USA: Falscher Griff in die Tasche -- Foreign Corrupt Practices Act - Wird jetzt TTIP blockiert?
von , veröffentlicht am 04.06.2014Die deutsche Presse berichtet wieder mehr über die Strafverfolgung der US-Behörden gegen europäische Unternehmen wegen Verletzung von Sanktionsmaßnahmen. Die Strafen können erheblich sein. Ein neuralgischer Punkt sind Geschäfte europäischer Unternehmen mit dem Iran, ein anderer Bestechungsfälle. Jetzt stellt die frz. Regierung wegen der von den USA verhängte 10-Milliarden-Dollar-Strafe (!) gegen eine französische Großbank sogar die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen TTIP in Frage (vgl. Artikel). Die Strafe sei unternehmensbedrohend.
Das Problem ist für die europäischen Unternehmen wirklich nicht neu. Vgl. zu den Hintergründen aus US-Sicht den Artikel in der MMR. Was meinen Sie - wie kann die deutsche Justiz dieses Thema besser in den Griff bekommen?
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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3 Kommentare
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Zur "Seriosität" der "Deutschen Wirtschaftsnachrichten" (ich weigere mich, das Deppen Leer Zeichen zu übernehmen) bitte folgende Beiträge beachten:
Taz
jungle-world
Netzpolitik.org
Spiegel
Es wäre besser, das nächste Mal die Originalquellen des WSJ zu verlinken (englisch 1, 2 , deutsch 1, 2, 3), in denen bezeichnenderweise keine Rede von einer Verbindung mit TTIP ist.
Ich empfehle Ihnen, die Überschrift und den Text abzuändern. An der gestellten Frage ändert sich dadurch ja nichts.
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Die frz. Presse deutet mir schon darauf hin, dass es wegen Paribas grds. Widerstände gegen TTIP gibt:
http://www.lepoint.fr/monde/bnp-paribas-la-menace-de-sanctions-aux-etats-unis-pas-raisonnable-pour-laurent-fabius-03-06-2014-1830518_24.php
Wie dem auch sei... Es wäre schön, wenn wir uns bei der Diskussion auf die Widerstände gegen TTIP konzentrieren könnten:
Z.B. zu den Aussagen in diesem FAZ-Artikel:
"TTIP-Abkommen Macht der Freihandel den Rechtsstaat kaputt?
Kultur, Umweltschutz, Verbraucherrechte: Alles, was uns lieb und teuer ist, wird künftig vom Freihandel ausgehebelt, sagen die Kritiker. Tatsächlich bauen sie einen großen Popanz auf...."
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-abkommen-macht-der-freihandel-den-rechtsstaat-kaputt-12966247.html
Wie ist Ihre Meinung zu diesen Aussagen?
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Das Thema hat jetzt auch das "Handelsblatt" erreicht. Die Angelegenheit ist mit BNP Paribas noch nicht erledigt:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/milliardenstrafe-gegen-bnp-paribas-frankreich-tobt-wegen-us-bankenaufsicht/10001316.html