beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 06.08.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Hier hatte ich berichtet, dass ab 01.07.14 für alle Elternteile (in der Regel für die Mutter) für Kinder, die vor 1992 geboren worden sind zwei Entgeltpunkte in der gesetzlichen ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 05.08.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Rechtsfragen der betrieblichen Altersversorgung stelle ich im BeckBlog selten vor. Ein aktuelles Urteil des BAG scheint mir jedoch nicht nur für Spezialisten von Interesse zu sein: Der Kläger ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKonzernPSVAltersversorgung
3046 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.08.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Während der Ehezeit (1. Oktober 1988 bis 31. August 2012) erwarb der Ehemann u.a. betriebliche Anrechte aus zwei von seinem Arbeitgeber für ihn bei der Beteiligten zu 1 abgeschlossenen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
2505 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.08.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch so ein Klassiker: Der so genannte Richtlinienverstoß. Werden polizeiliche Erlasse und Richtlinien verletzt, die Mindestabstände der Messstelle zu geschwindigkeitsbegrenzenden Schildern ... Weiterlesen

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OLG OldenburgRichtlinienverstoßStrafrechtVerkehrsrecht
2197 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.08.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Wenn Sie noch mind. 2 Geschwister haben, ihre Mutter also mind. 3 Kinder auf die Welt gebracht hat und das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, hat sie auf jeden Fall Anspruch auf eine (ggf. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
5974 Aufrufe
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Veröffentlicht am 04.08.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Dass häufige Kurzerkrankungen des Arbeitnehmers die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können, ist in der Rechtsprechung des BAG anerkannt (BAG, Urt. vom 10.11.2005 - 2 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungKrankheit
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Veröffentlicht am 03.08.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, nach welchen Kriterien der Gegenstandswert im konkreten Fall zu bestimmen ist, wenn jedenfalls sicher ist, dass der Regelwert in einer Kindschaftssache heraufzusetzen ist, hat ... Weiterlesen

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KindschaftssacheGegenstandswertHeraufsetzungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein gutes Beispiel für den gebührenrechtlichen Grundsatz, dass einmal verdiente Gebühren nicht nachträglich wieder entfallen können, ist der Beschluss des OLG Naumburg vom 18.11.2013 – 2 W 23/13 ... Weiterlesen

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TerminsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, das Schild habe ich im Urlaub fotografiert. Habe gedacht: "Passt irgendwie zum Blog", auch wenn es nicht wirklich das Verkehrsrecht weiter bringt...Weiterlesen

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VerkehrsschildVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Problematik der Prüfung des Wohnsitzes in Fällen des so genannten "Führerscheintourismus" ist immer wieder für Rechtsprechungsveröffentlichungen gut. Jetzt ging es beim VG Augsburg um ein " ... Weiterlesen

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EU-FührerscheinWohnsitzStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So bei etwa zwei Jahren liegt die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer". Gemeint ist damit die Zeit zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung deren Verstreichen die ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenKGFahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht
2290 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.08.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So bei etwa zwei Jahren liegt die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer". Gemeint ist damit die Zeit zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung deren Verstreichen die ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenKGFahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht
1934 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.08.2014 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Deliberately written in English: Just visiting Stanford Law School I got into contact with the present US discussion on a new Copyright Act. The US Department of Commerce installed in 2013 a ... Weiterlesen

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Gewerblicher RechtsschutzACTA USA Urheberrecht Fair UseInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 01.08.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja - Tastatur kaputt. Eine neue muss her. Wenn man dann aber die auf dem Bild zu sehenden Warnhinweise liest, fragt man sich, ob man richtig gehandelt hat. Ich meine: Auf jeden Fall, oder?!Weiterlesen

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TastaturWarnhinweiseVerkehrsrecht
2150 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ganz klar, das OWi-Recht war schon immer der StPO überlegen...jedenfalls an dieser Stelle. Letztere hatte mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2012 ( ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenEinspruchsverwerfungStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.07.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Kleider machen Leute. In vielen Unternehmen existieren Bekleidungsvorschriften für die Mitarbeiter, manche sind notwendig (Arbeitsschutz), manche nützlich, manche vielleicht auch antiquiert. Ob ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitszeitDienstkleidungUmziehen
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Veröffentlicht am 30.07.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach der Ehescheidung im Jahre 2006 focht er die Vaterschaft für die während der Ehe geborene Tochter erfolgreich an. Nun will er von der Mutter den Namen und die Anschrift des biologischen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Familienrecht
4753 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.07.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits im vergangenen Jahr hatte ich hier im BeckBlog über den Rechtsstreit von Frau Hannemann, einer Sachbearbeiterin im JobCenter Hamburg, mit dem JobCenter berichtet. Frau Hannemann hält das ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtHartz IVVersetzungeinstweilige Verfügung
3701 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Praktisch ist die moderne Technik ja schon: "Datei auf - kopieren - zweite Datei auf - einfügen - fertig sind die Vorstrafen." Der BGH findet das nicht so toll: c) Die detailgetreue Wiedergabe ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BGHBZRStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Kündigung verstößt gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB und ist daher unwirksam, wenn sie darauf gestützt wird, das Vertrauensverhältnis sei wegen der Inanspruchnahme anwaltlicher ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtRechtsanwaltKündigungUrlaubMaßregelungsverbot
3810 Aufrufe
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