beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 12.11.2023 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Wollen wir hoffen, dass die Anordnung des Arbeitgebers zur Vorlage eines 3G-Nachweises in diesem Winter nicht wieder die Regel wird. Falls doch, sollten Arbeitnehmer die Anordnung befolgen, da ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 12.11.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das OVG Münster hat am 2.2.2022 entschieden, dass es keinen Anspruch auf eine staatliche Suizidhilfe durch Erlaubniserteilung zum Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels gibt (s. meinen ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht
930 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.11.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der VGH München hat im Beschluss vom 4.10.2023 – 4 C 23.1580 – die Auffassung vertreten, dass ein zulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung nicht Voraussetzung für das Entstehen einer fiktiven ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
2407 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das LG Hamburg hatte einen Fall zu behandeln, in dem es zu einem Unfall zwischen einem PKW kam, der aus einer schlecht einsehbaren Grundstückseinfahrt fuhr und einem Radfahrer, der verbotwidrig ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
725 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.11.2023 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Erblasser hatte wenige Jahre vor seinem Tod denjenigen zu seinem Erben bestimmt, der ihn „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“. Sodann nannte er die Person, die dies gegenwärtig tut. Das ... Weiterlesen

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Erbrecht
953 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.11.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein Fall aus dem Beamtenrecht - entschieden vom OVG Schleswig (8.11.2023 -14 LB 3/23, PM vom 9.11.2023) -, der eine Entsprechung im Arbeitsrecht haben könnte und im Hinblick auf eine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
855 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.11.2023 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Wann kommt es zur "gewerblichen Aufwärtsinfektion" bei Personengesellschaften nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, und was sind die Folgen – BFH vom 5.9.2023 – IV R 24/20Weiterlesen

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Steuerrecht
2228 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.11.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 12.10.2023 – 12 UF 81/23 mit der Frage befasst, ob in einem Unterhaltsabänderungsverfahren des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters gegen die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
752 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

130 km/h durfte der Betroffene auf der BAB fahren. 181 km/h fuhr er. Vorsatz wäre da sicher denkbar. Die Feststellungen des AG waren dem BayObLG aber zu unklar für die Vorsatzannahme: I. Auf die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
880 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.11.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes liegt nunmehr samt Begründung als Regierungsentwurf vor. Die Neuregelung ist bereits im Blog-Beitrag vom 6.11.2023 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1294 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.11.2023 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Das Personengesellschaftsrecht wird zum ersten Mal seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1900 grundlegend reformiert. Von einem Jahrhundertwerk war im Bundestag sogar die Rede. Das dazu notwendige ... Weiterlesen

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Verlag
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Veröffentlicht am 07.11.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Kompromiss nach einer Nachtsitzung: Politische Werbetreibende dürfen personenbezogene Daten für gezielte Werbung nur dann verwenden, wenn sie die Daten von der betroffenen Person mit deren ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
1814 Aufrufe
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Veröffentlicht am 07.11.2023 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Doppelstöckige Personengesellschaften bleiben schwierig zu beurteilen - auch bezüglich der Anwendung des § 6b EStG .Weiterlesen

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Steuerrecht
2095 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Berlin-Tiergarten hat sich gerade mit der so genannten "Halterhaftung" befasst und zwar in Zusammenhang mit einem falsch abgestellten E-Scooter: Ist das ein Parkverstoß im Sinne des § 25a ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1357 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.11.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung vom 1.11.2023 beschlossen, den Vorschlag der Expertenkommission „Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“ (siehe hierzu den Blog-Beitrag vom ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
995 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte war im Straßenverkehr straffällig geworden. Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Und er war zweifacher "Bewährungsversager". Beim LG gab es da trotzdem noch eine Bewährungsstrafe - ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2424 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.11.2023 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Der steuerliche Zinsabzug ist permanent in Bewegung - die Regelung des § 4i EStG in "Inbound-Fällen" müssen nun die Finanzgerichte interpretieren. Das FG Münster macht einen ersten Aufschlag - die klagende Mitunternehmerschaft obsiegt.Weiterlesen

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Steuerrecht
2371 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.11.2023 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Anträge unter dem Umwandlungssteuergesetz können die ertragsteuerlichen Folgen von Umwandlungen mildern. So ganz folgenlos bleibt eine Umwandlung allerdings auch dann nicht, wie ein aktuelles Urteil des BFH vom 17.8.2023 (III R 37/20) zum Übernahmeverlust des § 4 Abs. 6 UmwStG erneut zeigt.Weiterlesen

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Steuerrecht
2056 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Motorradfahrer parkte auf einem Elektroparkplatz. Eine Behinderung gab es nicht durch ihn. Trotzdem war das Abschleppen ok, meint das VG Düsseldorf. Der Leitsatz des Gerichts: Wird ein ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1415 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.11.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1551 Aufrufe

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