Veröffentlicht am 08.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Pflicht zum Tragen der Amtstracht in Berlin ist jetzt abgeschafft. "Wir ersetzen Zwang durch Freiwilligkeit", sagte der Berliner Justizstaatssekretär Hasso Lieber. Er spricht von "totaler ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBerlinRobeAmtstrachtHasso LieberFamilienrechtStrafverfahrensrechtMiet- und WEG-RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.07.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor einigen Tagen hat der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, seine Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren um eine mögliche Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch das deutsche ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGEuGHDiskriminierungGeneralanwaltKücükdeveciKündigungsfristen
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Veröffentlicht am 10.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klingt zunächst einmal komisch, oder?! Das OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 16.05.2008 - 81 Ss 17/08) hatte sich in einer bislang nicht weiter bekannten Entscheidung mit einem Fall eines ... Weiterlesen

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IrlandFahrerlaubnisentziehungEU-FührerscheinFührerscheintourismusUngeeignetheit§ 69 StGBEU-/EWR-FahrerlaubnisOLG KölnEVAllgemeine Kriminalität§ 156 StGBVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Verteidigung eines mutmaßlichen somalischen Seeräubers durch einen deutschen Rechtsanwalt im Strafprozess in Kenia zu ... Weiterlesen

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PiratenKeniaKostenübernahmeVerwaltungsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

meinte zumindest das OLG Hamm im Urteil vom 16.6.2009-28 U 1/09. In dem seiner Entscheidung zu Grunde liegenden Ausgangsfall war ein Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten zum Schadensersatz ... Weiterlesen

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SchadensersatzWertgebührenhinweisVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

wer unschuldig in Haft saß, also auf Grund eines Fehlurteils oder aufgrund irrtümlichen Tatverdachts dem Rechtsstaat Freiheit und Lebenszeit opfern musste, erhält nach der verabschiedeten ... Weiterlesen

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HaftentschädigungFehlurteilStrEGStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob vor oder nach der Unterzeichnung einer Honorarvereinbarung durch den Mandanten in den Vordruck vom Rechtsanwalt der maßgebliche Gegenstandswert von 250.000 € eingetragen wurde, war die ... Weiterlesen

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Honorarvereinbarungspätere EintragungenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Mediation basiert in besonderer Weise auf der Kommunikation zwischen den Beteiligten. Dies ist schon schwierig, wenn man in einer Sprache miteinander redet. Nimmt man an Verhandlungen mit ... Weiterlesen

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MediationKommunikationSpracheMissverständnisAmerikaEnglandamerikanischenglischbritischMediation
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Veröffentlicht am 11.07.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 8.7.2009 ( B 11 AL 17/08 R ) zur einer wichtigen sozialversicherungsrechtlichen Frage Stellung genommen, die sich nach der Ausübung des ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangSperrzeitWiderspruchBSGAufhebungsvertrag
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Veröffentlicht am 11.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Naumburg hatte im Beschluss vom 30.4.2009 - 3 WF 224/08-die Frage zu entscheiden, ob eine 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG entstanden ist. Zutreffend stellte sich das Gericht ... Weiterlesen

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VerfahrensgebührBeschwerdeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Lage um die rechtswidrig unter Umgehung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO entnommenen Blutproben wird immer kurioser, wie sich aus einem aktuellen Blogbeitrag von RA Melchior ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.07.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach den Datenaffären bei der Bahn und bei der Deutschen Telekom war im April bekannt geworden, daß auch Airbus Deutschland seine Mitarbeiter verdeckt überprüft hat. Seit 2005 wurden die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitnehmerdatenschutzAirbus§ 32 BDSGKontenabgleich
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Veröffentlicht am 13.07.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Baumarktbetreiber Obi sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt. Spiegel Online berichtet über zahlreiche konkrete Vorkommnisse, die darauf hindeuten, dass der Firma die betriebliche ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratObiVorwürfe
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Veröffentlicht am 13.07.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mit dem FamFG, der Reform des Zugewinns und der Rückführung der Wohnungszuweisung bei Ehescheidung und der Hausratsteilung in das BGB kommt am 01.09.2009 auch die Reform des ... Weiterlesen

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VersorgungsausgleichEinzelbilanzierungGesamtbilanzierungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 13.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kennzeichenscanning - so heißt es auf Neudeutsch, wenn die Polizei massenweise Kfz-Kennzeichen erfasst und zu Fahndungszwecken abgleicht. Nachdem das BVerfG hierzu vor über einem Jahr bereits ... Weiterlesen

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BVerfGGutachtenverfassungswidrigADACPolizeiKennzeichenscanningVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.07.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat heute den Social Networks MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing Unterlassungserklärungen übersandt. Ziel ist es, die ... Weiterlesen

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Datenschutzsocial networksIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Volltext einer Entscheidung vom 16. Juni 2009 veröffentlicht, mit der eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme von E-Mails auf dem Server des ... Weiterlesen

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BVerfGStPOBundesverfassungsgericht100aBeschlagnahmeE-MailMailsMail94GrundrechtEingriffStaatsrechtInformationsrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

1. Regelfall: Interne Teilung Regelfall (§ 9 II VersAusglG) für die Durchführung des Versorgungsausgleichs ist die interne Teilung gemäß §§ 10-13 VersAusglG. Durch richterlichen Gestaltungsakt ... Weiterlesen

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VersorgungsausgleichInterne TeilungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach der brutalen Ermordung der ägyptischen Zeugin Marwa El-Sherbini im LG Dresden fordert der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dessen Wiederwahl vor kurzem wegen angeblicher ... Weiterlesen

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MenschenrechteIranMarwa El-SherbiniLandgericht DresdenAhmadinedschadStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Monaten gab es im Blog schon einmal eine ähnliche Entscheidung: Pflichtverteidiger für Führerscheintouristen? Jetzt hat das LG Hechingen, Beschl. v. 27.4.2009 - 1 Qs 25/09 einem ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerEU-FührerscheinFührerscheintourismusVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet den Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer bei der Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Das gilt anerkanntermaßen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGleichbehandlungBAGLohnerhöhung
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Veröffentlicht am 16.07.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Von Rechtsanwältin Diana Illing LL.M. Eur., Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH München Im Rahmen des Compliancemanagements ist Zeit ein entscheidender Faktor. Zügig handeln - das gilt für ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungBeschleunigungsgebotEinberufung der GesellschafterversammlungCompliancemanagementDelegationCompliance
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Veröffentlicht am 16.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Seit gestern findet drüben im lawblog eine Debatte über diesen Artikel im Berliner Tagesspiegel statt. Danach sitzen 155 der 480 Gefangenen in der JVA Plötzensee eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, ... Weiterlesen

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erschleichenSchwarzfahrenLeistungserschleichungStrafvollzugFreiheitsstrafeErsatzfreiheitsstrafe§ 265 a StGBÖPNVKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hat der BGH nun entschieden oder (noch) nicht? Es geht um die spannende Frage, ob Anbieter im Internet lediglich den Produktpreis oder auch die Versandkosten angeben müssen. Der Preisunterschied ... Weiterlesen

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