beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Corona-Pandemie lässt aus der Ferne grüßen. Eine wichtige arbeitsrechtliche Grundsatzfrage bedurfte noch der höchstrichterlichen Klärung. Ist eigentlich der symptomlose Verlauf einer SARS- ... Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 8.2.2024 – 6 KSt 1.24 - mit der Frage befasst, welcher Streitwert bei einer Klage eines Vereins gegen die ihn betreffende Verbotsverfügung ... Weiterlesen

Wer gewerbesteuerliche Fehlbeträge (§ 10a GewStG) einer Kapitalgesellschaft "eine Stufe tiefer" bei einer Personengesellschaft nutzen will, bekommt vom IV. Senat des BFH mit seinem Urteil vom 19.12.2023 (IV R 26/21) die Chance dazu. Allerdings muss die Kapitalgesellschaft "restentleert" werden, um nicht in die ungünstigere Rechtsprechung des III. Senats zu "geraten"...Weiterlesen

Das OLG Celle hat sich im Beschluss vom 16.1.2024 – 2 W 1/24 auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass nicht verbrauchte Gerichtskosten, die gemäß § 29 IV KostVfG an den ... Weiterlesen

Das VG Berlin hat er sich im Beschluss vom 14.2.2024 - VG 14 KE 34/23 - mit der Frage befasst, welche Kosten eine Partei erstattet verlangen kann, wenn sie sich im Rechtsstreit durch einen ... Weiterlesen

Wenn man in der Justiz arbeitet kennt man das Bezugnehmen auf andere Schriftstücke. In der Regel findet so etwas statt, um aufwändige Darstellungen zu vermeiden. Oft werden auch Anlagen genutzt ... Weiterlesen

Das geplante EU-Lieferkettengesetz (genauer: Richtlinie) hat überraschend doch noch Fahrt aufgenommen. Trotz des Widerstands der deutschen Bundesregierung unterstützt nunmehr eine ausreichende ... Weiterlesen

Schon skurril. Eigentlich ist "Corona vorbei". Trotzdem befassen sich noch immer Gerichte mit sogenannten Coronaowis. Das BayObLG etwa hat wegen eines Maskenpflichtverstoßes gerade ein Verfahren ... Weiterlesen

Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister der EU haben am 11. März die vorläufige Einigung über die Richtlinie über Plattformarbeit bestätigt, die am 8. Februar ... Weiterlesen

Worauf man so alles kommt, wenn man die Rechtskraft einer amtgerichtlichen Entscheidung verschleppen will: Die Verteidigung hatte nicht nur bei dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG mitgemacht, ... Weiterlesen

Mit Einführung des KCanG und des MedCanG sowie der Änderung einer Vielzahl von Gesetzen sind auch folgende Änderungen in BtMG und BtMVV geplant. 1. Änderungen des BtMG Im BtMG werden solche ... Weiterlesen

Wie ist die Heuer eines Seemanns zu besteuern, der im Inland wohnt und auf einem Schiff unter zypriotischer Flagge zwischen Hamburg und Helgoland dient? Komplett in Deutschland, sagt das FG Mecklenburg-Vorpommern...Weiterlesen

Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geeinigt. Vorgesehen ist, dass Wissenschaftler in der Postdoc-Phase nach einer Promotion künftig nur noch vier ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt am Main hat erstmals für einen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out nach § 62 Abs. 5 UmwG i.V.m. §§ 327a ff. AktG entschieden, dass der Börsenkurs als geeignete ... Weiterlesen

Sperren "für immer" sind selten. Der BGH hatte sich gerade damit anlässlich einer Revision gegen eine Verurteilung u.a. wegen versuchten Mordes zu befassen: Schließlich begegnet auch die ... Weiterlesen

Wie lange kann man auf eine verbindliche Auskunft (§ 89 Abs. 2 AO) vertrauen, wenn sie zugunsten des Antragstellers dem geltenden Recht widerspricht? Nicht ewig (§ 2 Abs. 4 StAuskV), aber doch einige Zeit, meint das FG Baden-Württemberg in einem neuen Urteil. Der Steuerpflichtige muss nach einer Änderung der verbindlichen Auskunft noch vernünftig disponieren können...Weiterlesen

Die GDL verschärft die Gangart in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. GDL-Chef Claus Weselsky kündigte Anfang der Woche „Wellenstreiks“ an, also an- und abschwellende Streiks. Laut GDL werde ... Weiterlesen

In der neuesten Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK unterhalten sich die Moderatoren Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Kerstin Holst und Ronald Gebhardt (beide PwC) über den Stand der Gesetzgebung zum Wachstumschancengesetz sowie aktuelle steuerrechtliche Rechtsprechung.Weiterlesen

Prof. Dr. DDr. h.c Matthias Herdegen blickt zurück auf 75 Jahre Grundgesetz. Herdegen ist Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und des Instituts für Völkerrecht an der Universität Bonn ... Weiterlesen

Rechtsbeschwerden einzulegen ist nicht ganz einfach, wenn sie mit der Verfahrensrüge begründet werden sollen. Hier ging es etwa um den bedingten Beweisantrag, der "vorsorglich" gestellt wurde. ... Weiterlesen