beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 12.09.2016 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Im Rahmen der im Oktober 2014 durch den Europäischen Rat vereinbarten Klima- und Energiepolitik bis 2030 und im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtete sich die Europäische Union dazu, bis ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.09.2016 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Am 12.09.16 startete das EU-Beihilfenprogramms zur Reduzierung der Milchmengen im europäischen Raum. Die erste Antragstellung ist nur bis zum 21. September 2016 (spätestens 12 Uhr) möglich. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Meldung habe ich bei Beck-Aktuell gefunden. Es geht um die Frage, wie ein Ausländer, der keine Unterlagen über seine Identität besitzt, selbige im Verfahren zum Fahrerlaubniserwerb ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.09.2016 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Anfang August wurde durch undichte Stellen ein Entwurf des BMI für ein Datenschutzanpassungsgesetz bekannt. Mit dem Text versucht der Referent im BMI , den Änderungsbedarf infolge der EU- ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtIT-RechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 11.09.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eishockeyprofi Michael Davies ist mit seiner Schadenersatzklage gegen seinen ehemaligen Verein, die Düsseldorfer EG, gescheitert. Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 02.09.2016 , 4 Ca 7518 ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
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Veröffentlicht am 10.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja, genau das hatte sich der Kläger gedacht. Er lag aber daneben: 1. Der Kläger ist nicht berechtigt, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.09.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein ungewöhnlicher Kündigungssachverhalt beschäftigte vor kurzem das LAG Hamm (Beschluss vom 30.8.2016 - 7 TaBV 45/16 , PM LAG Hamm vom 30.8.2016 ). Da es sich bei der Kündigungsempfängerin um ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
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Veröffentlicht am 08.09.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Schon mehrfach haben wir im Beck-Blog über die Strafbarkeit illegaler Autorennen diskutiert. Die bloße Teilnahme daran ist bislang nicht strafbar ( Blog-Diskussion von 2015), sondern wird nur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Meist spielt der Verstoß gegen den Richtervorbehalt in § 81a StPO im Strafprozess eine Rolle: War er rechtswidrig? Gibt es deshalb ein Verwertungsverbot? Das VG Gelsenkirchen hat sich gerade mit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.09.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Kennen Sie schon das DSAnpUG-EU? Wenn nicht, dann schauen Sie in den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.09.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Frauenförderung im öffentlichen Dienst – etwa mittels einer entsprechenden Quotenregelung – hat in der Vergangenheit die Gerichte des öfteren beschäftigt. Das Thema hat insbesondere eine ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
1853 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man staunt ja immer wieder, was Rapper so treiben. Da ist etwa Dú Maroc, von dem ich bis heute noch nie was gehört hatte. Na ja - wahrscheinlich ist das doch eher etwas für jüngere Menschen als ... Weiterlesen

1179 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diesmal geht es einmal mehr um die "unbestreitbaren Informationen aus dem Ausstellerstaat". Wie müssen die beschaffen sein? Damit hat sich der VGH München befassen müssen: Unbestreitbare ... Weiterlesen

678 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.09.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Nachwirkungen des Putschversuchs in der Türkei und seiner Niederschlagung durch die Regierung Erdogan sind in vielfältiger Weise auch in Deutschland zu spüren. Sogar arbeitsrechtliche ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
2217 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei manchen Sachverhalten denkt man: Muss sich jemand ausgedacht haben. So etwas ist hier der Fall: Ein Polizist will eine Blutprobe nehmen. Er ruft den aus seiner Sicht richtigen Richter an. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.09.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass einstweilige Anordnungen – auch soweit sie einen Verfahrenskostenvorschuss zum Gegenstand haben – gegenüber Hauptsacheentscheidungen geringere Bedeutung haben und daher der Verfahrenswert ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.09.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Hamburg hat im Beschluss vom 26.05.2016 – 6 Ta 11/16 – zutreffend – betont, dass durch den bewilligenden Prozesskostenhilfebeschluss des Gerichts mit bindender Wirkung für das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1760 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn ich einmal im Jahr bei der RAK Hamm zu Gast bin und zum Fahrverbot referiere, dann komme ich auch immer an einer älteren Entscheidung vorbei, in der ein Polizist ein mündliches Fahrverbot ... Weiterlesen

1208 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.09.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Passend zur Urlaubszeit soll der Blick einmal auf eine besonders praxisrelevante Fragestellung aus dem Urlaubsrecht gerichtet werden. Der Fall sieht wie folgt aus: Dem Arbeitnehmer wird in der ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht
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Veröffentlicht am 31.08.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Formulierung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen stellt sich aus der Sicht des Arbeitgeber zunehmend als gefahrgeneigte Arbeit dar. Dies belegt ein neueres Urteil des BAG ( Urteil vom 24 ... Weiterlesen

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