Veröffentlicht am 01.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, so ganz stimmt die Überschrift nicht. Das Ergebnis war aber so. Der Betroffene war nicht zum HVT in einer OWi-Sache erschienen. Er "musste" zu einem beruflich wohl wichtigen Neujahrsempfang ... Weiterlesen

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NeujahrStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.01.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie in früheren Jahren (Rückblick 2010 , Rückblick 2011 , Rückblick 2012, Rückblick 2013 ) soll hier ein Überblick über häufig angeklickte und häufig kommentierte Blogbeiträge gegeben werden. Im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.01.2016 von Dr. Philippe RollinBild von Philippe.Rollin

Am 30. Dezember 2015 ist die Aktienrechtsnovelle 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Bisher musste die Zahl der Aufsichtsräte in Aktiengesellschaften durch drei teilbar sein (§ 95 Satz 3 ... Weiterlesen

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AufsichtsratHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 03.01.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine wenig nachvollziehbare Differenzierung wird von der Rechtsprechung bei der Dokumentenpauschale gemacht; so soll diese nach den Änderungen durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz für ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.01.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor einem Jahr, am 1. Januar 2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft getreten. Es war eine bedeutsame Zäsur im deutschen Arbeitsrecht. Für eine seriöse Bilanz ist es sicherlich noch zu früh. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnErhöhungNahles
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Veröffentlicht am 04.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hier "wildere" ich mit Erlaubnis der arbeitsrechtlichen Blogkollegen ein wenig in deren Bereich. Im Rahmen von Recherchen zu § 24a StVG bin ich an dieser schon ein paar Monate alten ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDrogenfahrtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.01.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Scheinselbständigkeit ist in Deutschland offenbar weit verbreitet. Inzwischen arbeiten geschätzt 28 Prozent der Selbständigen - und damit mehr als jeder vierte - scheinselbständig. Das sind mehr ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtStudieScheinselbständigkeit
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Veröffentlicht am 06.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...ist eine etwas komische Art der Urteilsabfassung in OWi-Verfahren. Üblicherweise finden die OLGe bereits das "Einkopieren" eines Auszugs nicht schön (In Strafurteilen wird das Einkopieren ... Weiterlesen

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FaERStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.01.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Trotz des Konflikts zwischen Saudi-Arabien und dem Iran kann es der deutschen Industrie bei der Sanktionslockerung zugunsten ihrer Irangeschäfte jetzt nicht schnell genug gehen. ... Weiterlesen

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USAIranSanktionenMaterielles StrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Zivilkammer 20 des Landgerichts hat mit einem Urteil vom 17. Dezember 2015 entschieden, dass die Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem ... Weiterlesen

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ErbrechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, hat sich zu Beginn des Jahres zu drängenden Fragen geäußert, die uns im neuen Jahr sicherlich noch intensiv beschäftigen werden. Nachfolgend ein Auszug ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtInterviewMindestlohnIngrid SchmidtTarifeinheitsgesetz
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Veröffentlicht am 08.01.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH hat seine Rechtsprechung, wonach Flächenabweichungen nur relevant sind, wenn sie 10% überschreiten, jedenfalls für die Mieterhöhung nach § 558 BGB aufgegeben (BGH v. 18.11.2015 – VIII ZR ... Weiterlesen

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MieterhöhungMinderungFlächenabweichungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 08.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da vermutet ein Betroffener, dass die Ampelschaltung zur Zeit eines festgestellten Rotlichtverstoßes nicht den von der Straßenverkehrsbehörde gewollten Vorgaben entsprach. Da könnte man denken ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRotlichtverstoßStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.01.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Fall hatte im Herbst 2014 bundesweit für Aufsehen gesorgt. Im frisch verlegten Pflaster der Fußgängerzone von Goslar prangte ein Hakenkreuz. Zwei Bauarbeiter sollen das verbotene NS-Symbol ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVergleichKündigungLAG NiedersachsenAusbildungsverhältnisPflasterHakenkreuz
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Veröffentlicht am 09.01.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Pauschgebühren sind in Straf- und Bußgeldsachen eine Möglichkeit, die sonst vorgesehenen Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Angelegenheit durch ein ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hätte außerhalb einer geschlossenen Ortschaft nur 70 km/h fahren dürfen. Er war aber um 27 km/h zu schnell. Für die Annahme eines Vorsatzes braucht es in diesem Bereich in der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVorsatzStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.01.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten hatten einen Vergleich über den vom Vater zu zahlenden Kindesunterhalt geschlossen. Der Kindesmutter wurde eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt. Einige Zeit später wandte ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kopfschütteln ruft ein Vorgang hervor, über den mehrere Medien (z.B. Spiegel Online) in diesen Tagen berichten. Demnach soll sich das das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel nach dem Willen des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es ist immer noch erstaunlich, wie wenige Sperrfristverküzungsanträge es in der Praxis gibt. Möglich ist dies nach § 69a Abs. 7 StGB: „Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen ... Weiterlesen

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SperrfristverkürzungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2016 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat jüngst einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den Cannabis als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft werden soll. Bislang ist Cannabis in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.01.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Bei der Formulierung von Stellenausschreibungen ist im Hinblick auf mögliche Diskriminierungen größte Vorsicht geboten. Für eine gewisse Verunsicherung hatte hier vor allem die (überschießende) ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.01.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In ein hier im Blog viel beachtetes Thema kommt neue Bewegung: Die CDU plant die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung . Nach der bisherigen Lesart des neuen Gesetzestextes in § 113c Abs. 1 Nr ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schöne Entscheidung des 5. Senats des OLG Hamm. Es geht um die Frage, was ein Angelagter tun muss, um die Indizwirkung des § 69 Abs. 2 StGB zu erschüttern. Das OLG lässt jedenfalls einfache ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.01.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Karneval steht vor der Tür. Aus diesem aktuellen Anlass sei an dieser Stelle über ein Verfahren vor dem LAG Düsseldorf (Urteil vom 22.12.2015 – 13 Sa 957/15) berichtet, das jetzt zu einem ... Weiterlesen

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