Digitale Agenda der Bundesregierung - Heisse Luft oder mehr?
von , veröffentlicht am 25.07.2014Deutschand will weg von Rang 27 weltweit beim Breitbandausbau: Die drei (!) für die Digitale Agenda zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Inneres und für Verkehr und digitale Infrastruktur haben nun einen Entwurf der Digitalen Agenda veröffentlicht. Dieser sieht schnelles Internet auch in ländlichen Gebieten vor, welcher notfalls in Gebieten „wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt“ mit staatlichen Mitteln finanziert werden könnte. Um „das wirtschaftliche Vorhaben über die bereits heute vorhandenen Programme hinausgehend [zu] unterstütz[en]“, will die Bundesregierung das Finanzierungsinstrument Premiumförderung Netzausbau entwickeln.
Die Ausbaukosten möchte man durch „eine Mitverlegung von Telekommunikationslinien bei Bauarbeiten“ und durch eine „Verschlankung“ des Genehmigungsverfahrens reduzieren. Weiter heißt es in dem Entwurf, dass die im Frühjahr gegründete Netzallianz bis Herbst ein „Kursbuch“ vorlegen solle, welches „alle für den Ausbau relevanten Handlungsfelder umfasst und Meilensteine für den Netzausbau aufzeigt".
WLAN für alle soll es auch geben.
Was die Datensicherheit betrifft, soll Deutschland bei der Verschlüsselung "Standort Nr. 1" werden.
Das Papier, das aus einem Grundsatzteil und einem Programmteil besteht, soll am 20. August im Bundeskabinett verabschiedet werden
Was meinen Sie, ist das die richtige Strategie zum Breitbandausbau?
Den Entwurf hat Netzpolitik.org veröffentlicht - Donload kann etwas dauern: https://netzpolitik.org/2014/wir-praesentieren-den-entwurf-der-digitalen-agenda/
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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2 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenWarum sollen Wohn- und Industriegebiete in strukturschwachen Gegenden, in denen sich Menschen und Betriebe angesiedelt haben, um von geringeren Mieten, Grundstückspreisen und Löhnen zu profitieren, hier staatlich subventioniert werden? Wer dort finanziell profitiert, dem ist zuzumuten, dass er etwas von seinem gesparten Geld für eine schnellere Internetverbindung ausgeben kann.
Ich bekomme auch keinen staatlichen Zuschuss dafür, dass ich in der Stadt eine höhere Miete zahle.
Eine begrüßenswerte Neuregelung, wenn sie denn gelingen wird:
<div class="readspeaker"> <a href="/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Gesetz-fuer-freies-WLAN-noch-in-diesem-Monat-vorlegen-2289966.html?view=audio"><img src="http://3.f.ix.de/icons/ho/vorlesen_download.gif" alt="Meldung vorlesen und MP3-Download" width="150" height="13" class="ISI_IGNORE" /></a> </div>"Die Große Koalition will das Haftungsprivileg im Telemediengesetz auf WLAN-Betreiber ausweiten."
Die Regierungskoalition hat sich darauf verständigt, dass Wirte und Hoteliers ihren Kunden künftig ohne Furcht vor Abmahnungen wegen Störerhaftung freies WLAN anbieten können.
Nach einem Bericht der RP aus Koalitionskreisen wird das Bundeskabinett im August 2014 einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beschließen, nachdem das Haftungsprivileg im Telemediengesetz auf WLAN-Betreiber ausgeweitet und mit Fallbeispielen konkretisiert wird.
Bisher waren die WLAN-Anbieter immer in Gefahr, abgemahnt zu werden, wenn in ihrem Netz illegale Inhalte heruntergeladen wurden. Viele verzichteten deshalb auf WLAN-Angebote.
Auf private Anbieter von W-LAN, etwa der Vermieter, der seinen Mietern die Nutzung des Internets einräumt, soll das Haftungsprivileg jedoch nicht anwendbar sein.