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Veröffentlicht am 02.06.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Was macht ein Taxifahrer, wenn dem Fahrgast schlecht ist? Eine Möglichkeit ist sicher: Vollgas geben. Helfen tut das sicher nicht so recht. Und: Eine Notstandsrechtfertigung kommt auf seiten des ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenNotstandOLG BambergStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.06.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine neuere Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 20. Mai 2014 - 2 Sa 410/14) widmet sich der kündigungsrechtlichen Stellung des Arbeitnehmers, der sich für Altersteilzeit ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungAltersteilzeitLAG Schleswig-Holstein
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Veröffentlicht am 01.06.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Während die Führer eines Kraftfahrzeugs ab einem Grenzwert von 1,1 Promille als "absolut fahruntüchtig" (der Beweis des Gegenteils ist ausgeschlossen) gelten, kommen Radfahrer wegen der durch ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRadfahrerabsolute FahruntüchtigkeitUDVUnfallforschung der VersichererFahrradfahrerVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.05.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...jedenfalls sah es so (für den BGH) in den Urteilsgründen aus. Es ging dabei also um die Prüfung von §§ 20 und 21 StGB: § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Ohne Schuld handelt, ... Weiterlesen

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BGHSchuldfähigkeitStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.05.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Einbeziehung Privater in Bußgeldverfahren ist immer wieder einmal Thema in der Rechtsprechung. M.E. wäre es schon gut, wenn in der StVO oder dem StVG eine Regelung einmal klarstellen würde ... Weiterlesen

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AG GelnhausenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.05.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ausgerechnet beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war die eine Zeitlang gängige Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten rechtswidrig. Das hat vor kurzem das ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVerwG BerlinBesetzungGleichstellungsbeauftragteMinisterium
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Veröffentlicht am 28.05.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mit Urteil vom 21.5.2014 hat der Amtshaftungssenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) eine Klage von Adoptiveltern abgewiesen, welche Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 28.05.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehezeit betrug weniger als drei Jahre und keiner der Beteiligten hatte einen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt. Demgemäß stellte das FamG im Scheidungsbeschluss fest ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 27.05.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit vielen Wochen wird auch in Deutschland mit großem Interesse der Prozess des Paralympics-Stars Oscar Pistorius verfolgt. Bislang war seitens der Verteidigung nicht die Rede davon, dass der ... Weiterlesen

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PistoriusVerteidigungsstrategie PsychiatrieGlaubwürdigkeitStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.05.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die hier in Washington für Verbraucherschutz zuständige Federal Trade Commission (FTC) hat heute einen sehr lesenswerten Bericht über sog. Data Brokers ins Netz gestellt (110 Seiten). Neun ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtFTCDatenhändlerRecht auf VergessenwerdenUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 27.05.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren in Sachen Rente hat noch für eine unerwartete Wendung gesorgt. Die Große Koalition nimmt sich nunmehr auch der Arbeit über die Regelaltersgrenze hinaus an. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungRenteRegelaltersgrenzeRentnerbeschäftigung
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Veröffentlicht am 27.05.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Antragsteller hat sich bereits mehreren Frauen mit Kinderwunsch als Samenspender zur Verfügung gestellt. Von einer dieser Mütter begehrt er nunmehr Auskunft über seine Tochter und die ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 26.05.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Zustellungen sind fehlerträchtig - das ist allen Bloglesern sicher bekannt. Gerade im OWi-Bereich mit kurzen Verjährungsfristen ist dies ein für Verteidiger fruchtbares Gelände. Hier hat es mal ... Weiterlesen

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ZustellungBGHStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.05.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der bekannte Entertainer Peter Alexander hatte sich (wieder einmal) über die Berichterstattung der Zeitungen des Bauer-Verlages über seinen Gesundheitszustand und über seine Trauer über seine ... Weiterlesen

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ErbrechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 26.05.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Aufsehen hat der Chefredakteur der "Zeit" damit erregt, dass er in der Jauch-Sendung behauptete, bei der Europawahl zweimal eine Stimme abgegeben zu haben ( siehe hier ). Dass dies nicht ... Weiterlesen

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WahlrechtEuropawahlWahlfälschungStimmabgabewählenunbefugtMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.05.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach Kaufland (Vergleich über Zahlung von 9 Mio. Euro) nun Netto. Die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen hat (hatte?) jedenfalls in einigen Branchen durchaus System. Ob es sich bei den ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtStaatsanwaltschaftVergleichNettoWerkverträge
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Veröffentlicht am 25.05.2014 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Enthalten Neue psychoaktive Substanzen (sog. Legal Highs) Stoffe, die in den Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) enthalten sind, ist der Umgang hiermit nach dem BtMG strafbar. ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegal HighsNeue Psychoaktive SubstanzenNebenstrafrechtStrafrecht
5230 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.05.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, kuriose Einlassungen gibt es natürlich immer wieder. Ebenso gibt es immer wieder lustige Blitzerfotos. So etwas habe ich aber auch noch nicht gelesen: Da behauptet der Betroffene im OWi- ... Weiterlesen

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FahrverbotMaskeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.05.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Trunkenheitsfahrt ist ja regelmäßig Thema im Blog, also fast schon ein Klassiker hier. Aus versicherungsrechtlicher Sicht hatte ich das Thema bislang allerdings wohl noch nie. Hier die ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenTrunkenheitsfahrtStrafrechtVerkehrsrecht
2125 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.05.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt am Main hat im eingehend begründeten Beschluss vom 17.4.2014 - 18 W 28/14 - die Auffassung vertreten, dass die Wertobergrenze nach § 39 Abs. 2 GKG auch für die im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
allgemeine WertgrenzeGerichtsgebührenInsolvenzverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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