Sozialpartnermodell Betriebsrente: Der Durchbruch?

Die Große Koalition hatte sich für diese Legislaturperiode eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf die Agenda gesetzt. Nachdem das BMAS 2014 und 2015 mit zwei Vorschlägen eines neuen § 17b BetrAVG die Debatte eröffnet hatte, warten die Experten der betrieblichen Altersversorgung nun schon seit längerer Zeit auf den Referentenentwurf. Bereits vor einem halben Jahr haben Hanau/Arteaga im Auftrag des Ministeriums ihr Gutachten zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung durch ein „Sozialpartnermodell“ nebst ausformuliertem Entwurf des Gesetzestextes vorgelegt. Soll die Stärkung der „zweiten Säule“ noch in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit werden, bleibt angesichts der Komplexität des Themas und der Vielzahl der vor einem Kabinettsbeschluss zu beteiligenden Ministerien kaum noch Zeit.

Ein Fachblog zur bAV berichtet jetzt, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble Ende September einen Konsens gefunden hätten. Der Gesetzentwurf könne nun zügig erarbeitet werden.

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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