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Veröffentlicht am 21.02.2017 von Prof. Dr. Stephan BreidenbachBild von StephanBreidenbach

Vom 8. – 10. Februar fand die Berlin Legal Tech 2017, organisiert vom Legal Tech Centers der Europa-Universität Viadrina und von hacking.law, statt. Ein 2-tägiger Hackathon brachte Entwickler, ... Weiterlesen

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Weitere ThemenLegal Tech
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Veröffentlicht am 21.02.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach dem ersten "Kopftuch-Urteil" des BVerfG (Urt. vom 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 , NJW 2003, 3111 ) hatten einige Bundesländer landesgesetzliche Regelungen zur religiösen Neutralität von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes erlassen. So regelt etwa das Berliner " Neutralitätsgesetz " in § 2:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ist mir noch nie untergekommen, dass ein Referendar als Protokollführer fungierte. Für eine Referendarstation bei Gericht ist das aber eine vielleicht sogar ganz gute Einsatzidee. Sicher nicht " ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.02.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In meinem Beitrag vom 30. November hatte ich mich schon mit der laut Presseberichten geplanten (nach kurzer Zeit erneuten) Verschärfung des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.02.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Komisch", hab ich sofort gedacht. Der Verteidiger verbaselt die Revisionseinlegungsfrist und auch die Begründungsfrist. Vielleicht ein wenig viel an Zufall. Reicht aber trotzdem nicht für die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.02.2017 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Im Beschluss vom 25.11.2016 – BLw 4/15 hat der Landwirtschaftssenat des Bundesgerichtshofs näher präzisiert, wann eine Gesellschaft im Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz ... Weiterlesen

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