beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 20.08.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nicht gut gelaufen: Die Verteidigerin legte Revision ein. Und begründete diese. Aber "distanziert". Das geht nicht und macht die Revision unzulässig. Ist ausgepaukte Rechtsprechung: Die Revision ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.08.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein prozessualer Klassiker: Die Rechtsmittelrücknahme, zu der auch die Rechtsmittelbeschränkung als Teilrücknahme zählt. Will der Verteidiger diese wirksam erklären, so bedarf es einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.08.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf leidensgerechte Beschäftigung in Telearbeit, Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin ist seit 1999 bei der Versicherungsaufsicht der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, sie wohnt in der Nähe von Berlin. Bei ihrer Einstellung hatte das Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen (BAV) dort seinen Sitz; die Klägerin wurde aber schon damals darauf hingewiesen, dass im Zuge des Bonn-Berlin-Gesetzes ein Umzug der Behörde (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin) ins Rheinland bevorstehe. Dieser erfolgte im Oktober 2002.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 16.08.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein Lesetipp. Diesmal ein Aufsatz von (meinem geschätzen Mitherausgeber/Mitautor des Kommentars Gesamtes Verkehrsrecht ) Matthias Quarch. Quarch hat sich einmal grundsätzlich mit dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.08.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 82 SGB IX verpflichtet die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, dass „die fachliche Eignung offensichtlich fehlt“. Der Umstand, dass andere Bewerber ersichtlich besser qualifiziert sind, macht die Einladung nicht entbehrlich. Unterbleibt sie dennoch, indiziert dies nach § 22 AGG die Benachteiligung wegen der Behinderung.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 15.08.2016 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Am 15. August 1235 wurde von Kaiser Friedrich II. im Rahmen des Reichstages in Mainz der Mainzer Reichslandfrieden erlassen. Bereits seit dem 11. Jahrhundert versuchte die Landfriedensbewegung ... Weiterlesen

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Mediation
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Veröffentlicht am 15.08.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EU-US Privacy Shield als Mechanismus für den EU-US Datentransfer ist seit gut zwei Wochen für US-Unternehmen zur Registrierung offen (siehe allgemein im Blog u.a. hier ). Zuständig ist die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtTelekommunikationsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 15.08.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Über Diskriminierungen wegen des Alters ist an dieser Stelle bereits des Öfteren berichtet worden. Hier folgt ein weiterer Fall, der wieder einmal neue Facetten dieses Benachteiligungsverbots beleuchtet: Der Kläger verlangt vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein aG die Zahlung der Betriebsrente, die ihm von seiner insolventen Arbeitgeberin zugesagt worden war. Nach dem Inhalt der Versorgungszusage sollte er bereits ab dem 55. Lebensjahr Altersrente erhalten.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 14.08.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur eine kleine beiläufige Entscheidung des BGH . Es geht aber um das immer wieder fehlerträchtige richtige tenorieren. Das LG hatte im vorliegenden Fall die Aufnahme des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.08.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte steht unter laufender Bewährung und wird wieder verurteilt. Nicht rechtskräftig. Aber immerhin! Da stellt sich immer wieder die Frage: Darf das die Bewährungsaufsicht führende ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.08.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Kläger ist seit 1999 als Montagearbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 3.8.2015 - laut Urteilstatbestand (Rn. 4) "zugegangen am 3.5.2018 ", ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 10.08.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, vor vielen Jahren stolperte ein bekannter Fußballtrainer über eine Haarprobe, die Kokainkonsum nachwies. Aber auch im Fahrerlaubnisrecht ist die Haarprobe anzutreffen: 1. Um das Ergebnis ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.08.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der jüngeren Vergangenheit hatte die Rechtsprechung sich wiederholt mit der Frage zu beschäftigen, ob Umkleidezeiten vom Arbeitgeber zu vergüten sind. Soweit keine einzel- oder ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 08.08.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In den USA gibt es schon einige Regelungen zu Hobby-Drohnen (das Thema hatten wir schon einige Male im Blog , vgl. auch ZD Editoral 2016, 201). Wie erwartet: Minister Dobrindt hat nun ... Weiterlesen

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Datenschutzrecht
2733 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.08.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich ist die Sachrüge im Rahmen einer Revision/Rechtsbeschwerde einfach, so vielleicht so: "Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts durch das Urteil, wobei die Rüge zunächst in ... Weiterlesen

856 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.08.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vom 13.9. bis 16.9.2016 findet in Essen der 71. Deutsche Juristentag statt. Seine Arbeits- und Sozialrechtliche Abteilung wird sich mit der "Digitalisierung der Arbeitswelt - Herausforderungen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1859 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.08.2016 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Erst jetzt ist das Urteil vom 25.05.2011 des OLG Frankfurt a. M. veröffentlicht worden ( Az. 19 U 126/08 ). Es beschäftigt sich mit der Frage, welche Rechtsfolge in einem Übertragungsvertrag der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtErbrecht
1981 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.08.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Beschluss 1 BvR 3487/14 betrifft keine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche aber gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 06.08.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Vergangenheit hat man oft gehört, der Führerscheintourismus könne schon deshalb nicht ausgetrocknet werden, weil die Staaten, die meist betroffen seien nicht mitwirken würden. Wie man an ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.08.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Verfahren 1 BvR 2732/15 gibt das BVerfG der Verfassungsbeschwerde eines Mannes statt, der einen Polizeibeamten in einem Facebook-Eintrag als "Spanner" bezeichnet hatte und deshalb wegen übler ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles Strafrecht
1750 Aufrufe

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