beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 20.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Bundesabeitsminister Hubertus Heil (SPD) macht Druck. Er präsentiert ein Arbeitsprogramm, das er mit Hilfe eines 2018 gestarteten Bürgerdialogs entwickelt hat. Mehrere Medien – u.a. die FAZ vom ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.09.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die reichhaltige Kasuistik in der Frage, ob eine Erledigungsgebühr angefallen ist, hat das LSG Bayern mit seinem Beschluss vom 08.08.2019 - L 12 SF 231/15 - bereichert, in dem es sich auf den ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1186 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.09.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat in einem Beschluss vom 22. Juli 2019 ( 22 W 40/19 , BeckRS 2019, 20467 ) die Ansicht vertreten, dass die Versicherung des Geschäftsführers bei seiner Anmeldung zum ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1024 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.09.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Im privaten Baurecht lernt man schnell, Selbstverständlichkeiten zu schätzen. Sachverständige können sich über die Interpretation von technischen Regeln streiten und zu sehr unterschiedlichen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtBau- und Architektenrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Innerhalb geschlossener Ortschaften bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ist die Gelblichtdauer immer 3 Sekunden. EIGENTLICH! Natürlich kann es Anlass geben, die Länge zu prüfen. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2041 Aufrufe
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Veröffentlicht am 18.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am 20. September, während im Regierungsviertel das sog. Klimakabinett der Großen Koalition seine Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele vorstellen möchte, und kurz vor dem UN-Klimagipfel vom 21 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2651 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.09.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 150/18 - erneut mit dem Begriff der Angelegenheit befasst und sich dabei auf den Standpunkt gestellt, dass selbst dann, wenn der Rechtsinhaber ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
2575 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.09.2019 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Vater war unmittelbar nach der Geburt seines nichtehelichen Kindes gestorben. Die Kindsmutter verlangte von dessen Erben, seinen anderen Kindern, Betreuungsunterhalt nach § 1615l Abs. 2 S. 2 ... Weiterlesen

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Erbrecht
2262 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.09.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Zum 6.9.2019 gab es eine versteckte Änderung im Betäubungsmittelrecht. In der Betäubungsmittel-Kostenverordnung wurden durch Verordnung vom 18.08.2019 (BGBl. I S. 1356) die Gebührensätze für ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht
1486 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.09.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In Berlin ist jedenfalls an großen Kreuzungen das Absehen vom Regelfahrverbot wegen eines "Augenblicksversagens" tot: Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
996 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.09.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 14.8.2019 - IV ZR 279/17 sich mit der Schadensminderungsklausel des § 17 I c) bb) der ARB 2010 sowie der Zurechnungsklausel des § 17 VII ARB 2010 beschäftigt. Nach dem ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1414 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Arbeitsverträge richtig zu befristen ist eine Kunst. Fallgruben und Fallstricke gibt es reichlich. Diese Erfahrung musste vor kurzem auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 14.09.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Unglaublich...aber so steht es tatsächlich im Beschluss des Kammergerichts. Der Betroffene hatte versucht, damit seinen qualifizierten Rotlichtverstoß schön zu reden. Klappte nicht: Die ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 13.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Erkrankung von Kinder kann auch arbeitsrechtliche Fragen aufwerfen. Bekannt ist der Fall, dass die Arbeitnehmer/der Arbeitnehmer zuhause bleibt, weil Kinder erkrankt und betreuungsbedürftigt ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3629 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.09.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Bundesratsausschüsse für Inneres, Finanzen, Recht und Wirtschaft haben in einer gemeinsamen Empfehlung an das Bundesratsplenum vom 9. September 2019 verschiedene Änderungen bei der Umsetzung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht
1724 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.09.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

....so oder ähnlich sprach vielleicht der OWi-Richter beim AG Berlin-Tiergarten. Und so kam es dann auch: Einspruchsbeschränkung - 200 Euro Geldbuße - Absehen vom Fahrverbot. Für das AG und den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1311 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.09.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Entscheidungen der Sozialgerichte zum Beschäftigtenstatus in der Sozialversicherung sind auch für Arbeitsrechtler interessant, da die rechtliche Qualifizierung als Beschäftigter regelmäßig ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
2527 Aufrufe
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Veröffentlicht am 10.09.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In Fahrverbotsfällen in OWi-Verfahren werden regelmäßig Arbeitgeberbescheinigungen vorgelegt. Manche sind gut und detailliert, manche nur pauschal und Gefälligkeitsbescheinigungen. Als ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
4736 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.09.2019 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Eine im Mai veröffentliche Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019 – 1 BvR 2721/16) betraf verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Aufnahme in eine bestimmte weiterführende Schule ab Klasse 5. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH Hessen) vom 21. Oktober 2016 wurde aufgehoben und die Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen, der nun entschieden hat (Beschluss vom 29. August 2019 - 7 B 2371/16). (Fortsetzung)Weiterlesen

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Bildungsrecht
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Veröffentlicht am 10.09.2019 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Pflegekräfte riskieren ihren Job, wenn sie vorsätzlich falsche Angaben in der Patientendokumentation machen. Das Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 07.08.2019 - 3 Ca 992/19 hielt die fristlose ... Weiterlesen

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