beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 14.07.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mit Entscheidung vom 21.07.2010 hatte das BVerfG bekanntlich die alte Regelung zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern als verfassungswidrig erklärt. In der Zeit bis zum ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 12.07.2014 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Falls Sie sich fragen, warum ich in den letzten Tagen nicht gebloggt habe, hier die einfache Antwort: Ich hatte keine Zeit, weil ich mich erst um die Einrichtung eines Internetshops kümmern ... Weiterlesen

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EuGHBtMGBetäubungsmittelrechtLegal HighsAMGArzneimittelgesetzNeue Psychoaktive SubstanzenNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vielleicht hätte man diesen Fehler auch über eine Urteilsberichtigung des Tatrichters in Griff bekommen können. Das OLG hat sich dann aber drum gekümmert: Der Tenor des schriftlichen Urteils des ... Weiterlesen

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FahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.07.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Diese Hauptverhandlung ist der zweite Versuch, aufgrund derselben Anklage die Tatvorwürfe gegen Gustl Mollath zu klären. Den ersten Versuch, die Hauptverhandlung 2006 in Nürnberg, muss man ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Beschluss vom 20.05.2014 – VI ZB 9/13 hat sich der BGH erneut mit der Frage befasst, ob ein Kostenfestsetzungsverlangen rechtsmissbräuchlich ist. Er hat betont, dass ein ... Weiterlesen

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RechtsmissbrauchMehrkostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die 2004 und 2005 geborenen Kinder des getrenntlebenden Paares leben bei der Mutter. Diese begehrt Verfahrenskostenhilfe für einen im eigenen Namen gestellten Antrag auf Regelung des Umgangs mit ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 10.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas Unterhaltsames im Blog: Gefunden bei Spiegel-Online. Da sollen die Roben doch etwas damenfreundlicher geschneidert werden... ob sich das wohl durchsetzt? Irgendwie passt das zu ... Weiterlesen

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RobeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.07.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach der Scheidung verblieben die beiden Kinder (16 und 12) bei der Mutter, die alleinige Inhaberin des Gesundheitsfürsorgerechts wurde. Der Ehemann und Vater erkrankte an Chorea Huntington, ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 10.07.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Am heutigen Mittwoch-Nachmittag hatte ich erneut Gelegenheit, dem Prozess beizuwohnen. Nachdem der Vormittag bei der Vernehmung der Frau S., Freundin der Ex-Ehefrau Mollaths und Arzthelferin in ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerHauptverhandlungAttestErinnerungZeugenMollathGustl MollathMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.07.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Rentenpaket der Großen Koalition trotz verbreiteter Kritik ist zügig verabschiedet worden und am bereits am 1. Juli in Kraft getreten. Nunmehr sind in einem wichtigen Punkt ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtInsolvenzbetriebsbedingte KündigungUngleichbehandlungwissenschaftlicher DienstRente mit 63Ausnahme
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Veröffentlicht am 09.07.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LG Frankfurt a. M. hat im Urteil vom 07.05.2014 – 2 – 06 O 271/13 - eine Rechtsschutzversicherung dazu verurteilt, bestimmte Klauseln in ihren allgemeinen Rechtsschutzbedingungen nicht zu ... Weiterlesen

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RechtsschutzversicherungMediationVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.07.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Geschlechtsdiskriminierung einmal andersherum. Ob und unter welchen Voraussetzungen Frauenförderung zu Lasten männlicher Bewerber erlaubt ist, ist durchaus nicht ausgemacht. Das Allgemeine ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungtazArbG BerlinFrauenförderungpositive MaßnahmenVolontariat
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Veröffentlicht am 08.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das hat sich der Revisionsführer wohl gedacht. Bei der Revisionsverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet ist eine ausführliche Begründung aber bei den Revisionsgerichten nicht üblich. ... Weiterlesen

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BeschlussBGHVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.07.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vorbemerkung: Meine Kommentierung der Hauptverhandlung wird sich - gemäß der Ausrichtung des Beck-Blog - v.a. auf die rechtlichen Fragen beziehen, die durch die Hauptverhandlung veranlasst ... Weiterlesen

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HauptverhandlungSachverständigerAnwesenheitMollathGustl Mollathpsychiatrischer SachverständigerAnknüpfungstatsachenMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.07.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein nicht ganz alltäglicher Fall beschäftigt derzeit das Arbeitsgericht Augsburg. Wiederum geht es um die Entlassung einer Mitarbeiterin einer kirchlichen Einrichtung. Diesmal allerdings nicht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungDiakoniePornofilmeArbG AugsburgNeuendettelsauErziehering
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Veröffentlicht am 07.07.2014 von Stephan LahlBild von Stephan.Lahl

Seit dem 14. November 2012 begleitet Experte Prof. Dr. Henning Ernst Müller von der Universität Regensburg den „Fall Mollath“ im beck-blog. Seit heute läuft die neue Hauptverhandlung und Prof. Müller wird diese – „soweit es seine sonstigen Verpflichtungen zulassen“ – verfolgen und hier im Blog seine Beobachtungen mitteilen. Wir dürfen gespannt sein und haben zu diesem Anlass, die bisherigen Beiträge in einer Übersicht zusammengetragen:Weiterlesen

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WiederaufnahmeFall MollathStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Möglichkeit einer zuverlässigen Täteridentifizierung kann bei Carsharing an seine Grenzen gelangen. Eine OLG-Entscheidung hierzu kannte ich bislang auch noch nicht. Jetzt hat das KG in ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenCarsharingStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat sich mal wieder mit einem Abschleppfall befassen müssen. Es ging dabei um die Frage: Wie teuer darf das Abschleppen denn so sein? Im Volltext liegt die Entscheidung leider noch nicht ... Weiterlesen

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AbschleppenBGHVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.07.2014 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Man darf fusionskontrollrechtliche Anmeldepflichten nicht übersehen. Das hat der EuGH in dieser Woche dem belgischen Energieversorger Electrabel noch einmmal schmerzhaft in Erinnerung gerufen ( ... Weiterlesen

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KommissionBußgeldBundeskartellamtKartellrechtFusionskontrolleVollzugsverbotElectrabelFreigabe
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Veröffentlicht am 05.07.2014 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Bei der umstrittenen Frage, ob eine Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch mehrere zugrundeliegende Einfuhrfahrten in nicht geringer Menge zu ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtHandeltreiben mit BetäubungsmittelnBewertungseinheitGroßer Senat des BGHNebenstrafrechtStrafrecht
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