USA: Weißes Haus kündigt Sanktionen gegen chinesische Unternehmen an. Ziehen die Europäer da mit?

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 01.09.2015

Im April  hat es hier ein Washington einen immensen Hacker-Skandal gegeben. Hacker waren in US-Regierungscomputer des Office Personal Management (OPM), eine dem Weißen Haus zugeordneten Behörde, eingedrungen und hatten persönlichen Daten von möglicherweise mehr als 2 Millionen Regierungsangestellten gestohlen. Verdächtigt wurde China - die chinesische Botschaft stritt allerdings alles ab.

Das OPM rief unter anderem alle US-Regierungsbediensteten auf, ihre Kontobewegungen genau zu verfolgen und möglichen Missbrauch sofort zu melden. Präsident Obama hat nunmehr angekündigt, Sanktionen gegen bestimmte chinesische Unternehmen zu verhängen. Eine Handvoll Unternehmen im privaten und staatlichen Besitz soll davon betroffen sein. Das Weiße Haus hat nicht endgültig beschlossen, die Sanktionen zu verhängen, aber der Prozess sei weit fortgeschritten und erfordere eine Vorausplanung von mehreren Regierungsbehörden.

Insider erwarten ungefähr fünf Unternehmen auf der Schwarzen Liste. Deren Namen sind noch nicht öffentlich bekannt. Wenn die Sanktionen  verhängt werden, könnte dies u.a. die Möglichkeiten  dieser Unternehmen, in den USA auf Finanzmärkte zuzugreifen und den Handel mit amerikanischen Unternehmen beeinträchtigen. Evtl. könnten auch Reiserestriktionen nach China für Manager und Regierungsangestellte in Frage kommen, berichtet das WSJ heute. Eine Eskalationsspirale mit Gegenmaßnahmen von China ist dann durchaus denkbar.

Was meinen Sie: Werden die Europäer bei diesen neuen Sanktionen mitziehen?

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4 Kommentare

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Solange in Europa nicht ein ähnlicher Hacker-Angriff publik wird, halte ich es für nicht wahrscheinlich, dass es Sanktionen von europäischer Seite geben wird.

Gespannt bin ich auf die offizielle Begründung der USA für die Sanktionen. Den OPM Vorfall als Begründung anzuführen dürfte schwierig sein, solange keine stichfesten Beweise vorgelegt werden. Die wiederum wird man - wenn sie denn existieren -  wohl kaum vorlegen wollen, um die Ermittlungsmethoden nicht offenzulegen.

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MT schrieb:
Den OPM Vorfall als Begründung anzuführen dürfte schwierig sein, solange keine stichfesten Beweise vorgelegt werden. Die wiederum wird man - wenn sie denn existieren -  wohl kaum vorlegen wollen, um die Ermittlungsmethoden nicht offenzulegen.

 

Es liegen stichhaltige Beweise vor, dass [hier aktuellen Feind einsetzen] an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen arbeitet.

 

Und ja, falls Europa sich beteiligt, wäre das widersprüchlich dazu, keine Sanktionen gegen die USA zu verhängen.

Andererseits widerspricht die Untätigkeit gegenüber den USA vielleicht auch einigen anderen Punkten wie dem Auftrag der Regierung, die Bürger des Landes vor äußeren Angriffen zu schützen.

Insofern... wird dieser Punkt nicht wirklich ein Argument sein.

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Die USA haben schon oft Sanktionen initiert, um zu verhindern, daß nichtamerikanische Unternehmen bestimmte Geschäfte machen.

Diese Geschäfte wurden dann oft heimlich von US-Unternehmen oder deren ausländischen Tochtergesellschaften gemacht.

Es ging also nicht darum, den Sanktionierten zu sanktionieren, sondern US-Unternehmen Konkurrenz vom Leib zu halten.

Möglicherweise versuchen die jetzt schon wieder die gleiche Tour und Masche.

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