Industrie 4.0 = Arbeitsrecht 4.0 ?

„Industrie 4.0“ ist in aller Munde. Es bezeichnet das Phänomen der digitalen Vernetzung von Wertschöpfungsketten. Das wird – wie jetzt zunehmend erkannt wird – auch die Arbeitswelt und das Arbeitsrecht vor große Herausforderungen stellen. So wird die 7. ZAAR-Tagung am 30.10.2015 in Wiesbaden unter dem Generalthema „Industrie 4.0 als Herausforderung des Arbeitsrechts“ stehen. Auch das Heft 17 der NZA enthält neben einem Editorial aus der Feder von Dzida zwei Beiträge von Günther/Böglmüller und Däubler/Klebe. Ferner stellte die Bundesministerin Andrea Nahles vor kurzem das Grünbuch "Arbeiten 4.0" vor. Dabei handelt es sich um ein Dokument mit Analysen und offenen Fragen zu wichtigen Entwicklungen und Handlungsfeldern in der Arbeitsgesellschaft von morgen. Mit dem Grünbuch soll eine breite Diskussion darüber in Gang gesetzt werden, wie wir arbeiten wollen und welche Gestaltungschancen es für Unternehmen, Beschäftigte, Sozialpartner und Politik gibt. Der Dialog soll Ende 2016 mit einem Weißbuch Arbeiten 4.0 seinen Abschluss finden. Dort sollen sich die gewonnenen Erkenntnisse aus dem Dialog wiederfinden.

Auch der Deutsche Bundestag befasste sich kürzlich (am 30.9.2015) mit dieser Thematik. Im Ausschuss Digitale Agenda kam es zu einem öffentlichen Fachgespräch mit geladenen Experten. Vertreter der Wirtschaft betonten, die Digitalisierung erlaube es den Arbeitnehmern an verschiedenen selbstgewählten Orten und zu selbst gewählten Zeitpunkten zu arbeiten. Reformbedarf wurde im Arbeitszeitrecht gesehen. Das derzeit geltende Arbeitszeitgesetz stehe einer auch von den Arbeitnehmern gewünschten weiteren Flexibilisierung ihrer Arbeit im Wege. Andere warnten hingegen vor "ausbeuterischen Tendenzen" und der Gefahr der Überlastung, durch die ständige Erreichbarkeit. Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), forderte vor allem dort staatliche Regelungen, "wo die Sozialpartnerschaft nicht greift". Möller forderte: "Wir brauchen ein neues Betriebssystem in der Gesellschaft für Wirtschaft 4.0." Die Diskussion hierüber steht sicherlich noch ganz am Anfang.

(Quelle: Heute im Bundestag, 30.9.2015)

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