40 Jahre Insolvenzsicherung von Betriebsrenten - und 13 Jahre in Luxemburg

von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 16.12.2014

Am vergangenen Freitag hat der Pensions-Sicherungs-Verein aG in Köln sein 40-jähriges Bestehen gefeiert. Seit Anfang 1975 sichert diese Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft die Betriebsrenten und Rentenanwartschaften von Arbeitnehmern gegen das Risiko der Insolvenz des Arbeitgebers. In ihrer Festrede betonte die amtierende Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die hervorragende Zusammenarbeit zwischen ihrem Hause und dem PSVaG. Tatsächlich haben Regierung und Gesetzgeber unabhängig von ihrer jeweiligen politischen Couleur stets konstruktiv auf die Vorschläge und Anregungen des PSVaG reagiert, zuletzt bei der Umstellung des Finanzierungsverfahrens hin zu einer vollständigen Anwartschaftsdeckung 2006 oder - ganz aktuell - im Zusammenhang mit der Umsetzung der Solvency II-Richtlinie.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats des PSVaG, Prof. Dr. Dieter Hundt, wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass der PSVaG aufgrund eines bilateralen Abkommens seit nunmehr dreizehn Jahren auch für die Insolvenzsicherung der Betriebsrenten Luxemburger Unternehmen zuständig sei. Er bedankte sich beim Direktor der inspection générale de la sécurité sociale, Herrn Raymond Wagener, für die hervorragende Zusammenarbeit. Nachdem bis einschließlich 2013 nicht ein einziger Luxemburger Sicherungsfall beim PSVaG zu Buche geschlagen war, habe man dank der engen Kooperation mit der Luxemburger Generalinspektion den ersten Schadensfall im Jahre 2014 abwickeln und sehr zügig die Zahlung der Renten an die von der Insolvenz betroffenen Rentner aufnehmen können. Es waren allerdings auch nur zwei.

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