Viele mischen mit: Das “Meldegesetz-Pingpong” geht weiter
von , veröffentlicht am 18.09.2012Nachdem das vom Bundestag im Juni 2012 verabschiedete und kontrovers diskutierte Meldegesetz (hier im Blog) an der Hürde des Bundesrats gescheitert ist, soll die nun geänderte Fassung am kommenden Freitag im Bundesrat diskutiert werden. Wirklich zufrieden - so scheint es - ist damit in datenschutzrechtlicher Hinsicht aber noch niemand.
Ein Problem des Gesetzesvorschlags vom Juni war, dass es den Behörden das Recht auch zur Weitergabe der Meldedaten ohne Zustimmung des Betroffenen an bestimmte Unternehmen einräumen wollte. Die neue Fassung beinhaltet zwar das Erfordernis einer Einwilligungserklärung durch die Betroffenen, jedoch offensichtlich gegenüber dem Unternehmen, das die Informationen einholen will - nicht notwendigerweise gegenüber dem Meldeamt.
Das Bündnis aus Verbraucher- und Datenschützern “Meine Daten sind keine Ware”läuft hiergegen Sturm und hat daher eine Liste mit Forderungen an den Bundesrat zusammengestellt. Sie wollen unter anderem eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen einführen. Es gebe immer wieder Fälle, in denen sich Unternehmen die Einwilligung durch die AGB verschaffen, so die Bundesverbraucherzentrale. Das sei nicht ausreichend. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz hat rechtliche Bedenken, dass die Meldebehörden die Rechtmäßigkeit nicht ausreichend überprüfen können.
Was meinen Sie: Wer wird sich am Ende durchsetzen?
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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2 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenKurze Frage, kurze Antwort: Wie immer - die Lobbyisten.
Es sei denn, dass genug Lärm gemacht wird. Aber dazu kann man die Presse sicher nicht gewinnen.
Nachtrag: Wie abzusehen war, hat der Bundesrat in seiner letzten Plenarsitzung am vergangenen Freitag, den 21. September 2012, dem Gesetz nicht zugestimmt. Die Länderkammer verwies den Gesetzentwurf an den Vermittlungsausschuss. Umstritten ist vor allem eine Auskunftsregelung - Opt-out Klausel – innerhalb des Entwurfs, den der Deutschen Bundestag am 28. Juni 2012 verabschiedet hatte.