beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 11.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Oldenburg hat im Beschluss vom 4.1.2010 - 12 W 190/09 -, einer sehr ausführlich und gut begründeten Entscheidung, sich näher zur Bindungswirkung der Erteilung eines Berechtigungsscheins ... Weiterlesen

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BeratungshilfeAngelegenheitBerechtigungsscheinVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser (sofort schon einmal herzlichen Dank!) Dr. Frank Bokelmann hat mir wieder einmal einen Hinweis auf eine Interessante Entscheidung zugemailt. Es handelt sich um VG Berlin, Urteil vom 06 ... Weiterlesen

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SicherstellungDr. Frank BokelmannVG BerlinFixie-FahrräderVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Barbara E., der wegen des Diebstahls zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro fristlos gekündigt worden war, hat beim BAG gewonnen (Urt. vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09). Die Kündigung ist unwirksam ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungVerdachtskündigungEmmelyDiebstahl geringwertiger Sachen
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Veröffentlicht am 10.06.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema "Netzneutralität" (Stichwort: "Maut" für die Benutzung der Daten-Highways) haben wir hier im Blog schon mehrfach angesprochen . Nach den neuesten Meldungen wollen die grossen Carrier ... Weiterlesen

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NetzneutralitätDatenschutzrechtInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 09.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nunmehr hat auch der V. Senat des BGH im Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 38/10 – sich der Auffassung angeschlossen, dass § 15a RVG eine bloße Klarstellung des Gesetzgebers ist, so dass diese ... Weiterlesen

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AnrechnungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.06.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Generationen von Juristen haben sich schon mit dem Problem befasst, wann die Verpflichtung des Vermieters zur Beseitigung eines Mangels (heute) gemäß § 275 Abs. 2 BGB endet, weil der dazu ... Weiterlesen

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MangelbeseitigungOpfergrenzeVorschussMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 08.06.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein kurzer Hinweis auf eine Besprechung von RA Ottheinz Kääb "für lau" aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht : VG Neustadt, Beschluss vom 12.04.2010 - 3 L 281/10, BeckRS 2010, ... Weiterlesen

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GeschwindigkeitsverstoßFahrtenbuchFahrtenbuchauflageOttheinz KääbVG NeustadtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.06.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gestern das angekündigte Rundschreiben „Mindestanforderungen an Compliance und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und ... Weiterlesen

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BaFinMaCompRundschreiben BafinVerwaltungspraktiken BaFinKreditinstituteFinanzdienstleistungsinstituteVerhaltenspflichtenOrganisationspflichtenTransparenzpflichtenWertpapiergeschäfteComplianceanforderungenCompliance
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Veröffentlicht am 07.06.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der BfDI hat in seiner jüngsten Pressemitteilung auf die Veröffentlichung des Eckpunktepapiers "Ein modernes Datenschutzrecht im 21. Jahrhundert" der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des ... Weiterlesen

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Cloud ComputingDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 07.06.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manches ist ja schon etwas lustig oder halt zum Angeben: Schauen Sie mal die DTV-Veröffentlichungen im Juni 2010 .Weiterlesen

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Führerschein weg - was nun?DTVGrassFontaneVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.06.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Jetzt wirds ein wenig kompliziert. Der BGH hat sich klarstellend zur Beweislastverteilung bei der Frage einer Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts geäußert: Der ... Weiterlesen

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BeweislastBefristungnachehelicher UnterhaltHerabsetzungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 07.06.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Köln hat Zweifel, ob eine Befristung von Arbeitsverhältnissen aus "Haushaltsgründen" (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG) in der Ausprägung, die diese Bestimmung durch die Rechtsprechung des BAG ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHbefristetes ArbeitsverhältnisHaushaltsbefristung
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Veröffentlicht am 07.06.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ist das Urteil des EuGH in Sachen "Schultz-Hoff" (vom 20.1.2009 - C-350/06 u.a., NZA 2009, 135) wirklich ernst gemeint? So muss man wohl die Fragen des LAG Hamm interpretieren, die das Gericht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHKrankheitUrlaubSchultz-Hoff
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Veröffentlicht am 06.06.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Wenn ich keine Gütertrennung vereinbare, muss ich für die Schulden meines Ehepartners haften. Der Klassiker unter den Irrtümern, oft erläutert und dennoch in der Bevölkerung immer noch weit ... Weiterlesen

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HaftungGütergemeinschaftSchlüsselgewaltFamilienrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die schon bekannte Übersicht: Mit Fug und Recht: Porsche einfach auf der Autobahn stehen gelassen RA Melchior: Kommen die Wechselkennzeichen? und Akteneinsicht... Schadenfix: Was tun, wenn der ... Weiterlesen

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BurhoffMelchiorSchadenfixLaw on the blogJens FernerRechtsanwäldinMit Fug und RechtRAin BraunKanzlei und RechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wenn stimmt, was Spiegel-Online heute berichtet ( Quelle ), hat der zuständige Staatsanwalt vor Eingehen des Ergebnisses des von ihm selbst veranlassten Glaubhaftigkeitsgutachtens Anklage ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftÖffentlichkeitErmittlungsverfahrenJörg KachelmannKachelmannAnklageGlaubwürdigkeitsgutachtenLitigation-PRStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.06.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute berichten Medien ( Bericht der Süddeutschen ) über Ergebnisse der schon 2009 teilweise veröffentlichten KFN-Schülerbefragung zu Jugendgewalt ( hier mein Kommentar zur ersten ... Weiterlesen

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ReligionJugendgewaltJugendgewaltkriminalitätGewaltKFNPfeifferIslamMuslimeKriminologieStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Lüneburg hat im Beschluss vom 25.05.2010- 7 Pa 36/10 -nochmals festgehalten, dass für die Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die 2-wöchtige Frist des § 147 Abs. 1 ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeBeschwerdefristVerwaltungsgerichtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Thema der Anwendbarkeit von § 15 a RVG scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Trotz mehrerer Entscheidungen des II., IX. und XII. Zivilsenats des BGH und verschiedener ... Weiterlesen

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AnrechnungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat sich das OLG Koblenz im Beschluss vom 26.04.2010 - 5 O 1409/09 - von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.02.2010 - 24 U 183/05 - abgegrenzt und ... Weiterlesen

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StundensatzZeithonorarVergütungs- und Kostenrecht
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