Keine Waffengleichheit bei den Gebühren

von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 19.06.2015

Das Prinzip der „Waffengleichheit“ besagt nicht, dass es dem Rechtsmittelgegner stets möglich sein muss, Anwaltskosten in gleicher Höhe erstattet zu verlangen, wie sie dem Rechtsmittelführer entstanden sind. Dies hat das OLG Celle im Beschluss vom 15.04.2015 – 2 W 91/14  -betont. Dem obsiegenden Berufungsbeklagten, der die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt hat, steht kein Anspruch auf Erstattung der vollen 1,6 Verfahrensgebühr gemäß VV 3200 RVG zu, wenn ihm die Berufungsbegründung nicht vor, sondern erst zusammen mit der abschließenden Entscheidung des Berufungsgerichts über das Rechtsmittel zugegangen ist.

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Interessanterweise hat das FG Niedersachsen in zwei Beschlüssen ein Recht auf Erstattung von Verfahrenskosten, das nach Gesetz nicht besteht, aus dem Prinzip der Waffengleichheit hergeleitet. Die Überschrift gilt also nicht uneingeschränkt.

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod....

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod....

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