beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Neunte Senat des BAG hatte bereits im Dezember 2013 entschieden, dass eine mehr als nur "vorübergehende" Arbeitnehmerüberlassung nicht analog § 10 Abs. 1 AÜG zur Begründung eines ... Weiterlesen

So ähnlich hatte wohl die Verwaltungsbehörde gedacht. Sie wollte dem Betroffenen trotz positiver MPU nach dem ersten Alkoholisierungsvorfall die Fahrerlaubnis nun vorläufig entziehen, da er ... Weiterlesen

Wohl ein Russland-Import, aber auch hier in den USA recht verbreitet: Kleinkameras nahe an der Windschutzscheibe, die das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Dieses anlasslose Aufzeichnen des ... Weiterlesen

Eine brisante Entscheidung des OVG Saarlouis: Die Kindesmutter begehrt Umgang mit ihrem bei Pflegeeltern untergebrachtem Kind. Nach Durchführung der notwendigen Ermittlungen teilt das ... Weiterlesen

Nicht erst seit "Emmely" beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit Kündigungen wegen Bagatelldelikten. Wir erinnern uns: Schon 1984 hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob der Verzehr eines ... Weiterlesen

Ein schönes Beispiel aus der Rechtsprechung für die Problematik eines Geschwindigkeitsverstoßes gegen die fahrzeugbedingte zulässige Höchstgeschwindigkeit. Hier bedarf es natürlich der ... Weiterlesen

Das OVG Münster hat im Beschluss vom 17.7.2014 - 8 E 376/14 - eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in einem Verfahren, für das keine mündliche Verhandlung ... Weiterlesen

Dieser Tag hat noch einmal viele Zuhörer und Pressevertreter in den Gerichtssaal gelockt. Heute, so war angekündigt, werden die Plädoyers gehalten und vorher wolle auch Gustl Mollath sich noch ... Weiterlesen

Laut Spiegel Online hat das AA mittels Verbalnote alle ausländischen Botschaften in Deutschland offiziell aufgefordert, das gesamte Geheimdienstpersonal an den einzelnen Vertretungen ... Weiterlesen

Das OLG Bremen hatte einen Fahrverbotsfall zu behandeln, an dem es nix zu meckern hatte. Kein Rechtsfehler war nach Ansicht des Senates vorhanden. Damit war eigentlich mangels eigener ... Weiterlesen

Es ist unzweifelhaft, dass dem Vermieter ein Zutrittsrecht zur Wohnung zusteht, wenn ein besonderer Anlass besteht. Dazu genügt die Vorbereitung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten, die Besichtigung mit Kauf- oder Mietinteressenten oder die Ablesung von Verbrauchserfassungsgeräten.Weiterlesen

Da lag das Landgericht m.E. doch gar nicht so falsch, oder? Der Angeklagte wollte sein Opfer umfahren - das klappte aber nicht. Schließlich gab er (offensichtlich notgedrungen) auf. Dem BGH ... Weiterlesen

Die geschiedenen Eheleute (sie Christin, er Muslim) üben das Sorgerecht für ihre beiden Söhne gemeinsam aus. Die Kindesmutter hat an Eides statt versichert, dass die Kindeseltern sich einig ... Weiterlesen

Besser er hätte geschwiegen (hier zum Bericht in Bild und SPIEGEL ONLINE )! Was geschehen war, fasst SPIEGEL ONLINE zusammen. Einstellungen gegen Geldauflage sieht das Gesetz in § 153a StPO vor ... Weiterlesen

Ist nachträglich in einem Urteil eine andere Strafe im Wege der Gesamstrafenbildung einzubeziehen, so geschieht dies durch genaue Bezeichnung der Strafe im neuen Urteilstenor. Was dazu in die ... Weiterlesen

Die Erteilung oder Berichtigung eines Zeugnisses (§ 109 GewO) kann ausnahmsweise auch im Verfahren der einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) verlangt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass ... Weiterlesen

Hier hatte ich berichtet, dass ab 01.07.14 für alle Elternteile (in der Regel für die Mutter) für Kinder, die vor 1992 geboren worden sind zwei Entgeltpunkte in der gesetzlichen ... Weiterlesen

Rechtsfragen der betrieblichen Altersversorgung stelle ich im BeckBlog selten vor. Ein aktuelles Urteil des BAG scheint mir jedoch nicht nur für Spezialisten von Interesse zu sein: Der Kläger ... Weiterlesen

Während der Ehezeit (1. Oktober 1988 bis 31. August 2012) erwarb der Ehemann u.a. betriebliche Anrechte aus zwei von seinem Arbeitgeber für ihn bei der Beteiligten zu 1 abgeschlossenen ... Weiterlesen

Auch so ein Klassiker: Der so genannte Richtlinienverstoß. Werden polizeiliche Erlasse und Richtlinien verletzt, die Mindestabstände der Messstelle zu geschwindigkeitsbegrenzenden Schildern ... Weiterlesen