beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 17.11.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten sind seit 1991 miteinander verheiratet. Im Jahr 1999 erwarb der Antragsteller (Ehemann) ein Hausanwesen zum Alleineigentum, welches er fortan gemeinsam mit der Antragsgegnerin ( ... Weiterlesen

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Familienrecht
922 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.11.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auch die Änderung von Arbeitsbedingungen durch der Belegschaft unterbreitete Änderungsangebote unterliegt in vielen Fällen der AGB-Kontrolle. Kontrollgegenstand sind dann die geänderten ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2812 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.11.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Beleidigungsverfahren waren ja schon häufiger Gegenstand des Blogs. Immer geht es darum: Ist die Äußerung eine Beleidigung? Manchmal wundert man sich, was man so alles sagen darf, bis man die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1493 Aufrufe
8
Veröffentlicht am 16.11.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Heute hat das Bundeskabninett beschlossen, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) erheblich zu verbessern. Unterhaltsvorschuss soll künftig bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ... Weiterlesen

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Familienrecht
1636 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.11.2016 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Der vorgelegte Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes setzt das von Bund und Ländern angestrebte langfristige Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO ... Weiterlesen

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AgrarrechtEuropäisches Agrarrecht
1014 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ein Rechtsanwalt (ohne zusätzliche Qualifikationen wie FAfStR, StB oder WP) macht sich nicht schadensersatzpflichtig , wenn er nicht ohne gesonderten Auftrag auf eine steueroptimale Abfindungsregelung hinweist (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.03.2015 - I-24 U 105/14).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWeitere ThemenSteuerrecht
2302 Aufrufe
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Veröffentlicht am 15.11.2016 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Da bekam die AOK dann doch kalte Füße. Auf ein Urteil in Sachen „Upcoding“ wollte sie nicht warten. Einen Tag vor der mündlichen Verhandlung nahm die AOK Rheinland/Hamburg ihre Klage (AZ: L 5 KR ... Weiterlesen

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Weitere ThemenMedizinrecht
1280 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 14.11.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gegen die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass für ein durchschnittliches Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig nur eine Gebühr von 2/3 der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1255 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.11.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem sich in der Rechtsprechung immer mehr die Auffassung durchgesetzt hat, dass dem als Zeugenbeistand gemäß § 68b StPO für die Dauer der Vernehmung beigeordneten Rechtsanwalt grundsätzlich ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
962 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.11.2016 von Barbara SchmitzBild von Barbara.Schmitz

Jan Albrecht hat sich auf dem Smart Data Jahreskongress 2016 dahingehend geäußert, dass der größte Teil von Big Data nicht personenbezogen sei und damit nicht unter die DSGVO falle. Diese ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
1835 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 14.11.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Fehler in den Darstellungen von Voreintragungen kommen komischerweise immer wieder in tatrichterlichen Urteilen vor. Dabei muss ja regelmäßig nur abdiktiert werden. Im nachfolgenden Fall etwa ... Weiterlesen

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Strafrecht
856 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.11.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Als das Mindestlohngesetz 2015 in Kraft getreten ist, hat man vor allem auch über die Berechtigung der dort genannten Ausnahmen für Langzeitarbeitslose gestritten. Diese haben nach § 22 Abs. 4 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1305 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.11.2016 von Stephan LahlBild von Stephan.Lahl

Liebe Leserinnen, liebe Leser, einige von Ihnen haben es vermutlich schon mitbekommen: Wir haben in den vergangenen Wochen unseren beck-blog um ein paar Autoren und Themen erweitert. Ich möchte ... Weiterlesen

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Verlag
2907 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.11.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder ein Abschleppfall. Privater Umzug steht an. Eine so genannte "mobile Halteverbotszone" wird ausgewiesen. Der spätere Kläger parkte schon vor Schilderaufstellung da. Wird natürlich ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1670 Aufrufe
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Veröffentlicht am 12.11.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig erkrankt ist, muss nicht arbeiten, kann also zu Hause oder im Krankenhaus seine Krankheit auskurieren bis seine Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt ist. Darf ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2008 Aufrufe
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Veröffentlicht am 11.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Gemeinnützigkeit schließt eine politische Betätigung nicht aus, wenn sie denn durch den Vereinszweck gedeckt ist. Insbesondere sei der Begriff der politischen Bildung weit auszulegen. Damit widersprach das Hessische Finanzgericht Kassel (Entscheidung vom 10.11.2016 - 4 K 179/16) der Rechtsauffassung des Finanzamts Frankfurt am Main III. Die Finanzbehörde hatte dem Trägerverein von Attac den Status als steuerbegünstigte Körperschaft aberkannt.Weiterlesen

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Weitere ThemenSteuerrecht
1229 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.11.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur kurz: Aus aktuellen Meldungen kann man entnehmen, dass eine Klage gegen die Geschwindigkeitsbeschränkungen am sagenumwobenen Bielefelder Berg erfolglos war. Jedenfalls beim VG Minden. So ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1199 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.11.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ganz so war es sicher nicht. Das LG hatte in einer Berufungssache die Strafzumessungsgründe verfehlt formuliert. Am Ende klang es wohl so, als sei tatsächlich zu Lasten des Betroffenen ... Weiterlesen

909 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.11.2016 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bis hin zum OLG Düsseldorf (v. 22.4.1993 – 10 U 193/92 Rz. 3) und bis in die heutige Zeit (AG Potsdam v. 9.7.2015 - 24 C 247/14 ) wird in der Rechtsprechung gerne zitiert, dass der Mieter ein ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
1747 Aufrufe
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Veröffentlicht am 08.11.2016 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Jüngst stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen weiteren Gesetzentwurf zum Ausbau der Sicherheitsarchitektur im öffentlichen Raum vor: das so genannte „ ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche Datenverarbeitung
2192 Aufrufe
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