Passend zur Urlaubszeit soll der Blick einmal auf eine besonders praxisrelevante Fragestellung aus dem Urlaubsrecht gerichtet werden. Der Fall sieht wie folgt aus: Dem Arbeitnehmer wird in der ... Weiterlesen
Wenn ich einmal im Jahr bei der RAK Hamm zu Gast bin und zum Fahrverbot referiere, dann komme ich auch immer an einer älteren Entscheidung vorbei, in der ein Polizist ein mündliches Fahrverbot ... Weiterlesen
Das LAG Hamburg hat im Beschluss vom 26.05.2016 – 6 Ta 11/16 – zutreffend – betont, dass durch den bewilligenden Prozesskostenhilfebeschluss des Gerichts mit bindender Wirkung für das ... Weiterlesen
Dass einstweilige Anordnungen – auch soweit sie einen Verfahrenskostenvorschuss zum Gegenstand haben – gegenüber Hauptsacheentscheidungen geringere Bedeutung haben und daher der Verfahrenswert ... Weiterlesen
Bei manchen Sachverhalten denkt man: Muss sich jemand ausgedacht haben. So etwas ist hier der Fall: Ein Polizist will eine Blutprobe nehmen. Er ruft den aus seiner Sicht richtigen Richter an. ... Weiterlesen
Die Nachwirkungen des Putschversuchs in der Türkei und seiner Niederschlagung durch die Regierung Erdogan sind in vielfältiger Weise auch in Deutschland zu spüren. Sogar arbeitsrechtliche ... Weiterlesen
Diesmal geht es einmal mehr um die "unbestreitbaren Informationen aus dem Ausstellerstaat". Wie müssen die beschaffen sein? Damit hat sich der VGH München befassen müssen: Unbestreitbare ... Weiterlesen
Man staunt ja immer wieder, was Rapper so treiben. Da ist etwa Dú Maroc, von dem ich bis heute noch nie was gehört hatte. Na ja - wahrscheinlich ist das doch eher etwas für jüngere Menschen als ... Weiterlesen
Die Frauenförderung im öffentlichen Dienst – etwa mittels einer entsprechenden Quotenregelung – hat in der Vergangenheit die Gerichte des öfteren beschäftigt. Das Thema hat insbesondere eine ... Weiterlesen
Kennen Sie schon das DSAnpUG-EU? Wenn nicht, dann schauen Sie in den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung ... Weiterlesen
Meist spielt der Verstoß gegen den Richtervorbehalt in § 81a StPO im Strafprozess eine Rolle: War er rechtswidrig? Gibt es deshalb ein Verwertungsverbot? Das VG Gelsenkirchen hat sich gerade mit ... Weiterlesen
Schon mehrfach haben wir im Beck-Blog über die Strafbarkeit illegaler Autorennen diskutiert. Die bloße Teilnahme daran ist bislang nicht strafbar ( Blog-Diskussion von 2015), sondern wird nur ... Weiterlesen
Ein ungewöhnlicher Kündigungssachverhalt beschäftigte vor kurzem das LAG Hamm (Beschluss vom 30.8.2016 - 7 TaBV 45/16 , PM LAG Hamm vom 30.8.2016 ). Da es sich bei der Kündigungsempfängerin um ... Weiterlesen
Ja, genau das hatte sich der Kläger gedacht. Er lag aber daneben: 1. Der Kläger ist nicht berechtigt, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu ... Weiterlesen
Eishockeyprofi Michael Davies ist mit seiner Schadenersatzklage gegen seinen ehemaligen Verein, die Düsseldorfer EG, gescheitert. Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 02.09.2016 , 4 Ca 7518 ... Weiterlesen
Anfang August wurde durch undichte Stellen ein Entwurf des BMI für ein Datenschutzanpassungsgesetz bekannt. Mit dem Text versucht der Referent im BMI , den Änderungsbedarf infolge der EU- ... Weiterlesen
Diese Meldung habe ich bei Beck-Aktuell gefunden. Es geht um die Frage, wie ein Ausländer, der keine Unterlagen über seine Identität besitzt, selbige im Verfahren zum Fahrerlaubniserwerb ... Weiterlesen
Am 12.09.16 startete das EU-Beihilfenprogramms zur Reduzierung der Milchmengen im europäischen Raum. Die erste Antragstellung ist nur bis zum 21. September 2016 (spätestens 12 Uhr) möglich. ... Weiterlesen
Im Rahmen der im Oktober 2014 durch den Europäischen Rat vereinbarten Klima- und Energiepolitik bis 2030 und im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtete sich die Europäische Union dazu, bis ... Weiterlesen
15 Minuten soll der Richter - hier: der OWi-Richter - warten, wenn der Betroffene nicht erscheint. Macht Sinn. Was aber, wenn er später kommt? Normalerweise darf das Gercht dann im OWi-Verfahren ... Weiterlesen
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist gefallen und schafft mehr Rechtssicherheit für die Geschäftsleute, die ihren Kunden WLAN anbieten. Ein Geschäftsinhaber ... Weiterlesen
Die DGB Rechtsschutz GmbH informiert über ein interessantes Urteil des ArbG Würzburg (Beschluss vom 08.06.2016 - 12 BV 25/15 ) zum Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BGB . In ... Weiterlesen
Mal wieder ein Lesetipp aus der SVR. Der Beitrag ist "für lau" als Leseprobe online: Volker Kalus Die Punkteberechnung bei Mehrfachtätern seit dem 5.12.2014 – Fahreignungs(informations)system ... Weiterlesen
Bei dem Beratungshilfegebühren handelt es sich um vom Gegenstandwert unabhängige Festgebühren. Deshalb ist in diesem Bereich die Frage ganz besonders virulent, ob eine Einigungsgebühr auch dann ... Weiterlesen