerst bekommen werden. Falls ja (wovon ich allerdings kein Wort gelesen habe), weiß er vielleicht mehr als wir. Falls nicht, wäre sein Statement ein reines Nebelgestochere, ein ziemlich peinliches obendrein.

Ich selbst habe aus Duisburger Justizkreisen gehört, dass man sich sehr konkret auf eine bald stattfindene Anklage vorbereitet (so Stand vor einer Woche).



Also nicht nervös werden und abwarten! Ich will mich nicht soweit aus dem Fenster lehnen, das ich Feltes' Stellungnahme für Unsinn halte, aber ich habe starke Zweifel an deren Signifikanz. So wie an der weltfremd anmutenden Forderung Feltes' nach einem unabhängigen Untersuchungsausschuss. Wer soll ihn machen, auf welcher Grundlage soll er arbeiten und was soll er ermitteln, was die Staatsanwaltschaft nicht ohnehin schon weiß?



Nicht zuletzt gibt es noch neben der straf- auch die zivilrechtliche Seite, und ich kann mir nicht vorstellen, dass es hier keine forensische Aufarbeitung geben wird. Dies nur nebenbei."