Veröffentlicht am 02.10.2016 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Beim Erbfall und beim Zugewinnausgleich werden Unternehmen normalerweise mit dem Verkehrswert bewertet. Besonderheiten gelten für landwirtschaftliche Betriebe. Um landwirtschaftliche Besitzungen ... Weiterlesen

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AgrarrechtZivilrechtliches Agrarrecht
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Veröffentlicht am 02.10.2016 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Die Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Wege vorweggenommener Erbfolge bedarf der Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG). Bei einem Hof i.S.d. ... Weiterlesen

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AgrarrechtZivilrechtliches Agrarrecht
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Veröffentlicht am 02.10.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Leider lässt die etwas zurückliegende Pressemeldung, auf die ich erst jetzt gestoßen wurde, nicht den ganzen Sachverhalt erkennen. Es geht um einen Autoverkäufer, der sich ein illegales Rennen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.10.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In den vergangenen beiden Jahren stand das Justizdrama „Terror“ von Ferdinand von Schirach auf dem Spielplan von 51 deutschsprachigen Bühnen. Premieren im Ausland haben stattgefunden und weitere ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 03.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Finanzministerkonferenz hat einstimmig beschlossen, eine Mitteilungspflicht für Steuergestaltungsmodelle (wieder) einzuführen. Ein Rechtsgutachten des Max-Planck-Instituts bejaht die Verfassungsmäßigkeit. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis März 2017 einen Vorschlag ausarbeiten. Doch die angedachten Mitteilungspflichten gehen zu weit.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Baugewerbe existieren seit Jahrzehnten gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (SOKA-Bau). Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse erbringt Leistungen im Urlaubs- und ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 04.10.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Antragssteller war mit seinem Fahrrad besoffen gefahren. Nicht schön. Kommt aber eben vor. Und ist strafbar nach § 316 StGB, wenn man 1,6 Promille erreicht. Der Antragssteller hatte 2,12 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.10.2016 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Das Finanzgericht Hamburg hat am 30.9.2016 in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen Gegenstand war die Festsetzung einer Strafabgabe nach Ende des Milchquotenjahres ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Lange Zeit hat die Rechtsprechung der nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderlichen Unterrichtung des Betriebsrats vor Massenentlassungen relativ wenig Aufmerksamkeit geschenkt und ihren Fokus auf die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 05.10.2016 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Seit dem 01. Oktober 2016 hat jeder, der in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, Anspruch auf einen sogenannten Medikationsplan. Voraussetzung ist, dass der Patient drei oder mehr ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.10.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des Staatsoberhaupts der Türkei, Recep Tayyip Erdogan (§§ 103 , 185 StGB) gem. § 170 Abs.2 StPO ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 06.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Nachtarbeitszuschläge zustehen. Er ist bei der Beklagten, die Einrichtungshäuser betreibt, in der Abteilung „Logistik“ beschäftigt. Während in den ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 06.10.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Presse ( Reuters ) berichtet, dass Yahoo im vergangenen Jahr heimlich eine spezifische Software entwickelt habe, um alle an seine Kunden eingehende E-Mails auf Geheiß der US-Geheimdienste ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.10.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte macht in der Revision zum BGH geltend, er sei während des Verfahrens an dessen ende er verurteilt worden ist, verhandlungsunfähig gewesen. Der BGH hat das aber schön schnell ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.10.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Merkmal des "öffentlichen Straßenverkehrs" wird oftmals vollkommen zu recht halbherzig geprüft, weil es ja auch meist unproblematisch ist. Wird eine Trunkenheitsfahrt etwa auf einer BAB ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Seit gestern in vielen Presseberichten: Die 70jährige Irmela Mensah-Schramm, die seit Jahren - vielfach preisgekrönt - v.a. rechte und nazi-ideologische Sprüche, Plakate und Aufkleber im ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 08.10.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klar wollte das der Angeklagte. Hat der Verteidiger aber nicht getan. Jetzt wollte der Angeklagte eine Wiedereinsetzung. Verständlich. Er war nämlich zu 5 1/2 Jahren verurteilt worden. Dumm nur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

"It's the economy, stupid!" lautete der Schlachtruf der Clinton-Kampagne 1992 - 'Es ist das Bilanzrecht!' hält der Verfasser dagegen. Anhand der Dividendenpolitik von Kreditinstituten zeigt er, dass Rechnungslegungsvorschriften die Aktionäre subventionieren.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach längerer politischer Kontroverse hat sich der Koalitionsausschuss vergangene Woche über die Eckpunkte eines „Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit“ verständigt. Das Gesetz soll dafür Sorge ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 10.10.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Köln hat sich mal wieder mit einer Thematik befassen müssen, die tot geglaubt war: Die Frage der Ermächtigungsgrundlage für Messvideos (und Messfotos). Die Rechtsprechung hat sich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Große Koalition hatte sich für diese Legislaturperiode eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf die Agenda gesetzt. Nachdem das BMAS 2014 und 2015 mit zwei Vorschlägen eines ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 11.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Juristische Begrifflichkeiten sind mehr als bloße Wortspiele - es stehen Konzepte dahinter. Fehler bei Übersetzungen in grenzüberschreitend anwendbaren Normen sind besonders gefährlich, zeigt der Verfasser anhand des CETA-Abkommens und der amtlichen EU-Übersetzung der internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS ( EU-IFRS ).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.10.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein neues zusätzliches Betätigungsfeld für Arbeitsrechtler erschließt sich nach der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 13.5.2016 - 9 U 19/15 . So ist es nach dieser Entscheidung einem ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2016 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

I. Body-Cams: Technische Grundlagen und rechtspolitische Hintergründe Das Thema „Body-Cams“ ist hierzulande nicht neu. Schon im Mai 2013 begann die hessische Polizei mit der Erprobung dieser ... Weiterlesen

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