Was bedeuten die Terroranschläge in Frankreich für die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung?

Es war schon längere Zeit absehbar, dass der Cryptowar II bevor steht - die erste Runde ward damals ja von den Netizen gewonnen.

Dass der Impuls jetzt ausgerechnet aus dem Land kommt, das die Magna Carta hervorgebracht hat, überrascht mich dann doch ein wenig (ich habe mit den USA gerechnet - das Land, in dem Menschenrechte ja rein gar nichts mehr bedeuten). Gleichwohl: der Vorschlag ist a) dumm und b) unverschämt.

a) Es ist absehbar, dass Kriminelle das gesetzliche Verbot nicht interessiert - sie werden auch im Falle eines Verbotes weiter verschlüsseln. Wie kann man so blauäugig sein und davon ausgehen, dass keine Verschlüsselung mehr stattfindet, weil sie gesetzlich verboten ist? Ich dachte nicht, dass man so dumm sein kann, von einem das Gesetz befolgenden Kriminellen ausgehen, grade weil einen Kriminellen nicht interessiert, ob er jetzt gegen zwei oder drei Gesetze verstößt.

b) Es ist mal wieder eine Forderung, die durch Aktionismus besticht und lediglich diejenigen trifft, gegen die sich die Regelung ja eigentlich (angeblich?) ja gar nicht wendet: "den kleinen Bürger".

Zudem: was interessiert mich die gesetzliche Lage in UK? Ich werde weiterhin verschlüsseln, wenn ich mit meinen Mandanten kommuniziere. Und ich werde das auch dann noch machen, wenn es eine solche Regelung in .de geben sollte. Das ist ein Verbot, das ich sehr gerne - und das rauf bis zum BVerfG - gerichtlich testen lassen werde (und ich weiß, dass ich da nicht alleine sein werde). Zumal es auch noch spannend würde: das beA ab dem 01.01.2016 soll ja sicher sein (oder gibt's da dann auch eine gesetzliche Fiktion der Sicherheit wie bei de-Mail?)…

Ich hege die Befürchtung, dass die Politik (im Moment nur in UK - aber das wird man sehr nahe beobachten müssen) das zu Ende bringt, was die Terroristen nicht schaffen: der vollständige Umbau unserer Gesellschaft von einer freiheitlichen und liberalen Ordnung hin zu einer Gesellschaft mit enormen Konformitätsdruck, weil man jederzeit mit stattlicher Überwachung und nicht unabhängig gerichtlich überprüfbaren Eingriffen rechnen muss.

Das von Herrn Cameron angedachte Kryptografieverbot wurde ja bereits Ende der 1990er Jahre diskutiert. Der damalige Bundesinnenminister Kanther hatte beispielsweise gefordert, zum Zwecke der staatlichen Kommunikationsüberwachung nur noch solche Verschlüsselungsverfahren zu erlauben, bei denen die kryptografischen Schlüssel bei staatlichen Stellen hinterlegt werden.

Für den Rechtsstaat ergäbe sich somit das Problem, die Verwendung verbotener Kryptografie nachweisen zu müssen. Der Staat müsste hierzu die Datenübertragung anzapfen und in eine Art "Kryptodetektor" einspeisen. Schlägt der Detektor an, müsste geprüft werden, ob mit einem der hinterlegten Schlüssel die Entschlüsselung erfolgreich ist.

Die Schwierigkeit dabei ergibt sich, vereinfacht gesagt dadurch, dass man den übertragenen Zeichen einer Nachricht nicht ansieht, ob es sich bei ihnen um ein (verbotenes) Chiffrat oder um die explizite Botschaft, also den Klartext handelt.

Wenn der Staat nun die Übertragung bestimmter Zeichenfolgen als strafbar ansieht, würde sich auch derjenige strafbar machen, der diese Zeichenfolgen  als Klartext versendet hat. Um unbeabsichtigte Gesetzesverstöße zu vermeiden, müsste der rechtstreue Bürger also seine Kommunikation überprüfen und auf nicht inkriminierte Zeichenfolgen beschränken.

Denn der gesetzestreue Bürger möchte vermeiden, dass der Detektor anschlägt, der Staat die Botschaft aber mit den hinterlegten Schlüsseln nicht entschlüsseln kann (weil kein Chiffrat), und der Bürger sich somit verdächtig macht.

Der Terrorist, der verschlüsselte Botschaften versenden möchte ohne aufzufallen, darf sodann nur die noch verbliebenen nicht inkriminierten Zeichenfolgen verwenden. Kommt ihm der Staat trotzdem auf die Schliche, wird er weitere Zeichenfolgen unter Strafe stellen usw.

In letzter Konsequenz wird straffreie Kommunikation irgendwann gänzlich unmöglich, weil der Vorrat an nicht inkriminierten Zeichenfolgen aufgebraucht ist.

Klar ist die VDS erstmal ein Mittel der Strafverfolgung und nicht der Gefahrenabwehr; wer wie gsagt nur primär: denn genau hier hinkt die Argumentation, dass die VDS in der Gefahrenabwehr nichts bringt.

Werden neue Täter bekannt, dann kann deren Umfeld aufgeklärt werden; damit werden Gleichgesinnte festgestellt, die vorher vielleicht noch nicht bekannt waren bzw. kann eine entsprechende Organisation über die Struktur der Verbindungsdaten festgestellt werden.

Und genau da kann an angesetzt werden und eine neuer Anschlag u. U. verhindert werden.

Und genau das wollen einige hier nicht wahr haben: ein Anschlag, der nicht stattfand, weil die Terroristen schon ganz am Anfang der Planung gestoppt wurden wird nicht als Anschlag gesehen, auch nicht als Versuch – ist ja nichts passiert. Und somit wird auch nie zugegeben werden, dass ein Anschlag eben doch verhindert wurde.

Was werden solche Gruppierungen machen, wenn nur ein Teil der Gruppe festgenommen werden kann weil der Rest nicht ermittelt werden kann? Einfach aufhören? Oder den nächsten Anschlag planen?

Wie konkret muss die Planung denn sein, dass einige hier der Ansicht sind, dass ein Anschlag verhindert wurde? Ist es nicht sinnvoller, potentielle Terroristen so früh wie möglich zu identifizieren und zu überwachen? Um einen Anschlag möglichst früh – und damit möglichst sicher -verhindern zu können?

Einige wollen eine Methode wie der VDS nur bei einer 100% Erfolgsgarantie gelten lassen - die gibt es jedoch nirgends.

Der normale Bürger wird da nie in Raster geraten, weil die Kapazitäten viel zu begrenzt sind. Es wird nicht unterschieden zwischen gesammelten Daten und den tatsächlich aus den Daten gewonnenen Informationen; damit lässt man den Knackpunkt des ganzen unter den Tisch fallen.

Realisiert man den Knackpunkt, stellt man fest, dass vieles einfach nur unbegründete Angst ist, da zu wenig Kapazitäten vorhanden sind und man selbst völlig uninteressant ist. Hier kommt wahrscheinlich auch das Ego ins Spiel: wer gesteht sich selbst schon gerne ein, dass er für jemand anders uninteressant ist?

Ich hoffe, dass die VDS möglichst schnell kommt.

@Mein Name
Ich bin Polizist, und gerade deswegen unterscheiden sich da wohl unsere Ansichten. Sie wollen eine Verurteilung - ich nicht! Kommt es zu einer Verurteilung, dann ist die Straftat bereits geschehen. Ich will, dass solche Strukturen so effektiv wie möglich aufgeklärt werden und dann auf Grund von Gefahrenabwehr eine Strafverfolgung mit Verurteilung nicht notwendig wird.

Klar beinhaltet die VDS keine Inhalte, aber sie bietet eine Möglichkeit, die eine TKÜ nicht bietet: nach eine Anschlag festzustellen, mit wem die Straftäter kommuniziert haben, die nicht am Anschlag beteiligt waren, aber in der gleichen Richtung aktiv sind.
Die von Ihnen genannte TKÜ nach dem Anschlag ist unsinnig – was wäre denn der Sinn, jetzt die Telefone der Attentäter von Paris abzuhören?

Gar keiner! Aber wenn über Auffälligkeiten in den Verbindungsdaten Gleichgesinnte enttarnt werden können, dann kann dort eine sinnvolle TKÜ ansetzen. Und da muss es auch nicht zu einem Anschlag gekommen sein, es passiert auch durchaus, dass jemand durch Zufall auffällt. Und dann kann man über die VDS feststellen, ob Kontakte zu bekannten Verdächtigen / Störern vorliegen. Hat man das nicht, fischt man weiter einfach im Dunkeln. Und wenn sich dann bestimmte Kontakte zwischen bestimmten Personen herauskristallisieren, zB dass eine bestimmte Person von verschiedenen bekannten Störern regelmäßig kontaktiert wurde, dann hat man einen weiteren Ansatzpunkt – auch für eine TKÜ.

Die Ermittlung, mit wem bzgl. von Anschlägen kommuniziert wurde und mit wem wegen anderer Dinge ist schwierig, und da gilt es die Rechte von Unbeteiligten zu wahren. Auch bei einer TKÜ wird nicht nur zwischen er Zielgruppe kommuniziert. Und eine TKÜ greift wesentlich tiefer in Grundrechte ein als die VDS. Für den Zugriff auf diese Daten müssen vergleichbare Regeln wie für eine TKÜ gelten, auf jeden Fall eine Anordnung durch einen Richter.

Kann damit jeder Anschlag verhindert werden? Ganz klares nein! Aber wir leisten und auch einen teuren Rettungsdienst & Feuerwehr. Trotzdem gibt’s noch regelmäßig Tote, allein im Verkehr jedes Jahr mehrere Tausend. Da würde niemand sagen „Ein Rettungshubschrauber konnte die Toten nicht verhindern, also schaffen wir ihn ab.“ Und mit dem Rettungshubschrauber ist es wie mit den Toten: die allermeiste Einsätze die gut gingen – bei den Sicherheitsbehörden gerade im Bereich Gefahrenabwehr – kommen nicht in der Presse. Sie sind schlichtweg nicht interessant, weil noch nichts passiert ist. Darüber zu berichten lohnt sich kaum – das lohnt sich erst, wenn etwas passiert ist.

Bei einem Rettungseinsatz mag eine Berichterstattung noch Sinn machen – bei einem erfolgreichen gefahrenabwehrenden Einsatz nur bedingt. Man muss der Gegenseite nicht unbedingt erklären, wo man sie getroffen hat und wo ihre Schwachstellen. Man nutzt die Schwachstellen besser weiter aus – und damit sind ausdrücklich Attentäter gemeint.

Was mir noch nie einer erklären konnte (und ich rede viel mit Polizisten, weil ich auch den Bereich TKG ab und zu an Polizeiakademien durchkaue): "Der normale Bürger wird da nie in Raster geraten, weil die Kapazitäten viel zu begrenzt sind."

Das ist die - beschönigend nenne ich es mal - irreführende Darstellung, weil von den Befürwortern immer, komplett und vollständig verdrängt wird, dass bereits das Sammeln der Daten den verfassungsrechtlich extrem problematischen chilling effect erzeugt und nicht erst die konkrete Nutzung. WIe bitte kommst Du darauf, dass erst eine Nutzung der gehäuften Daten problematisch sein könnte?

"Und eine TKÜ greift wesentlich tiefer in Grundrechte ein als die VDS."

Wer sagt denn das? Insbesondere, weil bei einer VDS ohne jeden Anlass, ohne jeden Verdacht, Daten erhoben werden, die den Betroffenen "komplett blank" machen: http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten

Und wenn man dann noch im Hinterkopf behält, dass Polizisten im Dienst - was personenbezogene Daten angeht - oftmals alles andere als rechtskonform (verfassungskonform wäre zu viel verlangt) agieren, dann ist eine VDS für mich schlicht keine Option, so lange das nicht als Grundlage für eine weitere Diskussion über Strafnormen zu Lasten der Beamte mit einer Mindeststrafe von nicht unter fünf Jahren für jeden unbefugten Zugriff auf die Daten abgesichert ist. Lieber Anschläge auf Deutschem Boden, als die gesamte Bevölkerung im Verdacht.

"Und mit dem Rettungshubschrauber ist es wie mit den Toten:" - Blödsinn. Als die VDS in Deutschland galt wurden statistische Daten erhoben und die haben gezeigt, dass der positive Effekt der VDS so marginal ist, dass man ihn kau mit %-Punkten ausdrücken kann. An der Diskussion stört mich: es gibt bislang kein einziges logisch stringentes Argument für eine VDS, das mit belastbaren Daten unterfüttert ist. Die Argumente kamen weder vor dem BVerfG, noch vor dem EuGH, noch tauchen sie jetzt in der Diskussion auf. Das ist die Bringschuld der Befürworter und so lange die nicht hinreichend erfüllt ist, lohnt die gesamte Diskussion nicht.