Kein Abzug eines Freibetrags vom Verkehrswerts eines Grundstücks bei Wertfestsetzungen in Ehesachen

von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 04.04.2016
Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht1|1945 Aufrufe

Bei der Festsetzung des Werts für eine Ehesache herrscht unter den Gerichten Uneinigkeit darüber, welche Freibeträge anzusetzen sind, wenn beispielsweise der Verkehrswert eines Grundstücks bei der Wertbemessung der Ehesache zu berücksichtigen ist. Das OLG Brandenburg hat im Beschluss vom 11.02.2016 - 10 WF 71/15, die pragmatische Auffassung vertreten, in einem solchen Fall den gesamten Verkehrswert des Grundstücks mit einem Anteil von 5 % in die Wertbemessung einfließen zu lassen ohne Berücksichtigung weiterer Freibeträge, dies sei entbehrlich, weil der Vermögenswert nicht uneingeschränkt, sondern lediglich mit einem Bruchteil für die Wertbemessung herangezogen werde.

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Die Argumentation des OLG entspricht zwar nicht der herrschenden Meinung, nach der unterschiedlichste Freibeträge abgezogen werden, ich erachte sie aber trotzdem für durchaus überzeugend. Herr Dr. Mayer: mich würden die vollständigen Entscheidungsgründe interessieren.

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