beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 18.02.2010 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat sich auf die Indizierungsanregung des Landeskriminalamtes Niedersachsen hin in ihrer Sitzung vom 04.02.2010 mit dem Tonträger "NPD ... Weiterlesen

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NPDIndizierungBPjMBundesprüfstelleSchulhof CDInformationsrechtNebenstrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.02.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Gestern musste ich auf einer langen Autofahrt wieder einmal die Berichterstattung über mietrechtliche Entscheidungen des BGH ertragen. Mit Interviews von Vertretern der Verbände, die sich je ... Weiterlesen

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VerjährungMangelbeseitigungTrittschallMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 17.02.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Dem für den internationalen Datentransfer in die USA federführenden US Department of Commerce weht zur Zeit eine steife Brise aus dem deutschen Norden um die Nase. Die deutschen Datenschützer ... Weiterlesen

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USADatenschutzDatenschutzrechtSafe Harbor PrinciplesTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 17.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

PolisScan Speed war schon mehrfach als Thema im Blog vertreten. Bislang war das System sehr kritisch beäugt worden. Nun hat sich das AG Mannheim, Beschluss v. 23. 12. 2009 - 21 OWi 506 Js 19870/ ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenAG MannheimPoliScan Speedstandardisiertes MessverfahrenBurhoffVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.02.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Bisher regelt der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) allgemein, dass bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats auch auf Vielfalt (Diversity) geachtet werden soll ( Ziff. 5.4.1 DCGK ). ... Weiterlesen

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Deutscher Corporate Governance KodexEntsprechenserklärungFrauenquoteZusammensetzung AufsichtsratCompliance
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Veröffentlicht am 16.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsanwalt Dr. Himmelreich aus Köln hat einmal mehr schon vor Veröffentlichung des endgültigen Textes eines Aufsatzes diesen in einer Art "Rohversion" ins Netz gestellt. Der Beitrag soll in ... Weiterlesen

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NStZHimmelreichÜberblickAufsatzVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Er darf. So hat jedenfalls das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 10.2.2010 ( 2 Sa 59/09 ) entschieden und nach einem jahrelangen Rechtsstreit die Kündigung der Arbeitgeberin für unwirksam ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungKritik am ArbeitgeberAuflösungsantrag
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Veröffentlicht am 16.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Urteil vom 10.2.2010 ( 13 Sa 59/09 ) hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die Berufung der Arbeitgeberin gegen das Urteil des ArbG Mannheim im Fall eines gestohlenen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungEmmelygeringwertige Sache
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Veröffentlicht am 16.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Dass solche Dinge in anderen Ländern passieren, haben wir bislang doch meist in der selbstzufriedenen Überzeugung zur Kenntnis genommen, dass so etwas in Deutschland nicht möglich ist: "Andere ... Weiterlesen

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KölnBaugefährdungKölner StadtarchivKölner U-BahnStahlbügelSchlitzwändeMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser Thomas Berthold von der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden - Abteilung Gießen hat mir als "Rosenmontagsidee" einen netten Link zugemailt. Es geht um Kennzeichenfehlprägungen pp. ... Weiterlesen

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KennzeichenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das unentschuldigte Nichterscheinen des Betroffenen in der OWi-Sitzung führt zur Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG. Was aber, wenn der Betroffene nur ein spärliches Attest zusendet ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenOLG HammNichterscheinenErkrankungDiagnoseAttestAU-BescheinigungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.02.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie heute Nachmittag berichtet wird, bejaht das OLG Hamburg den Besitz nach § 184b Abs. 4 StGB schon dann, wenn ein Bild oder Film im Internet aufgerufen und angeschaut wird. So berichtet das ... Weiterlesen

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InternetKinderpornographieKinderpornografie§ 184b StGBBesitzCacheArbeitsspeicherBesitzverschaffenKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Blogleser Mario Wertz aus Reutlingen hat mich auf einen neuen interessanten Fall der Kündigung wegen eines Bagatelldelikts aufmerksam gemacht: Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um den ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtfristlose KündigungEmmelygeringwertige Sache
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Veröffentlicht am 15.02.2010 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Ein Ehepaar hatte vor einem Notar ein gemeinsames Testament errichtet, das die Ehefrau nicht mit ihrem eigenen, sondern mit dem Vornamen ihres Ehemannes unterschrieb. Dennoch sei ihr Testament ... Weiterlesen

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TestamentNotarUnterschriftErbrecht
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Veröffentlicht am 15.02.2010 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Einige Stunden vor dem Tod ihrer Mutter verzichtete die behinderte Tochter durch einen notariellen Verzicht auf ihren Pflichtteil nach ihrer Mutter. Der Sozialhilfeträger übernahm monatliche ... Weiterlesen

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sittenwidrigBehindertentestamentErbrecht
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Veröffentlicht am 14.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der ZRP 2010, 11 findet sich ein Beitrag von mir zur Beschränkung des Fahrverbots und der Fahrerlaubnisentziehung. Nun hat mir Frau Heike Ritter, Leiterin der Führerscheinstelle des ... Weiterlesen

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SperrfristSperreGastkommentarLandkreis CelleHeike RitterVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Blogbeitrag Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Vetter - Merkblatt - IPhone - Schlacht gewonnen - Bußgeldprüfstelle - Verwarnung - Vorfahrt - Hund - Regelfahrverbot - Blinder hat Blogleser ... Weiterlesen

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BaugefährdungMünsterLZAAmpelGrünlichtVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Eines der ersten Wahlversprechen Obamas war es, Guantanamo binnen Jahresfrist zu schließen. Zwar wurden inzwischen einige Gefangene entlassen, doch 192 Gefangene sitzen dort immer noch ein, seit ... Weiterlesen

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ObamaGuantanamoAsylrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei einem Parteiwechsel auf Beklagtenseite fällt ein Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG für den die beklagte Seite vertretenden Rechtsanwalt an. Nach nach dem zutreffenden Beschluss ... Weiterlesen

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Mehrvertretungszuschlagnicht mehr existierende ParteiVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob ein Telefonat eine Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung auslöst, ist eine die Rechtsprechung immer wieder beschäftigende Frage. Mit ihr hat ... Weiterlesen

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TerminsgebührTelefonatErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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