Die EU-Datenschutzgrundverordnung - wichtige Vorentwürfe
von , veröffentlicht am 28.12.2015Vertreter des EU-Parlaments und des EU-Rats haben sich am 15. Dezember 2015 auf eine gemeinsame Textfassung einer neuen EU-Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Nun steht im Kern nur noch die Zustimmung des EU-Parlaments Anfang des kommenden Jahres aus. Die neue Verordnung könnte dann Anfang 2018 in Kraft treten.
Die EU-Datenschutzgrundverordnung verfolgt das Ziel, einheitliche Regelungen im europäischen Datenschutz zu schaffen. Bei vielen Themen lässt der Entwurf aber nationale Abweichungen zu.
Hier die wichtigsten Arbeitstexte:
Entwurf der EU-Kommission vom 25.1.2012
Entwurf des EU-Parlaments vom 12.3.2014
Entwurf des EU-Rats vom 11.6.2015
Synopse der drei Vorschläge 21. April 2015
Kompromißtext Trilog 15. Dezember 2015
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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