FAZ: „Datenfirmen bieten auch sensible Informationen über ranghohe deutsche Politiker zum Kauf an.“
von , veröffentlicht am 03.11.2016Nicht nur ein US-Problem: Der brisante FAZ- Artikel von heute bestätigt die Befürchtung, dass auch die nächsten deutschen Wahlen durch Datenlecks und Cyber-Attacken beeinflusst werden.
Zitat:
“Die NDR-Reporter hatten Zugang zu einem umfangreichen Datensatz erlangt und ihn ausgewertet. Er stammt von einer einzigen Firma und umfasst schätzungsweise ein Prozent aller aus Deutschland im Monat August besuchten Websites. Mit den Daten lasse sich das Leben von Millionen Deutschen nachzeichnen, so der NDR, unter ihnen Manager, Polizisten, Richter und Journalisten. Ihre Web-Verläufe gäben intime Geheimnisse aus dem Berufs- und Privatleben preis: Informationen zu laufenden Polizei-Ermittlungen, die Sado-Maso-Vorlieben eines Richters, interne Umsatzzahlen eines Medien-Unternehmens und Web-Recherchen zu Krankheiten, Prostituierten und Drogen. Die Daten lassen auch Rückschlüsse darauf zu, wann sich einzelne Nutzer wo aufgehalten haben und erlauben so, Bewegungsprofile zu erstellen. Insgesamt umfasst der ausgewertete Datensatz mehr als zehn Milliarden Web-Adressen, aufgerufen von rund drei Millionen Usern aus Deutschland.”
Das Thema ist jedenfalls rechtlich schwer in den Griff zu bekommen. Viele der Datensammler sitzen auch gar nicht in Deutschland. Dazu fällt mir der Rat des Politikers und Unterweltbosses Martin “Mahatma” Lomasney aus Boston ein: “Never write if you can speak; never speak if you can nod; never nod if you can wink.”
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11 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenBehörden, Gerichte, Unternehmen (insbesondere Softwareunternehmen und Telekommunikationsunternehmen), Politiker, Beamte, Ärzte, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, usw., sollten ihre Daten und die ihnen anvertrauten fremden Daten besser schützen.
Die Vorschriften zum Schutz vor Spionage und Datenschnüffelei sollte man verschärfen.
Außerdem sollte die Gesellschaft gegenüber nicht strafbaren Verhaltensweisen lockerer und entspannter und toleranter und liberaler werden. Moralapostel und Spießer und sensationsgierige empörungsfreudige Zeitgenossen erleichtern es Kriminellen, legal handelnde Menschen zu erpressen.
Die Datensammlerei ist doch als Auswuchs des "Wesentliches ins Kleingedruckte" erst möglich. Hier haben die Juristen und Verbraucherschützer in der Rechtssicherung versagt, wenn man positive Absichten unterstellen möchte. Dabei gäbe es ein paar einfache Grundregeln, die im Verbraucherrecht unter dem Prinzip "der offensichtliche Anschein bestimmt den Vertragsinhalt" zusammenzufassen wäre. Steht in großen Lettern "für nur 9,99 €" da, dann gilt das unabhängig von Kleingedrucktem und kann andernfalls fristlos und schadlos gekündigt werden. Niemandem ist zuzumuten, dass er sich ggf. durch seitenlanges juristisches Geschwurbel in Miniaturschrift quälen muss, um eine kleine Dienstleistung in Anpruch zu nehmen, die ihm mit einem Slogan angepriesen wird. Wer einen sicheren https-Zugang z.B. für Emails anbietet, muss sicherstellen, dass es sich um eine sichere Ende-zu-Ende-Verbindung handelt und nicht auf dem Weg vom Provider zum Empfänger der Email um die sprichwörtliche "Postkarte". Andernfalls wäre der https-Zugang eine Verbrauchertäuschung. Das gilt auch für Browser-Addons und Aktivitätenverfolgung. Wer mit daraus gewonnenen Daten ohne bewusste vertragliche Einwilligung der Rechteinhaber geschäftlich handelt, macht sich der Hehlerei schuldig. Tatbeteiligung durch grobe Fahrlässigkeit mit den anvertrauten Daten inklusive. So einfach könnte das doch sein, oder? Die anmaßenden Erklärungen von Politik, Verwaltung und auch Datenschützern, dass der Bürger mit seiner naiven Preisgabe von Daten gegenüber privaten Dienstleistern seine Datenschutzrechte auch gegenüber staatlichen Institutionen aufgibt, zeigt ebenfalls das Versagen auf. Natürlich hat ein Amt nicht über private Onlineaktivitäten Daten über seine Bürger zu sammeln, sondern vielmehr sicherzustellen, dass vom Datensammler die Verwendung dieser Daten dem Rechteinhaber transparent gemacht werden müssen. Wer sein "stilles" Geschäftsmodell nicht offen preisgibt, kann sich eben nicht aufs Kleingedruckte herausreden. Es gilt im Zweifel das Großgedruckte, das Beworbene, die zum Schwur erhobenen Finger und nicht die hinter dem Rücken gekreuzten Datengriffel. So einfach könnte es im Prinzip gehen. Aber dem steht wohl doch das allgemeine juristische Verständnis einer Profession der Intransparenz und Verklausulierung entgegen, das schon zu allen Zeiten für einen schlechten Ruf der Branche sorgte.
"Die Juristen" sind für diese Thematik genau so wenig verantwortlich wie "die Ärzte" für Haushaltsdefizite bei den Krankenkassen oder "die alten Leute" bei der Rentenversicherung.
Wenn Sie sich auf die verantwortlichen Institutionen beziehen würden, nicht pauschal auf Berufsgruppen, würde das mehr Überzeugungskraft entfalten.
Sie haben recht. Ich hätte das "die" vor Juristen weglassen sollen. Lässt man das "die" auch in Ihrer Aufzählung weg, passt es schon mit der Verantwortung.
So viel unverständliches und unstrukturiertes kleingedrucktes Geschwurbel wie das hier, habe ich schon lange nicht mehr zu Lesen vorgesetzt bekommen!
Na ja, die Sensationsmeldung vom "Sado-Maso-Richter" steht auch auf sehr dünnem datenanalytischem Eis.
https://www.roben-shop.de/blog/es-muss-kein-richter-gewesen-sein/
Aber wenn man schon Geld aus der Haushaltsabgabe für den Kauf von Daten verbrät muss auch beim NDR wenigstens ein bisschen knalliger Boulevardinvestigativjournalismus herauskommen... Feinsinnige und differenziert-kritische Datenanalyse sieht wohl anders aus.
In den kleinen Bananenrepubliken, wo man Steueroasen findet und wo Briefkastenfirmen ihre Adressen angeben, findet man wohl auch einen Großteil der Unternehmen, die illegal Daten abfischen und illegal mit Daten handeln.
In anderen Zusammenhängen werden oft für uns teure Wirtschaftssanktionen gegen große Länder vorgeschlagen und durchgeführt, aber gegen die kleinen Bananenrepubliken (wie z.B. etwa die Cayman-Islands oder Panama) wären für uns Wirtschaftssanktionen wesentlich weniger kostspielig und einfacher. Zumindest sollte man damit drohen. Wenn Deutschland sich gar nicht wehrt, wäre das ein grob fahrlässiges Unterlassen. In der EU und in der UNO und in der WHO und bei den G7 dürften außerdem doch wohl auch Mitstreiter gegen Spionage und Datenschnüffelei und illegalen Datenhandel zu finden sein. Die Bundesregierung hat nicht nur die Pflicht nicht selber gegen Datenschutzvorschriften zu verstoßen, sondern doch wohl vielmehr auch eine Art Schutzaufgabe, darauf hinzuwirken, daß die Daten unserer Unternehmen und Bürger nicht von "Datenpiraten" (sei es aus der Karibik oder anderswo) geklaut und als Hehlerware verhökert werden.
Zu Zeiten der Kanzlerschaft von Willy Brandt Anfang der 1970'er-Jahre war ein auf breiter Front vorgetragener Schmutzwahlkampf kaum vorstellbar, auch wenn oft hinter vorgehaltener Hand immer wieder versucht wurde, mittels Lästereien Stimmung gegen Konkurrenten zu machen.
Die Vorgänge um Barschel, Engholm und Pfeiffer zeigten dann Mitte der 1980'er-Jahre jedoch eine erschreckende Bereitschaft skupelllose Schmutzwahlkämpfe vorzubereiten.
Und vor der letzten Bundestagswahl gab es auch eine Tendenz durch gezielte maktschreierisch-empörte Veröffentlichung von ein par an einer Hotelbar privar gesprochenen Worten einen Politiker als vermeintlichen "Sexisten" zu dämonisieren.
Wir müssen also wohl offenbar leider mit der Gefahr rechnen, daß vor Wahlen weniger die Kompetenz von Politikern oder die Absichten und Pläne und Wahlprogramme ihrer Parteien die größte Aufmerksamkeit erregen werden, sondern irgendwelche plötzlich in die Medien transportierten Belanglosigkeiten aus dem Leben von Politikern, die jedoch aufgebauscht und skandalisiert werden und die Sympathien zerstören und Antipathien schüren und anheizen sollen.
Wenn diese Gefahr von Parteien und Medien und Wählern rechtzeitig erkannt und sich rechtzeitig bewußt gemacht wird, dann verliert diese Gefahr im Falle ihrer Realisierung bereits einen Gutteil ihrer Wirkung.
Die Parteien und die Medien und die Bürger sollten sich selber fragen, ob es ihnen wichtiger ist sich an einer Skandalisierung zu erregen und sich zu empören, oder ob es ihnen wichtiger ist die Dinge nüchtern zu betrachten und ihre Aufmerksamkeit und Kritikfähigkeit auf die Kompetenzen sowie auf die Gesetzesvorhaben der Politiker zu konzentrieren.
Vielleicht könnte das Spionage- und Datenschnüffel- und Datenhandelproblem entschärft werden, indem man entweder die Speicherung von IP-Adressen als personenbezogene Daten grundsätzlich untersagt (und nur ausnahmsweise das Speichern erlaubt, insbesondere für mit der Strafverfolgung und mit Spionageabwehr befassten staatlichen Behörden), oder indem man die Zuordnung von IP-Adressen zu einer Person bzw. deren Computer erheblich erschwert. Vielleicht wäre es gar optimal, sogar ganz auf IP-Adressen zu verzichten?
IP-Adressen sind meines Wissens technisch unverzichtbar - irgendwie muss der Rest des Netzwerks identifizieren, zu wem Daten gesendet werden sollen. Ähnlich könnte man auch keinen Briefwechsel führen, ohne die Adresse (oder ähnliches Identifizierungsmerkmal) des Gesprächspartners zu kennen. Ein vollständiger Verzicht auf IP-Adressen (oder ähnliche Identifizierungsmerkmale) dürfte daher nicht realisierbar sein.
Hier noch ein interessanes Hintergrundgespräch mit der NDR-Journalistin, die die Recheche durchgeführt hat:
http://www.stiftung-nv.de/veranstaltung/hintergrundgespr%C3%A4ch-zum-skandal-um-datenhandel