beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 25.08.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein Hacker steuert Ihr Fahrzeug? Das Thema hatten wir schon im Blog im Zusammenhang mit selbstfahrenden Fahrzeugen und dem Spy Car Act und auch in der ZD 2015, 310 f. Im März noch hatten das FBI ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtIT-RechtTelekommunikationsrechtDatenschutzrecht
2091 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.08.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eltern sind geschieden. Für die beiden Kinder besteht die gemeinsame elterliche Sorge fort. Die Kindesmutter veröffentlichte auf Facebook Fotos, auf denen die beiden Kinder und der Vater zu ... Weiterlesen

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Familienrecht
2300 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.08.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am 12.8.2016 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) in den Bundesrat eingebracht ( BR-Drucks. 428/16 ). Der Entwurf sieht eine grundlegende Überarbeitung des SGB IX vor. Das Gesetz erhält einen neuen 2. Teil, das Schwerbehindertenrecht wird neuer Teil 3 und um 83 Paragrafen nach hinten verschoben (Sonderkündigungsschutz statt §§ 85 ff. SGB IX zukünftig §§ 168 ff. SGB IX).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2611 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.08.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden , die der Tatrichter für erwiesen ... Weiterlesen

2465 Aufrufe
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Veröffentlicht am 24.08.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Arbeitgeberin setzt regelmäßig Leiharbeitnehmer ein. Die Beschäftigung dauert jeweils lediglich drei Monate, sie erfolgt allerdings wiederholt auf demselben oder vergleichbaren Arbeitsplätzen. Der Betriebsrat verweigert regelmäßig seine Zustimmung, weil er den Einsatz nicht nur für "vorübergehend" (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG) hält. Die Arbeitgeberin führt die Einstellung aber nach § 100 BetrVG als vorläufige personelle Maßnahme trotzdem durch.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2272 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.08.2016 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Der Streit zwischen VW und dem Zulieferer Prevent beschäftigt die Medien, auch wenn nicht allzu viele Details über den eigentlichen Kern der Auseinandersetzung bekannt sind. Der Konflikt ... Weiterlesen

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Mediation
2842 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 22.08.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die beiden Kinder leben beim Vater. Das Amtsgericht ist der Auffassung, der Mutter könne nur ein begleiteter Umgang zu stehen. Es formulierte daher: Nr. 3: „Die Kindesmutter ist berechtigt, mit ... Weiterlesen

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Familienrecht
4736 Aufrufe
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Veröffentlicht am 22.08.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Normalerweise habe ich "Basiswissen"-Beiträge immer nur aus dem Bereich des Strafrechts. Meist sind es Teile aus BGH -Entscheidungen. Hier aber einmal etwas zu einem interessanten ... Weiterlesen

1307 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.08.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Als Arbeitgeber muss man sich offenbar jung und dynamisch präsentieren, wenn man geeignete Bewerberinnen und Bewerber ansprechen will (sehen Sie einem Hochschullehrer, der an der 1388 gegründeten Universität zu Köln tätig ist, bitte nach, dass er schon nicht versteht, warum es ein Qualitätskriterium sein soll, dass ein Unternehmen "jung" ist). Dass damit eine Benachteiligung Älterer einhergehen kann, sollte sich aber inzwischen herumgesprochen haben.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
9018 Aufrufe
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Veröffentlicht am 21.08.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Schulfreund des Vaters (Herr V) belästigt die Töchter S und T (15 und 10 Jahre alt) mit eindeutig zweideutigen Texten (sex-texting) über „Whatsapp“. Das AG Bad Hersfeld macht dem Vater, dem ... Weiterlesen

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Familienrecht
4059 Aufrufe
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Veröffentlicht am 20.08.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nicht gut gelaufen: Die Verteidigerin legte Revision ein. Und begründete diese. Aber "distanziert". Das geht nicht und macht die Revision unzulässig. Ist ausgepaukte Rechtsprechung: Die Revision ... Weiterlesen

1620 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.08.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein prozessualer Klassiker: Die Rechtsmittelrücknahme, zu der auch die Rechtsmittelbeschränkung als Teilrücknahme zählt. Will der Verteidiger diese wirksam erklären, so bedarf es einer ... Weiterlesen

931 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.08.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf leidensgerechte Beschäftigung in Telearbeit, Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin ist seit 1999 bei der Versicherungsaufsicht der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, sie wohnt in der Nähe von Berlin. Bei ihrer Einstellung hatte das Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen (BAV) dort seinen Sitz; die Klägerin wurde aber schon damals darauf hingewiesen, dass im Zuge des Bonn-Berlin-Gesetzes ein Umzug der Behörde (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin) ins Rheinland bevorstehe. Dieser erfolgte im Oktober 2002.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2789 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.08.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein Lesetipp. Diesmal ein Aufsatz von (meinem geschätzen Mitherausgeber/Mitautor des Kommentars Gesamtes Verkehrsrecht ) Matthias Quarch. Quarch hat sich einmal grundsätzlich mit dem ... Weiterlesen

1172 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.08.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 82 SGB IX verpflichtet die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, dass „die fachliche Eignung offensichtlich fehlt“. Der Umstand, dass andere Bewerber ersichtlich besser qualifiziert sind, macht die Einladung nicht entbehrlich. Unterbleibt sie dennoch, indiziert dies nach § 22 AGG die Benachteiligung wegen der Behinderung.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3040 Aufrufe
4
Veröffentlicht am 15.08.2016 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Am 15. August 1235 wurde von Kaiser Friedrich II. im Rahmen des Reichstages in Mainz der Mainzer Reichslandfrieden erlassen. Bereits seit dem 11. Jahrhundert versuchte die Landfriedensbewegung ... Weiterlesen

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Mediation
1343 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.08.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EU-US Privacy Shield als Mechanismus für den EU-US Datentransfer ist seit gut zwei Wochen für US-Unternehmen zur Registrierung offen (siehe allgemein im Blog u.a. hier ). Zuständig ist die ... Weiterlesen

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1842 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 15.08.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Über Diskriminierungen wegen des Alters ist an dieser Stelle bereits des Öfteren berichtet worden. Hier folgt ein weiterer Fall, der wieder einmal neue Facetten dieses Benachteiligungsverbots beleuchtet: Der Kläger verlangt vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein aG die Zahlung der Betriebsrente, die ihm von seiner insolventen Arbeitgeberin zugesagt worden war. Nach dem Inhalt der Versorgungszusage sollte er bereits ab dem 55. Lebensjahr Altersrente erhalten.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2403 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.08.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur eine kleine beiläufige Entscheidung des BGH . Es geht aber um das immer wieder fehlerträchtige richtige tenorieren. Das LG hatte im vorliegenden Fall die Aufnahme des ... Weiterlesen

1307 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.08.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte steht unter laufender Bewährung und wird wieder verurteilt. Nicht rechtskräftig. Aber immerhin! Da stellt sich immer wieder die Frage: Darf das die Bewährungsaufsicht führende ... Weiterlesen

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