beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 05.05.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Auch die Mieter kommen langsam dahinter, dass sie bei der "zweiten Miete" Steuern sparen können. Hatte das Bundesministerium der Finanzen am 15.2.2010 ein neues Anwendungsschreiben herausgegeben ... Weiterlesen

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Betriebskostenabrechnunghaushaltsnahe DienstleistungenBescheinigungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 05.05.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Bekanntlich hatte der EUGH mit Urteil vom 03.12.2009 entschieden, dass der § 1626 a II BGB (gemeinsame elterliche Sorge lediger Eltern nur mit Zustimmung der Mutter) gegen europäisches Recht ... Weiterlesen

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elterliche Sorgenichteheliche Vätergemeinsames SorgerechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 05.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon interessant, was das AG Bruchsal, Beschluss vom 12.03.2010 - 5 OWi 410 Js 13889/08 so zu Geschwindigkeitsmessungen durch Private schreibt. Das AG zitiert nämlich u.a. aus den ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungenAG BruchsalMessungen durch PrivateVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.05.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

82 Empfehlungen und 16 Anregungen zur Unternehmensführung börsennotierter Gesellschaften enthält die aktuelle Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodexes (DCGK). Zwar handelt es sich ... Weiterlesen

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Deutscher Corporate Governance KodexEntsprechenserklärungRegierungskommission Deutscher Corporate Governance KodexEmpfehlungenAnregungen§ 161 AktGCompliance
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Veröffentlicht am 04.05.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der einflussreiche Kongressabgeordnete Rick Boucher (D -Va.) hat gestern den Text einer Gesetzesvorlage vorgestellt, welche die Sammlung, Verwendung und Offenlegung personenbezogener ... Weiterlesen

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Targeted AdvertisementDatenschutzgesetzDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 04.05.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Erscheinens- und Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei, die der «Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens» ... Weiterlesen

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VernehmungZeugeErscheinenspflichtKoalitionsvertragAussagepflichtZeugenpflichtenStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 04.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich dafür ausgesprochen, die zu Jahresbeginn begonnene zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (ELENA) einer ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDatenschutzLeutheusser-SchnarrenbergerElena
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Veröffentlicht am 04.05.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Kids on Tour ist ein Angebot der Bahnhofsmission in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG zur Begleitung allein reisender Kinder. Es richtet sich an Kinder im Alter von 6 bis einschließlich ... Weiterlesen

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UmgangsrechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 03.05.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Dass mehrere Personen, die eine Leistung schulden, die nur einmal erbracht werden muss, Gesamtschuldner sind, ist seit dem ersten Semester eines Juristen eine Binsenweisheit. Muss muss auch ... Weiterlesen

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BetriebskostenMieterMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 03.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kurzer Lesetipp für all diejenigen, die sich über die Rechtsprechung zum Fahrverbot nach § 25 StVG auf dem Laufenden halten wollen: Deutscher, Die Entwicklung des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.05.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Man kann heiraten, ohne sich zuvor zu verloben. Falsch Das Verlöbnis ist nichts anderes, als das wechselseitige und ernsthafte Versprechen, einander heiraten zu wollen. Auf Förmlichkeiten ( ... Weiterlesen

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VerlobungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 02.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen wurde vor etwa zwei ... Weiterlesen

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EUGeldstrafeRahmenbeschlussGeldbußeGeldsanktionenUmsetzungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Wer es ablehnt, sich von einem Amtsarzt untersuchen zu lassen, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das hat jetzt das LAG Rheinland-Pfalz entschieden ( Urteil vom 12.2.2010 - 6 Sa 640/09 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungLAG Rheinland-PfalzAmtsarztSchwerbehinderung
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Veröffentlicht am 01.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sozusagen nur die "Spitze des Eisbergs": Red Tape: Merkwürdigkeiten beim Autodiebstahl Joachim Müller: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und Rütteln an Polizeifahrzeug strafbar? Udo ... Weiterlesen

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BurhoffVetterMelchiorRed TapeRueberFernerRatzkaSiebersJaneczekMartinBraunMüllerVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde hatte der BGH im Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 130/09 – die Frage zu entscheiden, wie die Berufungsbeschwer zu bemessen ist. Die Parteien – getrenntlebende ... Weiterlesen

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BerufungsbeschwerWertHandlungDuldungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der XII. Zivilsenat des BGH hat in einem weiteren Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 20/10 – nochmals seine Rechtsauffassung bekräftigt, dass die Vorschrift des § 15 a RVG eine bloße Klarstellung ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 18.02.2010 – 9 KSt 4/10 – zu den Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr geäußert. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden ... Weiterlesen

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TerminsgebührVerfahrensverbindungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.04.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Immer noch nicht überall herumgesprochen hat sich, dass seit dem 01.09.2009 im Zugewinn drei Auskunftsansprüche bestehen. Es ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen über den Bestand des ... Weiterlesen

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ReformAuskunftZuigewinnFamilienrecht
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Veröffentlicht am 30.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Leipziger 5. Senat des BGH hat mit seinem gestrigen Urteil den Freispruch eines Arztes aufgehoben, der im Jahr 2004 zwangsweise einem vermuteten Drogendealer per Magensonde Brechmittel ... Weiterlesen

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HamburgFahrlässigkeitArztBrechmittelBrechmitteleinsatzBremenÜbernahmeverschuldenKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 29.04.2010 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Mit Urteil vom 28.04.2010 (IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08) ändert der BGH die seit dem Reichsgericht bestehende Rechtsprechung: Enterbte Pflichtteilsberechtigte partizipieren mit Ihrer ... Weiterlesen

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LebensversicherungenBezugsberechtigungPflichtteilsergänzungErbrecht
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