beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

So ein Rechtsstreit ist eher selten: Die Klägerin, seit 15 Jahren bei einem großen Möbel-Discounter beschäftigt, beantragt und erhält ein Zwischenzeugnis. Das bescheinigt ihr durchweg gute ... Weiterlesen

Das OLG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob 0,07 g Amphetamin, welches als Anhaftungen an Konsumutensilien sichergestellt worden war, als Betäubungsmittel i.S.d. BtMG einzustufen ist, ... Weiterlesen

Das nach Trunkenheitsfahrt mit 1,6 Promille oder mehr eine MPU fällig ist, wissen die meisten Blogleser sicherlich. Aber auch 1,35 Promille können schon ausreichen: Die Beschwerde des ... Weiterlesen

Die Bundesregierung plant eine Novellierung der aus dem Jahr 1996 stammenden und zuletzt 2006 überarbeiteten Arbeitsstättenverordnung. Obwohl der Entwurf schon im Oktober dem Bundesrat zur ... Weiterlesen

Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat am 19.12.2014 (25 C 357/14) einen Vermieter verurteilt, zwei türkischen Mietern eine Entschädigung in Höhe von jeweils 15.000,00 € zu zahlen. Grund: der Vermieter ... Weiterlesen

Zur Klärung der Frage, ob die Anwendung des Mindestlohns auf den reinen Transit durch Deutschland mit EU-Recht vereinbar ist, hat die EU-Kommission am 21. Januar ein sogenanntes Pilotverfahren ... Weiterlesen

Na, den Arbeitskreis IV hatte wohl niemand so richtig auf dem Schirm. Während der Umgang mit betrunkenen Radfahrern und das Handy als attraktivere Themen im Vorfeld galten, hat der Arbeitskreis ... Weiterlesen

Anlässlich anderer Recherchen kam ich beim Thema Parallelvollstreckung von Fahrverboten vorbei. Ich habe hier die bislang noch nicht im Blog gelaufene Entscheidung eines LG gefunden - ... Weiterlesen

Nun wird es ernst: Der am 11. Dezember vergangenen Jahres vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf für die „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der ... Weiterlesen

Neue Entscheidung der US-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission): Die Definition von Breitband wurde heute auf mindestens 25 Mbit/s Downstream und 3 Mbit/s Upstream ... Weiterlesen

Die Ehe war kinderlos geblieben. Deshalb entschlossen sich die Eheleute eine Befruchtung mittels anonymer Samenspende herbeizuführen. In einer notariellen Erklärung gegenüber der Klinik ... Weiterlesen

Gabs schon im Blog: Die unzulässige Nebenklagerevision mit dem Ziel einer anderen Rechtsfolge, als der vom Tatrichter festgesetzten. Die jeweils auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revisionen ... Weiterlesen

Ein Anwalt im Bezirk Freiburg ist mit zwei weiteren Rechtsanwälten in einer Kanzlei tätig. Im Jahr 2011 verwendete er einen Briefkopf, in dem rechts in einer Spalte die drei Rechtsanwälte ... Weiterlesen

Natürlich ist es nicht sinnvoll, wenn ein Radfahrer mit zu viel Alkohol im Blut fährt. Aber: Muss da eine OWi draus gemacht werden? Der morgen beginnende VGT wird sich damit wohl befassen. Die ... Weiterlesen

Prostituierte, die ihrer Tätigkeit unter einem Pseudonym nachgehen, können diesen Namen nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ... Weiterlesen

Dass die Anbringung von Videokameras zur Überwachung von Arbeitnehmern der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, ist allgemein anerkannt. Wie aber ist zu entscheiden, wenn der Arbeitgeber ... Weiterlesen

Klar - im Zivilprozess muss man schon ehrlich bleiben und wahrheitsgemäß vortragen. Andernfalls drot nicht nur das Unterliegen im Prozess, sondern auch der PKH-Entzug: Die mit Senatsbeschluss ... Weiterlesen

Der Kindesvater war vorgerichtlich aufgefordert worden, den Unterhalt für seine beiden minderjährigen Kinder in dynamischer Form über jeweils 100 % des Mindestunterhalts nach der jeweils ... Weiterlesen

Nachdem der Erblasser aufgrund eines Schlaganfalls nicht mehr sprechen und lesen konnte, verstarb seine Ehefrau. Er hatte lediglich durch Testament seine Ehefrau zu seiner Alleinerbin eingesetzt ... Weiterlesen

Eine dogmatisch nicht haltbare Regelung in der ursprünglichen Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit hat das LAG Köln im Beschluss vom 15.12.2014 - 7 Ta 35/14 - ... Weiterlesen