beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 15.03.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Als erstes DAX-Unternehmen führt die Deutsche Telekom eine Frauenquote ein. Bis Ende 2015 sollen 30 Prozent der oberen und mittleren Führungspositionen im Unternehmen mit Frauen besetzt sein, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTelekomFrauenquoteKristina Schröder
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Veröffentlicht am 15.03.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach dem Urteil des EuGH vom 19.1.2010 in der Rechtssache Kücükdeveci (hierzu Blog-Beitrag vom 19.1.2010 ) ist § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Kündigungen, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtLAG DüsseldorfVertrauensschutzKücükdeveci
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Veröffentlicht am 15.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die sog. "Nachlese" zum Verkehrsgerichtstag ist eigentlich immer ein wenig spröde. In vielen Zeitschriften findet man in Aufsatzform umgearbeitete Vorträge, die anlässlich des VGT gehalten ... Weiterlesen

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DARMPUVGT 2010HillmannPsychologenVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.03.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine Konstellation, die auch in Deutschland relevant ist: Der EuGH hatte zu entscheiden, ob nach nationalem Recht die Erbringung von Telekommunikationsdiensten von weiteren Vertragsabschlüssen ... Weiterlesen

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BreitbandEuGHAngebotskoppelungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 14.03.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wichtige Hinweise zur Angemessenheit anwaltlicher Stundensätze gibt der BGH in dem besonders lesenswerten Urteil vom 04.02.2010 - IX ZR 18/09- .Fazit:Die Höhe des angemessenen Stundensätzes ... Weiterlesen

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StundensatzZeithonorarVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Thematik nimmt kein Ende: Das OLG Saarland (OLG Saarland, Beschl. v. 26.2.2010 - Ss (B) 107/09 [126/09]) hat die Messung mit dem dort üblichen VAM-System (ähnlich wie VAMA) trotz ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungenVerwertbarkeitVerwertungsverbotVideomessungenAbstandsmessungenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.03.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach der stundenlangen Misshandlung einer 83-jährigen Rentnerin durch zwei 13-Jährige am vergangenen Montag in München, kocht wieder einmal die Debatte um die Jugendgewalt hoch. Für die Junge ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtJugendgewaltJugendkriminalitätStrafmündigkeitStrafunmündigkeitKarlheinz RothKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In der Mord(?)sache Rupp in Neuburg an der Donau hat jetzt das OLG München die Wiederaufnahme für zulässig erklärt . Das ist ein großer Erfolg für die Verteidigung gegen die Landshuter Justiz, ... Weiterlesen

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WiederaufnahmeNeuburgMordfall RuppLeichenfundMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn es um Verkehrsverstöße geht, die zu beurteilen sind, helfen Fotos und Videos ungemein - das weiß jeder Praktiker. Das Thema der per Video dokumentierten Messungen ist hier - auch im Blog - ... Weiterlesen

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DatenschutzVideoMünsterPolizeifahrräderVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Viele Beiträge gab`s zuletzt, die mit Verkehrsrecht in Zusammenhang stehen. Ich hab einfach per Zufall etwa die Hälfte der von mir gespeicherten Favoriten eingefügt (selbst die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.03.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Christliche Gewerkschaft (CGM) ist mit ihrem im einstweiligen Rechtsschutz verfolgten Begehren, die Betriebsratswahlen in der Stuttgarter Zentrale zu stoppen, nun doch gescheitert. Das ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratswahlDaimlerLAG Baden-Württemberg
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Veröffentlicht am 10.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

An dieser Stelle kurz ein Hinweis auf Beck-Aktuell - VG Mainz, Beschluss vom 25.02.2010 - 3 L 69/10.MZ : Die Fahrerlaubnis darf mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn bei dem Betroffenen ... Weiterlesen

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FahrerlaubnisentziehungAmphetaminVG MainzVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie vielleicht vielen Lesern bekannt ist, soll § 160a StPO geändert werden. Es sollen alle Anwälte in den Genuss dessen Schutzschirms kommen. Der Richterbund lehnt dies ab - so eine aktuelle ... Weiterlesen

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§ 160a StPORechtsanwälteVerteidigerStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.03.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Noch ist Zeit für eine Last-Minute-Anmeldung: Morgen beginnen die Kölner Tage, mittlerweile eine echte jährliche Traditionsveranstaltung zum IT-Recht. Hier eine kleine Übersicht zu den aktuellen ... Weiterlesen

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SoftwarepatentSchadensersatzArbeitnehmerdatenschutzOpen SourceGebrauchtsoftware§ 651 BGBDatenschutzrechtagile Programmierung§ 649 BGB§ 11 BDSGAuftragsdatenverarbeitungTK-RechtInformationsrechtIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 09.03.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung zu den Kautionsklauseln (z.B. BGH v. 25.6.2003 – VIII ZR 344/02, NZM 2003, 754), bei denen der BGH den blue-pencil-Test angewendet hat, hat sich ... Weiterlesen

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SchönheitsreparaturenRenovierungInhaltskontrolleblue-pencil-TestMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 09.03.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di haben zum Auftakt ihrer Kampagne zur diesjährigen Betriebsratswahl scharfe Kritik an den Praktiken der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratswahlSchleckerverdiBsirskeWalraffDGB
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Veröffentlicht am 09.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Soeben wird berichtet, dass der BGH die vom LG Regensburg voriges Jahr angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung ( hier im Blog ) für einen nach Jugendstrafrecht Verurteilten bestätigt hat ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtSicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungMordJugendstrafeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.03.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Politik diskutiert die Verlängerung der zivilrechtlichen Haftungsansprüche gegen Organmitgliedern von bislang fünf auf künftig zehn Jahre. Die von der Justizministerkonferenz der Länder ... Weiterlesen

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ManagerhaftungFinanzmarktkriseOrganhaftungVerlängerung VerjährungCompliance
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Veröffentlicht am 08.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage des Vorliegens von Gefahr in Verzug zur Nachtzeit, in der kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist wird bekanntermaßen von den OLGen unterschiedlich beurteilt. Das OLG Köln, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeOLG KölnAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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